ÖJ-Österreich-Woche 29.11.-05.12.2005

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Schüssel: "Europa leistet wichtigen Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten"
erstellt am
30. 11. 05

Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (29. 11.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die Verlängerung von drei EU-Polizeimissionen. An den Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie in den Palästinensergebieten werden sich auch acht österreichische Kräfte beteiligen. „Diese Einsätze sind wichtige, der Stabilität dienende Maßnahmen. In Mazedonien ist dieses Projekt auch an die Heranführungsstrategie an die Europäische Union gekoppelt. Die neue Polizeimission in Palästina soll die dortige Regierung in die Lage versetzen, die Sicherheit der Bevölkerung und der Region zu sichern“, so Schüssel.

Auf Antrag der Außenministerin wurde heute im Ministerrat eine politische Einigung darüber erzielt, dass sich Österreich auch an der europäischen Kontrolle des Grenzüberganges zwischen Palästina und Ägypten in Rafah beteiligen wird. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Europäische Union, der hier erstmals eine bedeutende Rolle zuerkannt wird. Wie mir der israelische Vizepremier Olmert gestern im Rahmen des EUMED-Gipfels mitgeteilt hat, wird in Israel deutlich registriert, dass die EU sehr konstruktiv an der Verbesserung der Sicherheitssituation im Nahen Osten mitwirkt. Das Verhältnis zwischen Israel und Palästina scheint sich auf der menschlichen und der politischen Ebene deutlich zum Besseren zu entwickeln“, so der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler informierte auch darüber, dass am 20. Dezember eine gemeinsame Sitzung der österreichischen und ungarischen Regierung in Wien stattfinden werde: „Ich glaube, dass diese Art der Zusammenarbeit ein neuer vernünftiger Ansatz ist, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren.“

Schüssel informierte auch über den Beschluss der Bundesregierung über ein neues Passgesetz, das im Jänner vom Parlament beschlossen werden soll. „Diese neuen Pässen bringen eine höhere Fälschungssicherheit. Das bedeutet ein Plus für alle Fernreisenden, da teure Visakosten entfallen. Diese Maßnahme ist auch ein deutlicher Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und organisierte Kriminalität“, so der Bundeskanzler.

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Schüssel: "Europa leistet wichtigen Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten"		erstellt am 30. 11. 05
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (29. 11.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die Verlängerung von drei EU-Polizeimissionen. An den Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie in den Palästinensergebieten werden sich auch acht österreichische Kräfte beteiligen. „Diese Einsätze sind wichtige, der Stabilität dienende Maßnahmen. In Mazedonien ist dieses Projekt auch an die Heranführungsstrategie an die Europäische Union gekoppelt. Die neue Polizeimission in Palästina soll die dortige Regierung in die Lage versetzen, die Sicherheit der Bevölkerung und der Region zu sichern“, so Schüssel. Auf Antrag der Außenministerin wurde heute im Ministerrat eine politische Einigung darüber erzielt, dass sich Österreich auch an der europäischen Kontrolle des Grenzüberganges zwischen Palästina und Ägypten in Rafah beteiligen wird. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Europäische Union, der hier erstmals eine bedeutende Rolle zuerkannt wird. Wie mir der israelische Vizepremier Olmert gestern im Rahmen des EUMED-Gipfels mitgeteilt hat, wird in Israel deutlich registriert, dass die EU sehr konstruktiv an der Verbesserung der Sicherheitssituation im Nahen Osten mitwirkt. Das Verhältnis zwischen Israel und Palästina scheint sich auf der menschlichen und der politischen Ebene deutlich zum Besseren zu entwickeln“, so der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler informierte auch darüber, dass am 20. Dezember eine gemeinsame Sitzung der österreichischen und ungarischen Regierung in Wien stattfinden werde: „Ich glaube, dass diese Art der Zusammenarbeit ein neuer vernünftiger Ansatz ist, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren.“ Schüssel informierte auch über den Beschluss der Bundesregierung über ein neues Passgesetz, das im Jänner vom Parlament beschlossen werden soll. „Diese neuen Pässen bringen eine höhere Fälschungssicherheit. Das bedeutet ein Plus für alle Fernreisenden, da teure Visakosten entfallen. Diese Maßnahme ist auch ein deutlicher Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und organisierte Kriminalität“, so der Bundeskanzler.

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