Staatssekretär Winkler im Bundesrat über die Schwerpunkte der
österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
Wien (bmaa) - "Wir verstehen die Rolle des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union nicht
als Selbstdarstellungsbühne unseres Landes, sondern als Dienstleistung an der Gemeinschaft", sagte Staatssekretär
Hans Winkler am Donnerstag (01. 12.) anlässlich seiner Rede vor der Länderkammer des österreichischen
Parlaments.
Winkler präsentierte das Weißbuch über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft,
das vom Außenministerium unter Einbeziehung und Unterstützung aller Ressorts erstellt wurde. "Das
Weißbuch will allen, die sich für die EU und die Präsidentschaft interessieren, einen kompakten
und umfassenden Überblick über die anstehenden Themen und die österreichischen Schwerpunkte bieten",
so Winkler weiter.
Winkler zeigte sich erfreut über das rege Interesse und die erklärte Unterstützung für die
bevorstehende Präsidentschaft. "Ich sehe die Zeit des Österreichischen Ratsvorsitzes als eine besondere
Gelegenheit die Europäische Union den Menschen in unserem Land wieder näher zu bringen" zeigte sich
Winkler überzeugt und unterstrich seine persönliche Ambition, die österreichischen Bürger wieder
mehr für Europa zu begeistern.
Winkler skizzierte die Anliegen der österreichischen Bundesregierung für das nächste Halbjahr und
hob auch den unverzichtbaren Beitrag der Bundesländer hervor. "Gerade durch eine Reihe von Veranstaltungen
und Konferenzen in den Bundesländern ist Teamarbeit von allen Seiten gefordert" unterstrich Winkler.
Allerdings müsse auch immer der Realitätssinn bewahrt bleiben, so Winkler weiter.
"Die Europäische Union und somit der europäische Gesetzgebungsprozess ist gekennzeichnet durch ein
enges Zusammenspiel von Europäischer Kommission, Rat und Parlament. Der europäische Gesetzgebungsprozess
läuft, so wie in Österreich auch, nach ganz bestimmten vorgegebenen Regeln ab, die es zu beachten gilt"
so Winkler in Reaktion auf die immer wieder vorgebrachte Forderung für einen schnellen Abschluss laufender
Vorhaben, wie die Richtlinie zur Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes, unter Österreichischer Präsidentschaft
zu sorgen. |