Innenpolitik / Sicherheit		erstellt am 06. 12. 05
Molterer: Konsequent für Sicherheit, kompromisslos gegen Kriminalität ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich" Wien (övp-pk) - Die Frage der Sicherheit gehört zu den wichtigsten Anliegen der Menschen. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Denn die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsexekutive leisten großartige Arbeit unter schwierigsten Bedingungen und es ist ihnen für ihre Arbeit und das Risiko, das sie auf sich nehmen, Dank zu sagen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Dienstag (06. 12.) im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde fiel heute der ÖVP zu, diskutiert wurde mit Innenministerin Liese Prokop das Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich". "Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen oder naiv sein und glauben, dass der internationale Terrorismus und die Organisierte Kriminalität kein Thema für uns oder für Europa sind. Wir haben uns mit den neuen Formen der Kriminalität zu beschäftigen", sagte Molterer und nannte als Beispiele "Cybercrime" genau so wie die Drogenkriminalität und die zunehmenden Flüchtlings- und Migrationsprobleme, die von Menschenhandel begleitet werden. "Wir wollen den Menschen in unserem Land auch in Zukunft jenes Maß an Sicherheit, Stabilität und Vertrauen geben, das unabdingbare Voraussetzung für die Lebensqualität, die soziale Stabilität und den Standort Österreich ist. Die Aufgabenstellung lautet: konsequent für die Sicherheit und kompromisslos gegen die Kriminalität." "Rätselhaft" ist für den ÖVP-Klubobmann, warum die Opposition in den letzten Jahren immer wieder gegen wirksame Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung gestimmt habe. Molterer nannte Beispiele: das zentrale Bundeskriminalamt als Grundlage für effiziente Verbrechensbekämpfung, Vermummungsverbot, Reformen in den Sicherheitsakademien für bessere Ausbildungsmöglichkeiten, die Rasterfahndung. "Alle diese Maßnahmen waren richtig und haben sich bewährt. Doch die SPÖ hat dagegen gestimmt." OPPOSITION IST BEI SICHERHEITSPOLITIK AUF EINEM AUGE BLIND Genau so unverständlich ist für Molterer, dass die Grünen beim Kampf gegen die Drogenkriminalität, die Schaffung von Schutzzonen oder die Videoüberwachung dagegen gestimmt haben. "Es geht doch um den Schutz unserer Kinder. Da müssen wir die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen", appellierte Molterer an die Opposition, ihr "Auf-einem-Auge-blind-sein" in der Sicherheitspolitik aufzugeben. Auch die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache sei gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen umgesetzt worden. "Wir haben dabei effiziente Methoden und Strukturen geschaffen, die sich bewährt und die Möglichkeiten verbessert haben, für die Sicherheit der Menschen in Österreich zu arbeiten. Durch diese Reform wird nun weniger in die Bürokratie und mehr in die Sicherheitsbekämpfung investiert, wir haben mehr Exekutivbeamte auf der Straße und weniger in den Büros. Das ist gut so." "Wer nicht konsequent gegen den Missbrauch eintritt, schafft ein Sicherheitsrisiko", warnte Molterer zur Frage von Fremden- und Asylrecht. "Daher lassen wir nicht nach und werden diese Frage vor dem Hintergrund der Sicherheit weiter ernst nehmen und konsequent dort reformieren, wo es notwendig ist." In diesem Zusammenhang erwähnte Molterer die EU-Erweiterung, "die für Österreich einen klaren Sicherheitsgewinn gebracht hat". "Der Erfolg gibt uns Recht: die Kriminalitätsrate sinkt, die Aufklärungsrate steigt. Das ist das Ergebnis der Sicherheitspolitik von Innenministerin Prokop und dieser Bundesregierung. Wir bleiben dabei: konsequent für die Sicherheit, kompromisslos gegen die Kriminalität", schloss Molterer.
Parnigoni: "Prokop bejubelt steigende Deliktzahl" Regierung "klärt in Visa-Affäre nicht auf, sondern mauert" Wien (sk) - "Innenministerin Prokop bejubelt die steigende Deliktzahl und die sinkende Aufklärungsquote", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag (06. 12.) anlässlich einer Aktuellen Stunde im Nationalrat. Angesichts dieser dramatischen Zahlen und einem massiven Personalabbau sei es "befremdlich, wenn Prokop heute ihre Sicherheitspolitik für Österreich bejubelt". Weiters sei es hoch an der Zeit, dass Prokop in der Visa-Affäre für Aufklärung sorgt und dafür Verantwortung übernimmt, so Parnigoni mit Blick darauf, dass die Regierung hier "mauert". Während es 1999 unter einem SPÖ-Innenminister rund 490.000 Straftaten und eine Aufklärungsquote von "deutlich über 50 Prozent" gegeben hat, halte man nunmehr bei 640.000 Delikten und einer bescheidenen Aufklärungsrate von unter 38 Prozent - das sei der "falsche Weg und keine erfolgreiche Sicherheitspolitik", übte der SPÖ-Sicherheitssprecher harsche Kritik. Unter Prokop gebe es zwar "mehr Charme in der österreichischen Sicherheitspolitik", dennoch wandle sie auf Strassers Spuren, wenn sie vorhabe, im Jahr 2006 950 weitere Planstellen zu streichen. Da stelle sich die Frage, "mit welchem Personal Sie gegen Gewalt und Kriminalität kämpfen wollen", so Parnigoni an die Adresse der Regierungsparteien. "Tausende Kriminelle haben mit unrechtmäßig bezogenen Visa in Österreich Unterschlupf gefunden und betreiben hier ihr Unwesen - aber diese Regierung klärt nicht auf, sondern mauert", so Parnigoni mit Hinweis darauf, dass die "Dimension dieses Skandals von Tag zu Tag größer wird". "Drei Millionen Euro sind für die Ausstellung von Visen geflossen" - nicht mitgerechnet sei hier der Schaden durch "die von Innen- und Außenministerium importierte Kriminalität", so Parnigoni. Es sei weiters zu kritisieren, dass für große Sport-Veranstaltungen geplant sei, auf ausländische Exekutivbeamte zuzugreifen - für Parnigoni eine "absurde Idee und eine bedenkliche und gefährliche Überlegung". "Das Gewaltmonopol muss bei der österreichischen Exekutive bleiben", forderte Parnigoni mit abschließendem Blick darauf, dass die SPÖ vehement für eine Personalaufstockung plädiere.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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