ÖJ-Österreich-Woche 06.12.-12.12.2005

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Sozialpolitik / ORF-Pressestunde
erstellt am
12. 12. 05

Bures: Küberl fordert Politik der sozialen Verantwortung ein
Wien (sk) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist es sehr begrüßenswert, dass Caritas-Präsident Franz Küberl eine Politik der sozialen Verantwortung einfordert. Unter Verantwortung der Regierung Schüssel sei die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Österreich um 114.000 auf mehr als eine Million gestiegen. 460.000 Menschen leben in akuter Armut, das ist ein Anstieg von fast 60 Prozent seit 2000. Auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist zwischen 2000 und 2003 um 41 Prozent gestiegen. Bures sprach am Sonntag (11. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst von einem "sozialpolitischen Armutszeugnis der Regierung".

Bures macht die Regierungspolitik für die inakzeptable Entwicklung verantwortlich: Keine Maßnahmen für Beschäftigung, Pensionskürzungen und zusätzliche Belastungen vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.

Als wesentlichste Elemente der Armutsbekämpfung nannte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, faire und sichere Pensionen durch eine Korrektur der Pensionsreform und eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Bures verwies außerdem auf das Kompetenzteam Soziales, das unter der Leitung der Kärntner Soziallandesrätin Gaby Schaunig, an einem Konzept zur Modernisierung und Stärkung des Sozialstaates arbeitet.

Lopatka zu SPÖ und Grünen: Sozialquote in Österreich ist gestiegen
Sozialabbau nur in den Köpfen der Opposition - nicht in der Realität dieses Landes
Wien (övp-pk) - Entgegen den Aussagen von SPÖ und Grünen stimme die soziale Balance in Österreich, erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (11. 12.). Die Sozialquote in Österreich sei in den letzten Jahren auf 29 Prozent gestiegen. Auch liege die Sozialquote über dem EU- Durchschnitt und sei doppelt so hoch wie in Amerika. "Sozialabbau findet nur in den Köpfen der Opposition statt, nicht jedoch in der Realität dieses Landes", so Lopatka.

Der ÖVP-Generalsekretär verwies dabei auf zahlreiche "sozialpolitische Marksteine", mit denen entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut gesetzt wurden: Doppelt so viele Mütter und Väter könnten heute auf das Kindergeld zählen als unter SPÖ- Sozialministerin. Das Kindergeld sowie die Familienbeihilfe wurde erhöht, die Zuverdienstgrenze vervierfacht. Bei der Familienhospizkarenz habe Österreich gar Pionierarbeit geleistet. Durch die "Abfertigung Neu" hätten heute alle 3,3 Millionen Arbeitnehmer in Österreich ein Abfertigungsanspruch, während früher nur 15 Prozent über einen solchen verfügten. Auch habe die Bundesregierung das Pflegegeld erhöht. Nicht vergessen dürfe man in diesem Zusammenhang, dass SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer die Einführung des Pflegegeldes als "ökonomisch falsch" bezeichnet habe. Hinsichtlich der Pensionen erklärte Lopatka, dass während in Deutschland als Ergebnis der rot-grünen Politik sieben Jahre lang keine Anpassung der Renten stattfinden werde, in Österreich die Mindestpensionen erhöht werden und es ab Jänner zu einem vollen Inflationsausgleich komme.

Die steigende Sozialquote müsse man auch vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen, so Lopatka. Besonders die kleinen Einkommen hätten von der Steuerreform profitiert, während die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen weitere Arbeitsplätze sichert. "Arbeit und Beschäftigung haben auch oberste Priorität in der Arbeit der Bundesregierung", so Lopatka. Gerade mit dem erst vor wenigen Monaten beschlossenen Beschäftigungsförderungspaket in der Höhe von 285 Millionen Euro werden zusätzlich 60.000 Arbeitskräfte qualifiziert und gefördert. Abschließend erklärte der ÖVP- Generalsekretär, dass die Bundesregierung eine Reihe wichtiger und notwendiger Sozialreformen umgesetzt habe, um den österreichischen Wohlfahrtsstaat nachhaltig abzusichern. Diese seien im Interesse aller Generationen und Berufsgruppen "sozial und gerecht" erfolgt.

Haubner: Wir setzen Maßstäbe in der Sozialpolitik
Kann den Caritas-Präsidenten und manche kritische Stimme aus den Reihen der Oppositionsparteien beruhigen
Wien (bzö) - "Diese Regierung hat erstmals seit zehn Jahren das Pflegegeld für 2005 um 2 % erhöht. Hier handelt es sich um ein Volumen von immerhin 30 Millionen Euro. Für 2006 haben wir mit der Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende, ebenfalls in der Höhe von rund 30 Millionen Euro, einen weiteren, wichtigen Schwerpunkt gesetzt. 188.000 alleinstehenden Mindestpensionisteninnen und Mindestpensionisten, vor allem Frauen, profitieren von dieser Erhöhung. Das ist meine Antwort auf die Aussagen des Caritas-Präsidenten, es gebe nur alte und verstaubte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung", so BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von Caritas-Präsident Franz Küberl in der ORF-Pressestunde.

"Wir haben schon bisher Maßstäbe in der Sozialpolitik gesetzt, weitere Schritte werden folgen. Als nächstes werden wir die Qualitätssicherung in der Pflege weiter ausbauen und unsere Informationskampagne dort verstärken, wo sie gebraucht wird: direkt bei den pflegenden Angehörigen", so Haubner weiter. Das bisherige Pilotprojekt "Qualitätssicherung der häuslichen Pflege" sei bereits als laufende Maßnahme installiert und personell um ein Drittel aufgestockt worden. Das Steirische Pflegescheckmodell, als zusätzliche Leistung zum Pflegegeld, laufe ebenfalls bis Oktober 2006. "Mit dem Pflegescheck im Wert von 1.000 Euro können die pflegenden Angehörigen eine Kurzzeitpflege, entweder durch Mobile Dienste oder in Häusern mit pflegerisch optimaler Betreuung ankaufen", so Haubner.

"Ich kann den Caritas-Präsidenten und manche kritische Stimme aus den Reihen der Oppositionsparteien beruhigen. Wir haben schon viel weitergebracht in der Sozialpolitik, werden aber nicht auf halben Weg stehen bleiben, sondern weiter eine Politik für jene Menschen in unserer Gesellschaft machen, die unsere Hilfe brauchen. Meine Politik ist jedenfalls ein Garant dafür, dass es keine zehn Jahre bis zur nächsten Anhebung des Pflegegeldes braucht", so Sozialministerin Ursula Haubner abschließend.

Hofer: Unsozialministerin Haubner ist rücktrittsreif
Sozialpolitik dieser Regierung hat Österreichern das Fürchten gelehrt
Wien (fpd) - Als Verhöhnung aller pflegebedürftiger Menschen bezeichnete der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Aussagen von "Unsozialministerin" Ursula Haubner am Sonntag (11. 12.).

Hauber behaupte, daß es bis zur nächsten Anhebung des Pflegegeldes keine weiteren zehn Jahre mehr dauern werde. "In Anbetracht dessen, daß das einzige Amt, das Frau Haubner in wenigen Monaten innehaben wird, nur das der BZÖ-Erinnerungsleiterin von Oberösterreich ist, kann man dieses Versprechen nur als überaus leer bezeichnen", meinte Hofer. Die weitere Anpassung des Pflegegelds sei eine der Hauptaufgaben der Ministerin gewesen. Diese Aufgabe habe sie sträflichst vernachlässigt, 300.000 Menschen habe sie im Stich gelassen. "Wo Frau Haubner in zehn Jahren ist, weiß niemand. Aber die pflegebedürftigen Menschen werden noch immer pflegebedürftig sein." Durch das Ignorieren der Anpassung sei das Pflegegeld in Wahrheit um ein Fünftel reduziert worden.

Hofer forderte Haubner auf, ihre Funktion zu überdenken. "Selbst ihr Bruder hält sie verklausuliert für rücktrittsreif", meinte der stellvertretende FPÖ-Chef. "Ansonsten würde er ja nicht ständig seinen ehemaligen Günstling Peter Westenthaler als Haubners Nachfolger ins Spiel bringen, was für die Sozialministerin ja besonders demütigend sein muß." Westenthaler wäre zwar sicher kein besserer Sozialminister als Haubner, aber schlechter könne er kaum mehr sein. Obwohl der glücklose Ex-Klubobmann ja immer ein Meister negativer Überraschungen gewesen sei.

Insgesamt habe die Sozialpolitik dieser Regierung den Österreichern das Fürchten gelehrt. "Ursula Haubner ist zwar nur die Spitze dieses gräßlichen Eisbergs", sagte Hofer. Ihr Rücktritt würde aber eine Woge des Aufatmens durch dieses Land gehen lassen.

Öllinger: Küberls Regierungskritik ist zuzustimmen
Schüssel schaut seit Jahren steigender Armut tatenlos zu
Wien (grüne) - "Ich teile zur Gänze die Kritik von Caritas-Präsident Küberl an der Bundesregierung, die seit Jahren dem enormen Auseinderdriften von steigender Armut und zunehmendem Reichtum in Österreich tatenlos zusieht. Auch die von Küberl eingeforderten Gegenmaßnahmen, die in erster Linie eine echte Armutsbekämpfung und eine vernünftige Grundsicherung beinhalten, haben für die Grünen seit langem oberste Priorität", so der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zu den Aussagen von Caritas-Präsident Küberl in der TV-Pressestunde.

'BK Schüssel und seine Regierung sind nicht erst seit dem jüngsten Sozialbericht säumig, sondern mindestens schon seit dem vorherigen (2003/04)", schließt Öllinger.

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Sozialpolitik / ORF-Pressestunde		erstellt am 12. 12. 05
Bures: Küberl fordert Politik der sozialen Verantwortung ein Wien (sk) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist es sehr begrüßenswert, dass Caritas-Präsident Franz Küberl eine Politik der sozialen Verantwortung einfordert. Unter Verantwortung der Regierung Schüssel sei die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Österreich um 114.000 auf mehr als eine Million gestiegen. 460.000 Menschen leben in akuter Armut, das ist ein Anstieg von fast 60 Prozent seit 2000. Auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist zwischen 2000 und 2003 um 41 Prozent gestiegen. Bures sprach am Sonntag (11. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst von einem "sozialpolitischen Armutszeugnis der Regierung". Bures macht die Regierungspolitik für die inakzeptable Entwicklung verantwortlich: Keine Maßnahmen für Beschäftigung, Pensionskürzungen und zusätzliche Belastungen vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich. Als wesentlichste Elemente der Armutsbekämpfung nannte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, faire und sichere Pensionen durch eine Korrektur der Pensionsreform und eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Bures verwies außerdem auf das Kompetenzteam Soziales, das unter der Leitung der Kärntner Soziallandesrätin Gaby Schaunig, an einem Konzept zur Modernisierung und Stärkung des Sozialstaates arbeitet.

