Sozialpolitik / Karenzregelung		erstellt am 01. 12. 05
Steibl: Karenzmodell der Grünen ist einseitig und lückenhaft Zwangsverpflichtung der Väter kann nicht der richtige Weg sein Wien (övp-pd) - "Die Karenzregelung der Bundesregierung lässt Vätern und Müttern die freie Wahl. Eine Zwangsverpflichtung der Väter kann nicht der richtige Weg sein", so die ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Mittwoch (30. 11.) in Reaktion auf das neue Karenzmodell der Grünen. "In der ÖVP wird das Gefüge Familie als ein wichtiges Gut angesehen, das geschützt und gefördert gehört", so Steibl. Das Karenzmodell der Grünen gehe hingegen zusehends in eine mehr als einseitige Richtung, bei der "finanzielle und zeitliche Kürzungen drohen, wenn die Väter die Karenzzeit nicht nützen". "Außerdem wollen die Grünen - wie auch die SPÖ - teilweise zurück zur alten Regelung: Wenn diese wieder ein einkommensabhängiges Karenzgeld fordern ist dies ein Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft. Was ist mit den Schülerinnen, Studentinnen, Bäuerinnen und Vollhausfrauen? Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist diese Initiative unter der Bundesregierung eine richtige Familienleistung geworden", stellte Steibl fest. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen in Österreich seit 2000 umgesetzt. Zum einen durch die Stärkung des Familieneinkommens durch die Erhöhung des Alleinverdiener/innen-Absetzbetrages, sowie die Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 14.600 Euro pro Jahr. Das Kinderbetreuungsgeld ersetzt seit 2002 das Karenzgeld. Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Familienleistung, die unabhängig von einer früheren Erwerbstätigkeit oder einer Pflichtversicherung gewährt wird und bietet somit jedem Einzelnen eine freie Entscheidung, wie eine Familie die Karenzzeit gestalten möchte. Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung stelle sich in der Erleichterung des Wiedereinstiegs durch die Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes in Betrieben über 20 Mitarbeiter/innen dar. Die Freiheit und Individualität des derzeitigen Karenzmodells der ÖVP zeigt sich auch durch die Möglichkeit, das Inanspruchnehmen der Karenzzeit zu wechseln: Die Eltern können sich beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zwei Mal abwechseln, somit können sich maximal drei Blöcke ergeben, wobei ein Block mindestens drei Monate dauern muss. "Dass das Interesse der Stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen, Glawischnig aus gegebenem Anlass in Richtung Karenz geht, ist noch zu verstehen, aber dabei soll sie die Finanzierbarkeit und Ausgewogenheit eines Modells nicht außer Acht lassen. Die Familienpolitik der Bundesregierung geht einen zukunftsweisenden Weg und nimmt sich der Anliegen jedes Familienmitglieds an", so Steibl abschließend.
Stadlbauer: Karenzmodell der Grünen ein Luftschloss Wien (sk) - Zweifel an der sofortigen Umsetzbarkeit des grünen Karenzmodells äußerte heute SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. "Auch kann ich nicht glauben, dass das Modell wirklich genauso viel kostet wie bisher", meinte Stadlbauer. Es klinge nach einer "über den Daumen"-Rechnung mit zusammengekniffenem Auge, so Stadlbauer am Mittwoch (30. 11.). Wenn das Modell mehr koste, müsse dies auch unbedingt gesagt werden. "Ich habe den Eindruck, dass die Grünen hier ein wenig "auf rosa Wolken schweben" und an dieser Regierung, die Frauen nur als Zuverdienerinnen sehen will, einfach eiskalt abprallen werden. Außerdem würden Eltern mit derart radikalen geforderten Änderungen wie z.B. acht Monate Karenzgeld verunsichert. Stadlbauer rät daher dringend, sich doch das Modell Kindergeld plus der SPÖ-Frauen vorzunehmen, das seit Monaten auf dem Tisch liegt. "Wir brauchen ein Konzept, das sofort umsetzbar ist", bekräftigte Stadlbauer und meinte, dass "wir gerne an einem Strang ziehen werden". Es müsse einfach auf beide Bedürfnisse von Eltern Rücksicht genommen werden: Zeit fürs Kind zu haben und arbeitsrechtlich abgesichert zu sein.
Weinzinger: Grünes Karenzmodell ist aufkommensneutral Wien (grüne) - "ÖVP und SPÖ können sich ihre Sorgen wegen der Finanzierbarkeit des Grünen Karenzmodells sparen: Unser Karenzmodell ist im wesentlichen aufkommensneutral. Wer mehr Geld in kürzerer Zeit ausgibt, braucht nicht mehr als jemand, der in längerer Zeit weniger Geld ausgibt", stellt Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, klar. Als unter der Gürtellinie müssen die Aussagen der VP-Familiesprecherin Steibl zurückgewiesen werden, die doch prompt unterstellt, dass 'das Interesse der stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawischnig aus gegebenem Anlass Richtung Karenz' gehe. "Steibl müsste es besser wissen: Abgeordnete haben weder Anspruch auf Mutterschutz noch auf Karenz. Im übrigen richtet sich das Niveau dieser Aussage selbst", so Weinzinger. Inhaltlich könne die ÖVP beruhigt sein: Nach dem Grünen Modell würden nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch Selbstständige und alle, die kein Einkommen haben, einen Anspruch auf Karenzgeld haben. Selbstständige gemäß ihrem Jahreseinkommen, zweitere erhalten den Sockelbetrag von 600 Euro. "Die Sorgen der SPÖ rühren wohl eher daher, dass sie zwar selbst vom einkommensabhängigen Karenzgeld reden, aber bei der konkreten Umsetzung kalte Füße bekommen haben und am blau-schwarzen Modell herumdoktern wollen. Aus dem Zick-Zack der SPÖ kann nur geschlossen werden, dass die Präsentation des Grünen Modells sie auf dem falschen Fuß erwischt hat", so Weinzinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück