Kernkraftwerk Temelin		erstellt am 19. 12. 05
Pröll besteht auf dauerhaftem Sicherheitsdialog Österreich hält weiter an seinen Rechten aus der Vereinbarung von Brüssel fest Wien (blmfuw) - "Obwohl der österreichische Expertenbericht zeigt, dass in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte in offenen Sicherheitsfragen erzielt werden konnten, bleibt ein dauerhafter Sicherheitsdialog zum AKW Temelin auch nach der Kollaudierung notwendig." Das sagte Umweltminister Josef Pröll in Reaktion auf die am Freitag (16. 12.) von Tschechien bekannt gegebene Kollaudierung für den 1. Block des Kernkraftwerkes Temelin. Er werde unverzüglich an den tschechischen Außenminister Svoboda herantreten und deutlich machen, dass trotz der von den Experten bestätigten Verbesserungen aus Sicht Österreichs zu bestimmten Punkten weiterer Diskussionsbedarf bestehe. Ein entsprechendes österreichisches Gutachten wurde am 3. Oktober 2005 veröffentlicht, der tschechischen Seite offiziell mit dem Wunsch nach weiteren Gesprächen übermittelt und der Europäischen Kommission ebenfalls offiziell zur Kenntnis gebracht. Gerade angesichts des von der tschechischen Seite nunmehr gesetzten Schrittes der Kollaudierung für den 1. Block halte Österreich, so Pröll, ausdrücklich an seinen Rechten aus der Vereinbarung von Brüssel fest. Die grundsätzliche Position Österreichs, nämlich der Wunsch nach einem Ausstieg aus der Kernenergie und damit auch der Wunsch nach der "Nullvariante" Temelin bleibe aufrecht. Da Tschechien zu diesbezüglichen Gesprächen jedoch nicht bereit war und ist, sei der Weg einer Fortsetzung des Sicherheitsdialogs - unter Wahrung der Rechte und Pflichten beider Vertragspartner der Vereinbarung von Brüssel - ohne Alternative.
Krainer: Skandalöse Reaktion Prölls auf Kollaudierungsbescheid für Temelin Gleichgültigkeit von Pröll eines Umweltminister unwürdig - Pröll verhöhnt Bevölkerung Wien (sk) - "Zum wiederholten Male nimmt Umweltminister Pröll den offensichtlichen Bruch des Melker Abkommens ungerührt zur Kenntnis", kommentierte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer die Reaktion Prölls auf die offizielle Betriebserlaubnis für den ersten Block des AKW Temelin. Im Melker Protokoll sei eindeutig festgeschrieben, dass eine Kollaudierung erst dann erfolgen darf, wenn alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind, was aber nicht der Fall sei. "Pröll stellt der tschechischen Regierung erneut einen Freibrief für einen Vertragsbruch aus und bricht im Einvernehmen mit dieser das Melker Protokoll. Dieses Verhalten des Ministers ist schlicht und einfach skandalös", kritisierte Krainer am Freitag (16. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Umweltsprecher ist es "eine Verhöhnung der Menschen", die in der Nähe des AKW Temelin leben, wenn Pröll den Dialog über Sicherheitsfragen mit den tschechischen Behörden unabhängig von der Betriebsgenehmigung weiterführen will. Bekanntlich weise das AKW Temelin noch immer zahlreiche gravierende Sicherheitsmängel auf und sei in den letzten fünf Jahren um nichts sicherer geworden. "Die Gleichgültigkeit, die Pröll in Sachen Temelin an den Tag legt, ist eines Umweltministers unwürdig. Pröll sollte daher den Titel Umweltminister, den er bisher ohnehin nur ehrenhalber trug, zurücklegen. Das wäre wenigstens ehrlich", erklärte der SPÖ-Umweltsprecher abschließend.
Glawischnig: Temelin-Genehmigung ist Bruch von Melk-Abkommen Pröll´s Sicherheitsdialog ist ein schlechter Witz Wien (grüne) - "Die gestern erteilte Schlussgenehmigung (Kollaudierung) für Block 1 des AKW Temelin bedeutet einen glatten Bruch des Melker Abkommens und das endgültige Scheitern der Temelin-Politik der Bundesregierung", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die im Melker-Prozess in Form eines Staatsvertrages zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte vollständige Behebung der Sicherheitsmängel ist bis heute nicht erfolgt, obwohl das als klare Bedingung für eine kommerzielle Inbetriebnahme vertraglich fixiert wurde", so Glawischnig. Der nun von BM Pröll angekündigte "dauerhafte Sicherheitsdialog" sei ein schlechter Witz. "Soll der bis heute ergebnislose Dialog etwa solange fortgesetzt werden, bis es in Temelin wirklich einmal zu einem gravierenden Unfall kommt, Herr Minister?", so Glawischnig. Es sei einfach unglaubwürdig zu sagen, der Wunsch nach der Schließung von Temelin bleibe aufrecht, aber leider wolle Tschechien nicht mit uns reden. BM Pröll wurde vor zwei Jahren per Nationalratsbeschluss zu Stillegungsverhandlungen aufgefordert. Ein Umweltminister mit Gewicht hätte dies längst in Angriff genommen. Das Problem ist, dass Österreich keinen Umweltminister hat, sondern einen Feigenblatt-Minister, der nichts zustande bringe, so Glawischnig. "Die Temelin-Schlappe ist auch ein Versagen des Bundeskanzlers. Keines der Versprechen, die BK Schüssel am 7.12.2001 in österreichischen Tageszeitungen inserieren ließ wurde eingehalten. Weder wurden die Sicherheitsforderungen vor der kommerziellen Inbetriebnahme vollinhaltlich umgesetzt noch ist der österreichisch-tschechische Vertrag beim EuGH einklagbar", so Glawischnig.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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