Lopatka zu SPÖ und Grünen: Sozialquote in Österreich ist gestiegen Sozialabbau nur in den Köpfen der Opposition - nicht in der Realität dieses Landes Wien (övp-pk) - Entgegen den Aussagen von SPÖ und Grünen stimme die soziale Balance in Österreich, erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (11. 12.). Die Sozialquote in Österreich sei in den letzten Jahren auf 29 Prozent gestiegen. Auch liege die Sozialquote über dem EU- Durchschnitt und sei doppelt so hoch wie in Amerika. "Sozialabbau findet nur in den Köpfen der Opposition statt, nicht jedoch in der Realität dieses Landes", so Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär verwies dabei auf zahlreiche "sozialpolitische Marksteine", mit denen entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut gesetzt wurden: Doppelt so viele Mütter und Väter könnten heute auf das Kindergeld zählen als unter SPÖ- Sozialministerin. Das Kindergeld sowie die Familienbeihilfe wurde erhöht, die Zuverdienstgrenze vervierfacht. Bei der Familienhospizkarenz habe Österreich gar Pionierarbeit geleistet. Durch die "Abfertigung Neu" hätten heute alle 3,3 Millionen Arbeitnehmer in Österreich ein Abfertigungsanspruch, während früher nur 15 Prozent über einen solchen verfügten. Auch habe die Bundesregierung das Pflegegeld erhöht. Nicht vergessen dürfe man in diesem Zusammenhang, dass SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer die Einführung des Pflegegeldes als "ökonomisch falsch" bezeichnet habe. Hinsichtlich der Pensionen erklärte Lopatka, dass während in Deutschland als Ergebnis der rot-grünen Politik sieben Jahre lang keine Anpassung der Renten stattfinden werde, in Österreich die Mindestpensionen erhöht werden und es ab Jänner zu einem vollen Inflationsausgleich komme. Die steigende Sozialquote müsse man auch vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen, so Lopatka. Besonders die kleinen Einkommen hätten von der Steuerreform profitiert, während die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen weitere Arbeitsplätze sichert. "Arbeit und Beschäftigung haben auch oberste Priorität in der Arbeit der Bundesregierung", so Lopatka. Gerade mit dem erst vor wenigen Monaten beschlossenen Beschäftigungsförderungspaket in der Höhe von 285 Millionen Euro werden zusätzlich 60.000 Arbeitskräfte qualifiziert und gefördert. Abschließend erklärte der ÖVP- Generalsekretär, dass die Bundesregierung eine Reihe wichtiger und notwendiger Sozialreformen umgesetzt habe, um den österreichischen Wohlfahrtsstaat nachhaltig abzusichern. Diese seien im Interesse aller Generationen und Berufsgruppen "sozial und gerecht" erfolgt.

Haubner: Wir setzen Maßstäbe in der Sozialpolitik Kann den Caritas-Präsidenten und manche kritische Stimme aus den Reihen der Oppositionsparteien beruhigen Wien (bzö) - "Diese Regierung hat erstmals seit zehn Jahren das Pflegegeld für 2005 um 2 % erhöht. Hier handelt es sich um ein Volumen von immerhin 30 Millionen Euro. Für 2006 haben wir mit der Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende, ebenfalls in der Höhe von rund 30 Millionen Euro, einen weiteren, wichtigen Schwerpunkt gesetzt. 188.000 alleinstehenden Mindestpensionisteninnen und Mindestpensionisten, vor allem Frauen, profitieren von dieser Erhöhung. Das ist meine Antwort auf die Aussagen des Caritas-Präsidenten, es gebe nur alte und verstaubte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung", so BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von Caritas-Präsident Franz Küberl in der ORF-Pressestunde. "Wir haben schon bisher Maßstäbe in der Sozialpolitik gesetzt, weitere Schritte werden folgen. Als nächstes werden wir die Qualitätssicherung in der Pflege weiter ausbauen und unsere Informationskampagne dort verstärken, wo sie gebraucht wird: direkt bei den pflegenden Angehörigen", so Haubner weiter. Das bisherige Pilotprojekt "Qualitätssicherung der häuslichen Pflege" sei bereits als laufende Maßnahme installiert und personell um ein Drittel aufgestockt worden. Das Steirische Pflegescheckmodell, als zusätzliche Leistung zum Pflegegeld, laufe ebenfalls bis Oktober 2006. "Mit dem Pflegescheck im Wert von 1.000 Euro können die pflegenden Angehörigen eine Kurzzeitpflege, entweder durch Mobile Dienste oder in Häusern mit pflegerisch optimaler Betreuung ankaufen", so Haubner. "Ich kann den Caritas-Präsidenten und manche kritische Stimme aus den Reihen der Oppositionsparteien beruhigen. Wir haben schon viel weitergebracht in der Sozialpolitik, werden aber nicht auf halben Weg stehen bleiben, sondern weiter eine Politik für jene Menschen in unserer Gesellschaft machen, die unsere Hilfe brauchen. Meine Politik ist jedenfalls ein Garant dafür, dass es keine zehn Jahre bis zur nächsten Anhebung des Pflegegeldes braucht", so Sozialministerin Ursula Haubner abschließend.

