Schüssel in den USA: Europa braucht handfeste Erfolge		erstellt am 09. 12. 05
Washington / Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentiert dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei einem Treffen im Weißen Haus die Schwerpunkte der bevorstehenden österreichischen EU-Präsidentschaft. Als wichtige Themen nannte Schüssel die Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU und NATO sowie die finanz- und energiepolitische Kooperation. Es gehe bei dem Gespräch mit Bush um die "vernünftige Vorbereitung" des EU-Vorsitzes, wie sie auch mit anderen Partnern, zuletzt Russland, erfolgte. "Österreich entwickelt die Themen weiter, die vorgegeben sind." Bei der transatlantischen Kooperation gehe es konkret um 25 Themenblöcke. Zu der nach seinen Worten wünschenswerten Intensivierung der Kooperation zwischen EU und NATO sagte der Kanzler, die EU entwickle ein ziviles Krisenmanagement, auf das die NATO nicht in gleicher Weise zugreifen könne. Europa und Amerika: Hand in Hand Eine optimale Zusammenarbeit bei zivilen Katastrophen - wie etwa Tsunami und Erdbeben in Pakistan - sei dringend notwendig. Die Sicherheitskooperation erstrecke sich von Bereichen wie Geldwäsche und "Aufspüren problematischer Strukturen" bis hin zu Stabilisierung von Regionen wie Afghanistan, dem Irak, dem Kaukasus und der Nahost-Region. "Dieses Thema strahlt auch auf den Balkan aus", fügte der Kanzler mit Blick auf den österreichischen Westbalkan-Schwerpunkt hinzu. Gerade auf dem Balkan sei Europa mit 20.000 Mann engagiert. Dort sei "wichtig, dass Europa mit den Amerikanern Hand in Hand geht". Zum Wirtschaftssektor führte Schüssel aus, von Interesse für Europa sei eine verstärkte Kooperation mit den USA in der Finanzpolitik. Europa braucht handfeste Erfolge Auch die Energiepolitik - Energieeffizienz, Bioenergie, Energiereserven - sei ein wichtiges Thema zwischen Europa und den USA. "Das ist das Thema der nächsten zwanzig Jahre", betonte der Bundeskanzler. Schüssel will seinen Gesprächspartner im Weißen Hauys ferner über seine jüngsten Gespräche mit den Präsidenten des Irak, Jalal Talabani, und Afghanistans, Hamid Karzai, informieren. Beide trafen mit dem Kanzler in Wien am Rande der Islam-Konferenz zusammen. Schüssel unterstrich die Bedeutung des Dialogs der Kulturen und verwies auch auf die Konferenz europäischer Imame, die während der österreichischen EU-Präsidentschaft geplant ist. Europa brauche "keine Liebeserklärung", sondern "einige handfeste Erfolge", umriss Schüssel den Zustand der Europäischen Union. "Wir müssen versuchen, etwas Konkretes zu erreichen" - wie beim Verfassungsvertrag etwas weiterbringen, die Dienstleistungsrichtlinien realisieren, die Menschenrechtsagentur in Wien zu etablieren. Europäische Partner müssen einander zuhören Die europäischen Partner müssten "einander zuhören, sich den Problemen der Partner zuwenden". Die Visite des künftigen EU-Vorsitzenden im Weißen Haus ist für die Vereinigten Staaten eine protokollarisch etwas heikle Angelegenheit. In wohlinformierten Kreisen des State Department wurde darauf hingewiesen, dass Schüssels Besuch bei Bush noch während der britischen Präsidentschaft und noch vor dem Abschlussgipfel des britischen Vorsitzes erfolgt. So war nach dem Arbeitsgespräch auch keine gemeinsame Pressekonferenz von Bush und Schüssel vorgesehen. Schüssel traf am Mittwoch unmittelbar nach seiner Ankunft in Washington mit dem republikanischen Vorsitzendes des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, Richard Lugar, zusammen. Am Donnerstag nach dem Gespräch mit Bush im Weißen Haus war eine Begegnung mit Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses vorgesehen, bevor der Kanzler gegen Abend wieder den Rückflug nach Wien antritt.
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