Herausforderungen annehmen		erstellt am 06. 12. 05
Finanzreferent LR Helmut Bieler präsentierte Budget 2006 Eisenstadt (blms) - Im Rahmen seiner Budgetrede skizzierte Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler am Dienstag (06. 12.) im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag für 2006. Das Burgenland peilt - wie schon in den Jahren zuvor - ein ausgeglichenes Budget an. Der ordentliche Haushalt weist sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in der Höhe von insgesamt 878,7 Millionen Euro auf. Die Einnahmen und Ausgaben im außerordentlichen Haushalt betragen jeweils 23,5 Millionen Euro. Folglich weist der Gesamthaushalt für 2006 Einnahmen und Ausgaben von je 902,2 Millionen Euro aus. Die Fondsgebarung ist mit Einnahmen und Ausgaben von je 6,7 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen. Das Burgenland wird im heurigen Jahr das Maastricht-Ergebnis laut Stabilitätspakt unter Einrechnung der Ergebnisse der übrigen Körperschaften erfüllen. "Diese Eckdaten zeigen, dass mit dem vorgelegten Landesvoranschlag 2006 alle budgetpolitischen Zielsetzungen erfüllt sind, nämlich, ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und ein zufrieden stellendes Maastricht-Ergebnis. Wir haben in jenen Bereichen mehr Mittel bereitgestellt, wo es notwendig war und dort Kürzungen vorgenommen, wo es ohne Qualitätsverlust verkraftbar ist. In einem wirtschaftlich sehr schwierigen Umfeld müssen die Kräfte gebündelt werden. Die stärker steigende Ausgabenseite fordert uns, alle Einsparungspotenziale in der Verwaltung und im Betrieb zu nutzen. Wir werden daher viele Schritte zu einer schlankeren und effizienteren Verwaltung setzen müssen, damit das Burgenland auch in Zukunft seine Verpflichtungen und Ziele in voller Qualität erfüllen kann", betonte der Finanzreferent. Mit der Schaffung einer Bildungs-, aber auch einer Baudirektion, der Errichtung einer Dachorganisation für den Burgenland Tourismus, einer verbesserten Koordination im Gesundheits- und Sozialbereich, einer Evaluierung von landwirtschaftlichen Agenden, einer Umstrukturierung im EDV-Bereich sowie der Schrittweisen Ausdehnung einer effizienten Kostenrechnung auf weitere Teile der Verwaltung sollen zusätzliche Einsparungspotentiale ausgelotet werden. Ergänzend dazu sollen eine entsprechende Ziel 1-Nachfolgeförderung und die Schaffung eines Burgenland-Fonds nachhaltig zur Belebung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Infrastrukturell wird der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und Straßenbau-Großprojekte, wie die im Bau begriffene A6 - die Spange Kittsee, die Weiterführung der S 31 in beide Richtungen, die Anbindung der A3 an den Grenzübergang Klingenbach und die S7 im Süden des Landes, den Wirtschaftsstandort Burgenland aufwerten, zur Bewältigung der Verkehrsströme beitragen und zu Entlastungen der Ortskerne führen. Das Land Burgenland bekennt sich auch zur intensiven Nutzung der erneuerbaren Energie. Ebenso sollen die Verstärkung der Qualitätsproduktion und gemeinsame Vermarktungsstrategien dem Stellenwert der Landwirtschaft Rechnung tragen. Wichtige Impulse für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen werden auch weiterhin von der Wohnbauförderung ausgehen. Eine große Herausforderung ist nach wie vor die Privatisierung der Bank Burgenland. Nach einer neuerlichen Ausschreibung ist mit einem positiven Abschluss des Verkaufs zu rechnen.18 Bieter aus der nationalen und internationalen Finanzwelt haben bisher ihr Interesse bekundet. "Die Landesregierung hat sich für die neue Legislaturperiode große Ziele gesteckt. Wir können auf der guten Arbeit der vergangenen Jahre aufbauen, haben jedoch viele Reformvorhaben umzusetzen und große Herausforderungen zu bewältigen. Durch den gemeinsamen Willen zur Umsetzung und Finanzierung des Regierungsprogramms war es uns möglich, diesen Voranschlag zu erstellen. Gemeinsam ist es uns gelungen, den sechsten ausgeglichenen Landesvoranschlag in Folge zu erarbeiten", so Landesrat Bieler abschließend. Der Landesvoranschlag und der Finanzplan sollen am 19. und 20. Dezember 2005 im Landtag diskutiert und einer Beschlussfassung zugeführt werden.
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