Landwirtschaftspolitik / Gentechnik		erstellt am 29. 11. 05
Pröll: Österreich ist EU-weit Vorreiter im Kampf gegen die Gentechnik Einladung an alle Parteien europaweit zu lobbyieren Wien (bmlfuw) - Österreich ist EU-weit Vorreiter im Kampf gegen den Anbau der Gentechnik. Denn auf zu viele Fragen – etwa den nach wie vor nicht gewährleisteten Schutz der biologischen Landwirtschaft vor Verunreinigung – gibt es keine befriedigenden Antworten. Das Ergebnis der Schweizer Abstimmung zeigt einmal mehr, wie sensibel die Bevölkerungen in Europa in diesem Punkt reagieren. Für die Österreichische Bundesregierung ist das jedenfalls eine klare Bestätigung ihres Kurses, so Landwirtschaftsminister Josef Pröll im Zusammenhang mit der Debatte um den Schweizer Volksentscheid. Es gelte aber auch herauszustreichen, dass im Unterschied zur Schweiz, wo die Regierung auf Gentechnik gesetzt hat und vom Volk eine Absage erhalten hat, die Österreichische Bundesregierung eine klare und unmissverständliche Position gegen den Abbau von GVO in Österreich vertritt: "Es ist uns bisher gelungen, den Anbau in Österreich zu verhindern und wir werden weiter kämpfen, dass es so bleibt," so Pröll. Erst im Juni dieses Jahres war es gelungen, einen Vorstoß der EU-Kommission abzuwehren, der darauf hinausgelaufen wäre, eine Öffnung der österreichischen Landwirtschaft für die Gentechnik zu erzwingen. Pröll: Wir haben damals die Abstimmung im Rat knapp gewonnen, aber die Auseinandersetzung geht weiter. Mit der Regierung von Toni Blair in Großbritannien sowie der Regierung von Göran Persson in Schweden an der Spitze gibt es eine wachsende Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten, die unsere kritische Haltung nicht unterstützen. Pröll: „Was wir jetzt in Österreich brauchen ist nicht Profilierungswettkampf der Parteien untereinander sondern weiterhin ein gezieltes Lobbying auf allen europäischen Ebenen und insbesondere bei den jeweiligen Schwesterparteien.“ so Pröll abschließend.
Krainer: Regierung soll sich auf EU-Ebene für nationale Gentechnikverbote einsetzen Wien (sk) - Sehr erfreut über das Abstimmungsergebnis des Schweizer Anti-Gentechnik- Referendums zeigte sich heute SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer. Der SPÖ- Umweltsprecher forderte in dem Zusammenhang die österreichische Bundesregierung auf, den nationalen Spielraum für Gentechnikfreiheit nützen. Die SPÖ wird auch einen Antrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert und von der SPÖ dabei auch unterstützt wird, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass einzelne Länder oder Regionen per Volksentscheid ein Gentechnikverbot erlassen können. "Wichtig ist jedoch, dass die Regierung endlich die Initiative ergreift. Denn die Chancen für ein gentechnikfreies Österreich sind durch den Ausgang des Referendums in der Schweiz auf jeden Fall gestiegen", betonte Krainer am Montag (28. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Glawischnig: Für EU-Gentechnik-Stop nach Schweiz-Entscheid Wien (grüne) - „Nach dem klaren Gentechnik-Nein der Schweiz muss die EU den Umgang mit der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln neu diskutieren“, fordert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Glawischnig fordert einen fünfjährigen Gentechnik-Stopp auf EU-Ebene. Die Grünen bereiten einen entsprechend Antrag für die kommende Nationalratssitzung vor und wollen eine Vier-Parteien-Einigung. „Wenn BM Pröll es wirklich ernst meint mit der ablehnenden Haltung zur Gentechnik muss er für die österreichische Ratspräsidentschaft eine Initiative für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium auf EU-Ebene vorbereiten und dafür gentech-kritische Länder wie Frankreich oder Deutschland ins Boot holen“, so Glawischnig. „Die wegweisende Entscheidung der Schweiz muss von EU-Kommission und Bundesregierung ernst genommen werden“, so Glawischnig, die daran erinnert dass es in der EU bereits von 1998 bis 2004 ein de facto-Verbot für neue Gentech-Zulassungen gegeben hat. „Leider haben die Gentech-Konzerne die Aufhebung des Zulassungsstopps durchgesetzt. Nun rollt eine Zulassungswelle auf Europa und Österreich zu, die auf Grund der weiterhin ungeklärten ökologischen und gesundheitlichen Risken unverantwortbar ist“, so Glawischnig. Die Zulassungspraxis auf EU-Ebene werde von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde dominiert, die bekannter Weise mit Gentechnik-Befürwortern besetzt ist und unabhängige Risikostudien weitgehend ignoriere. „Wenn ein Land wie die Schweiz, das – im Gegensatz zu Österreich – sogar mächtige Gentechnikkonzerne im eigenen Land hat, sich mit deutlicher Mehrheit für einen Gentechnik-Verzicht ausspricht, so ist das ein deutliches Alarmsignal“, so Glawischnig. Ein de facto Moratorium stehe nicht in Widerspruch zu geltendem EU-Recht. "Der EU-Umweltministerrat kann jeden Zulassungsantrag per qualifizierter Mehrheit ablehnen. Dafür soll BM Pröll jetzt rasch Verbündete finden“, so Glawischnig.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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