Schieder fordert soziale Initiativen während EU-Präsidentschaft ein		erstellt am 09. 12. 05
Wien (sk) - Die soziale Frage wertete Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, am Mittwoch (07. 12.) im Nationalrat als "die entscheidende Frage" während der österreichischen EU-Präsidentschaft. "Die wirtschaftliche und soziale Situation muss spürbar verbessert werden und die Verfassungsreform vorangetrieben werden", unterstützte Schieder die "soziale Tagesordnung für Europa", die von der SPÖ-Delegation zum Europäischen Parlament vorgelegt worden ist. Der Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft lasse sich daher daran messen, wie weit man hier vorankomme. Die "große Bruchlinie" zeichne sich laut Schieder aber schon jetzt ab; denn wie solle eine Regierung, die in der nationalen Politik unsozial agiert, auf der europäischen Ebene plötzlich in der sozialen Frage initiativ werden? Schieder konstatierte in Bezug auf die Außenpolitik "eine deutliche Schwäche" der EU-Kommission, die sich auch in ihrem außenpolitischen Legislativprogramm niederschlage. Ob in der europäischen Nachbarschaftspolitik oder in der Balkanpolitik, klare Konzepte würden fehlen. Auch die "kryptische neue EU-China-Politik", bei der keine Details erwähnt und nur allgemeine Phrasen angeführt werden, rief bei Schieder Widerspruch hervor. Bei der Amerika-Politik kritisierte Schieder, dass die Menschenrechts-Frage total ausgespart werde – und lieferte auch gleich eine Begründung dafür: "Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass sich die Regierung den Bush-Besuch nicht vermasseln will." "Wenn die österreichische Regierung während der EU-Präsidentschaft in der sozialen Frage initiativ wird, wird die SPÖ sie dabei voll unterstützen", versprach Schieder abschließend – auch wenn der außenpolitische Sprecher der SPÖ starke Zweifel an einem derartigen Engagement der Regierung hegte.
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