Plassnik: "Startschuss zu harten Verhandlungen"		erstellt am 09. 12. 05
Außenministerin Plassnik bei Sondertreffen zur Finanziellen Vorausschau Brüssel (bmaa) - "Wir werden mit vollem Einsatz für unsere Anliegen kämpfen - insbesondere eine zukunftsstarke Landwirtschaft, die Grenzregionen und mehr Geld für Forschung und Entwicklung", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik beim Sondertreffen der EU-Außenminister zur Finanziellen Vorausschau. Plassnik betonte die besondere Bedeutung einer modernen Agrarpolitik, wie der Förderung des ländlichen Raumes. "Die von der britischen Präsidentschaft vorgeschlagene Kürzung der Mittel gerade in diesem Bereich ist aus österreichischer wie auch aus europäischer Sicht der falsche Ansatz. Es ist unvertretbar, ausgerechnet die innovativsten Förderungen im Agrarbereich am Stärksten kürzen zu wollen. Es geht dabei um sehr viel, es geht um Perspektiven für unsere Bauern und die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, letztlich auch um Arbeitsplätze. Die erklärte Absicht der britischen Präsidentschaft war es, ein stärker zukunftsorientiertes Budget vorzulegen. Das kann nicht nur für Städte gelten, sondern wohl auch für den ländlichen Raum", so Plassnik. Die Außenministerin wies auf den Beitrag der österreichischen Bauern zu Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tourismus, Nachhaltigkeit und Katastrophenvorsorge, sowie auf den hohen Anteil an Bergbauern hin. "Das ist Teil unseres europäischen Lebensmodells und die innovativste Komponente der europäischen Agrarpolitik", erklärte Plassnik. "Ich habe daher unseren europäischen Partnern klar gemacht, dass hier eindeutig noch nachgebessert werden muss", sagte die Außenministerin. Die Außenministerin übte weiters Kritik an der Beibehaltung des Briten-Rabatts, der nach dem jetzigen Vorschlag in Zukunft sogar weiter ansteigen würde. "Hier sind erste Bewegungsversuche von britischer Seite erkennbar, allerdings erst mit der Lupe", so Plassnik. Wie viele andere Außenminister wies Plassnik darauf hin, dass die Erweiterung ein gemeinsames Anliegen zum Vorteil aller sei und sie die Solidarität auch seitens des Vereinigten Königreiches erwarte. "Es geht um eine faire Mitfinanzierung der Erweiterungskosten", so Plassnik. Positiv würdigte Plassnik die im britischen Vorschlag vorgesehenen 10 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung. Sie begrüßte auch die allgemeine Bewegung in Richtung Sparsamkeit. "Das heutige Konklave war der Startschuss zu harten aber hoffentlich konstruktiven Verhandlungen in den nächsten Tagen. Wir werden sehen, ob eine Einigung beim Europäischen Rat erzielt werden kann", so Plassnik.
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