Wirtschafts- und Budgetpolitik		erstellt am 30. 11. 05
Matznetter: OECD bestätigt Versagen der Regierung in Wirtschafts- und Budgetpolitik Wien (sk) - "Die aktuelle OECD-Prognose bestätigt einmal mehr, dass die Steuerreform mit einem Volumen von drei Milliarden Euro konjunkturell schlecht wirkt und kein zusätzliches Wachstum bringt", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter fest. Die OECD prognostiziert auch einen weiteren Anstieg der Rekord-Arbeitslosigkeit. "Angesichts dieser schwachen Wachstumsprognosen bleibt es völlig unverständlich, warum diese Regierung nicht wenigstens die gravierendsten Fehler dieser Steuerreform behebt, nämlich dass internationale Großkonzerne Rekord-Gewinne machen und dafür kaum mehr Steuern zahlen müssen, so Matznetter. Für die Großkonzerne sei die Regierung Schüssel bereit, alles zu tun, während die Kleinbetriebe und die ArbeitnehmerInnen immer mehr unter die Räder kommen, so Matznetter. "Wir steuern sehenden Auges auf eine Rekord-Arbeitslosigkeit von 400.000 Menschen ohne Job zu, und der Bundeskanzler ist nur mit prestigeträchtigen Auslandsreisen beschäftigt", sagte der SPÖ-Politiker. Die Arbeitslosenquote steige auch nach Prognose der OECD immer mehr, und die Regierung tue nichts, um das Wachstum anzukurbeln und die Inlandsnachfrage zu stärken, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und die Erwerbsquote zu erhöhen, so Matznetter. Eine nachhaltige inländische Investitionsförderung würde die Wirtschaft tatsächlich ankurbeln und neue Jobs schaffen. "Das ist für die Regierung aber nicht von Belang. Sie subventioniert viel lieber Auslandsverluste von Großkonzernen, damit sich diese Steuern ersparen", so Matznetter abschließend.
Lopatka: Matznetters Schlechtmacherei entbehrlich OECD-Prognose prognostiziert für heuer ein BIP-Plus von 1,8 Prozent und erwartet für 2006 ein Wachstum von 2,1 Prozent Wien (övp-pk) - "Matznetters Kritik ist einmal mehr haltlos und reiht sich nahtlos in die billige SPÖ- Schlechtmacherei, die vor Fakten die Augen verschließt", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (29. 11.) zu Matznetter. Österreich wachse dieses Jahr deutlich schneller als die Euro-Zone. Die OECD prognostiziert für heuer ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, für 2006 werde ein BIP-Plus von 2,1 erwartet und 2007 solle die Wirtschaft um 2,3 Prozent wachsen. In der Prognose würden auch die positiven Effekte der Steuerreform erwähnt, die aufgrund des hohen Ölpreises und der Wirtschaftslage wichtiger Exportpartner aber abgeschwächt worden wären. "Matznetter soll die Experten-Meinung von WIFO-Chef Aiginger anerkennen, statt Österreichs Wirtschaft laufend schlecht zu reden", so der ÖVP-Generalsekretär. Aiginger betonte schon Mitte September im "Kurier", dass seit dem Wachstumsgipfel vom 1. Mai alles in die richtige Richtung laufe. "Wahllose Kritik und SPÖ- Zick-Zack sind entbehrlich", betonte Lopatka. Erst vor wenigen Tagen habe Matznetter ein "Bekenntnis" zur KöSt abgelegt. "Jetzt ist plötzlich wieder alles anders. Eine klare politische Linie sucht man bei der SPÖ vergebens", sagte der ÖVP-Generalsekretär. "Der SPÖ wird es nicht gelingen, das Arbeitsmarktpaket der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von 285 Millionen Euro für Qualifizierung und Beschäftigung schlecht zu reden", so Lopatka. Statt produktiver Unterstützung der aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, werde "auf dem Rücken Arbeitsuchender geschmacklose Panikmache betrieben", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Im Jänner des vergangenen Jahres habe es 316.000 Arbeitslose gegeben, "bei der derzeitigen Entwicklung der Arbeitslosenrate kommt man deshalb bis zum Winter niemals auf die, von Matznetter propagierten 400.000 Arbeitslosen", so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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