ÖJ-Österreich-Woche 13.12.-19.12.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Beschluss der Wegekostenrichtlinie
erstellt am
16. 12. 05

Missethon: Erfolgreicher Kompromiss erzielt
Dank an Gorbach für persönlichen Einsatz
Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrssprecher Dipl.Ing. Hannes Missethon begrüßte am Donnerstag (15. 12.) den Beschluss der Wegekostenrichtlinie vom EU-Parlament in Straßburg und dankte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach für dessen persönlichen Einsatz in dieser Frage. "Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss für Österreich." Es sei wichtig gewesen, eine Einigung zu erreichen. "Verkehrsminister Gorbach hat mit seinem Engagement und seiner Fachkenntnis viel für unser Land durchgesetzt", zeigte sich Missethon zufrieden. Mit dem Beschluss werde nun nach jahrelanger Diskussion und intensiven Verhandlungen die für Österreich heikle Transitfrage europaweit geregelt.

Als besonders positiv hob Missethon hervor, dass die Mautzuschläge am Brenner erhalten bleiben. "Die Brennerregion ist eine besonders belastete, sensible Region. Für die Brennerstrecke ist auf Grund einer Sonderregelung sogar ein Mautzuschlag von 25 Prozent erlaubt", so Missethon weiter. Mit der Möglichkeit des Zuschlages könne auf die besonderen geographischen Gegebenheiten unseres Landes reagiert werden. Damit habe Österreich ein gutes Mittel, europäische Verkehrspolitik mit weitestgehendem Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und Abgasen aktiv mitzugestalten."

Leichtfried: Annehmbar, aber verbesserungsfähig
Druck der sozialdemokratischen Parlamentarier war erfolgreich
Wien (sk) - Als einen "annehmbaren Kompromiss und einen ersten Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet der SPÖ Europaabgeordnete Jörg Leichtfried nach der Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag (15. 12.) den angenommen Kompromiss zur Wegekostenrichtlinie. "Leider war es nicht möglich, Verbesserungen bei der Einberechnung der externen Kosten zu erreichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt bei der Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege gewesen", so Leichtfried.

"Dennoch konnte einiges erreicht werden. Ein Modell für die Einberechnung der externen Kosten muss innerhalb der nächsten beiden Jahre von der Kommission erstellt werden. Diese Berechnung muss eine Auswirkungsanalyse und eine Strategie-Präsentation zur schrittweisen Einberechnung für alle Transportarten enthalten", erklärt Leichtfreid. "Bedauerlicherweise wurde aber die Forderung des Verkehrsausschusses, dass die Mitgliedstaten einen 60-prozentigen Aufschlag der Infrastrukturkosten auf die Maut fixieren können, nicht aufgenommen", kritisiert Leichtfried.

"Ab spätestens 2012 wird es dann auch eine Mautpflicht für LKWs ab 3,5 Tonnen geben, auch das ist positiv zu bewerten. Diese Mautpflicht soll außerdem nicht nur auf Straßen angewandt werden, die zum transeuropäischen Netzwerk gehören, sondern auch auf den Ausweich- und Parallelstrecken", so Leichtfried.

"Alles in allem also ein mehr oder weniger zufrieden stellendes Ergebnis", sagt Leichtfried. "Die positiven Aspekte sind vor allem auf dem Druck der sozialdemokratischen und grünen und oft gegen den Willen der EVP-Parlamentarier zustande gekommen ist, das sollten wir nicht vergessen", so Leichtfried abschließend.

Wattaul: Zufrieden mit EU-Mautrichtlinie
Österreichische Interessen gegenüber der EU erfolgreich durchgesetzt
Wien (bzö) - Als ausgezeichneten Verhandlungserfolg des Infrastrukturministers bezeichnete BZÖ-Sprecher von Niederösterreich Anton Wattaul am Donnerstag (15. 12.) die jüngst im EU-Parlament beschlossene EU-Mautrichtlinie.

Dadurch, dass Österreich in sensiblen Gebieten und in Bergregionen einen Mautaufschlag verlangen könne, müsse die Brenner Maut nicht gesenkt werden und damit bleibe die Möglichkeit zur LKW-Mauteinhebung nach regionalen Bedürfnissen gewahrt", so der niederösterreichische BZÖ-Sprecher.

"Bundesminister Hubert Gorbach hat damit ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Mit seinem harten und konsequenten Auftreten in der Transitfrage hat der Infrastrukturminister die Interessen Österreichs in der Europäischen Union einmal mehr hervorragend wahren können", so Wattaul.

Erfreulich sei, dass mit dieser Wegekostenrichtlinie zumindest ein prozentueller Anteil der externen Kosten in Österreich Berücksichtigung finde, erklärte der Nationalratsabgeordnete und begrüßte die Kofinanzierung der Transeuropäischen Netzen (TEN), insbesondere des Brenner-Basis-Tunnels.