Hofer: Unsozialministerin Haubner ist rücktrittsreif Sozialpolitik dieser Regierung hat Österreichern das Fürchten gelehrt Wien (fpd) - Als Verhöhnung aller pflegebedürftiger Menschen bezeichnete der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Aussagen von "Unsozialministerin" Ursula Haubner am Sonntag (11. 12.). Hauber behaupte, daß es bis zur nächsten Anhebung des Pflegegeldes keine weiteren zehn Jahre mehr dauern werde. "In Anbetracht dessen, daß das einzige Amt, das Frau Haubner in wenigen Monaten innehaben wird, nur das der BZÖ-Erinnerungsleiterin von Oberösterreich ist, kann man dieses Versprechen nur als überaus leer bezeichnen", meinte Hofer. Die weitere Anpassung des Pflegegelds sei eine der Hauptaufgaben der Ministerin gewesen. Diese Aufgabe habe sie sträflichst vernachlässigt, 300.000 Menschen habe sie im Stich gelassen. "Wo Frau Haubner in zehn Jahren ist, weiß niemand. Aber die pflegebedürftigen Menschen werden noch immer pflegebedürftig sein." Durch das Ignorieren der Anpassung sei das Pflegegeld in Wahrheit um ein Fünftel reduziert worden. Hofer forderte Haubner auf, ihre Funktion zu überdenken. "Selbst ihr Bruder hält sie verklausuliert für rücktrittsreif", meinte der stellvertretende FPÖ-Chef. "Ansonsten würde er ja nicht ständig seinen ehemaligen Günstling Peter Westenthaler als Haubners Nachfolger ins Spiel bringen, was für die Sozialministerin ja besonders demütigend sein muß." Westenthaler wäre zwar sicher kein besserer Sozialminister als Haubner, aber schlechter könne er kaum mehr sein. Obwohl der glücklose Ex-Klubobmann ja immer ein Meister negativer Überraschungen gewesen sei. Insgesamt habe die Sozialpolitik dieser Regierung den Österreichern das Fürchten gelehrt. "Ursula Haubner ist zwar nur die Spitze dieses gräßlichen Eisbergs", sagte Hofer. Ihr Rücktritt würde aber eine Woge des Aufatmens durch dieses Land gehen lassen.

Öllinger: Küberls Regierungskritik ist zuzustimmen Schüssel schaut seit Jahren steigender Armut tatenlos zu Wien (grüne) - "Ich teile zur Gänze die Kritik von Caritas-Präsident Küberl an der Bundesregierung, die seit Jahren dem enormen Auseinderdriften von steigender Armut und zunehmendem Reichtum in Österreich tatenlos zusieht. Auch die von Küberl eingeforderten Gegenmaßnahmen, die in erster Linie eine echte Armutsbekämpfung und eine vernünftige Grundsicherung beinhalten, haben für die Grünen seit langem oberste Priorität", so der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zu den Aussagen von Caritas-Präsident Küberl in der TV-Pressestunde. 'BK Schüssel und seine Regierung sind nicht erst seit dem jüngsten Sozialbericht säumig, sondern mindestens schon seit dem vorherigen (2003/04)", schließt Öllinger.

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