Durch das zunehmende Transportaufkommen würden in Zukunft sämtliche verfügbare Infrastrukturen - also Strasse und Schiene - für einen funktionierenden Wirtschaftsraum unabdingbar sein. Darum sei es um so wichtiger, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene voran zu treiben. Wattaul betonte in diesem Zusammenhang, dass es hierfür aber unabdingbar sei, die Österreichischen Bundesbahnen zu einem marktorientierten und kundenfreundlichen Unternehmen umzustrukturieren, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können

Lichtenberger: Bei einheitlicher Lkw-Maut wurde große Chance verpaßt
Wien (grüne) - "Die heute vom Europaparlament (EP) beschlossene einheitliche Lkw-Maut stellt keinen echten Fortschritt in der europäischen Verkehrspolitik dar. Im Gegenteil, mehrere Details, wie etwa die Regelung über die Tonnagebeschränkungen ("lex Deutschland") oder über die Variationsmöglichkeiten der Mauten nach Emissionsklassen ("lex Frankreich") ermöglichen den zögerlichsten Mitgliedsstaaten, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit einer echten Bemautung des Schwerverkehrs zu warten, so Eva Lichtenberger, Europaabgeorndete der Grünen.

Besonders negativ sei, dass die Mehrheit des EP sich offensichtlich nicht zur Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs entschließen konnte. "Die Kosten für Gesundheitsschäden, für die Beeinträchtigung der Umwelt oder für Unfälle müssen nach wie vor von der Allgemeinheit getragen werden und bedeuten eigentlich eine unzulässige Förderung der LKW-Lawine. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur Anwendung des Verursacherprinzips, sondern beschädigt und beeinträchtigt auch die Konkurrenzfähigkeit der Bahnen in Europa", so Lichtenberger.

Grüne und Sozialdemokraten haben deswegen einen Antrag eingebracht, der im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gefunden hatte, und die Anrechnungsmöglichkeiten für externe Kosten verstärkt hätte. So hätten Mitgliedsstaaten dann, wenn keine Entscheidung für ein Berechnungsmodell innerhalb von fünf Jahren vorliegt, das Recht gehabt, Kosten für Gesundheit und Umwelt bis zu 60% auf die Maut aufzuschlagen. Diese Regelung hätte endlich zum Handeln gezwungen und weder der EU als ganzes noch den Mitgliedsstaaten weitere Ausreden erlaubt. "Diese 60%-Klausel wurde aber unter sehr seltsamer Interpretation der Geschäftsordnung nicht abgestimmt. Es werden alle Möglichkeiten genutzt, den LKW-Verkehr billig zu halten!", kritisiert Lichtenberger.

Dieser Antrag wäre ohnehin schon ein Kompromiss gewesen, weil ja jetzt schon die Belastungen in vielen Berggegenden und in Großstädten unzumutbar hoch sind. Wir Grüne haben einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, in der Hoffnung, dass es ein Signal des EP gibt, dass die Anliegen der AnrainerInnen der europäischen Schwerverkehrsrouten berücksichtigt werden. Die Kosten des Verkehrs sollten endlich gerechter als bisher angerechnet werden, um Umwelt und Menschen zu entlasten und den ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil der Strasse gegenüber der Bahn zu beseitigen.

Einige positive Entwicklungen sind aber dennoch zu verzeichnen: Es gibt zukünftig bessere Möglichkeiten der Mautvariationen nach Emission, Tageszeit und Saison und wenigstens einen kleinen Aufschlag für sensible Zonen, sowie eine Klarstellung, dass solche Zuschläge auch in Städten mit starken Belastungen erhoben werden können.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Beschluss der Wegekostenrichtlinie		erstellt am 16. 12. 05
Missethon: Erfolgreicher Kompromiss erzielt Dank an Gorbach für persönlichen Einsatz Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrssprecher Dipl.Ing. Hannes Missethon begrüßte am Donnerstag (15. 12.) den Beschluss der Wegekostenrichtlinie vom EU-Parlament in Straßburg und dankte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach für dessen persönlichen Einsatz in dieser Frage. "Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss für Österreich." Es sei wichtig gewesen, eine Einigung zu erreichen. "Verkehrsminister Gorbach hat mit seinem Engagement und seiner Fachkenntnis viel für unser Land durchgesetzt", zeigte sich Missethon zufrieden. Mit dem Beschluss werde nun nach jahrelanger Diskussion und intensiven Verhandlungen die für Österreich heikle Transitfrage europaweit geregelt. Als besonders positiv hob Missethon hervor, dass die Mautzuschläge am Brenner erhalten bleiben. "Die Brennerregion ist eine besonders belastete, sensible Region. Für die Brennerstrecke ist auf Grund einer Sonderregelung sogar ein Mautzuschlag von 25 Prozent erlaubt", so Missethon weiter. Mit der Möglichkeit des Zuschlages könne auf die besonderen geographischen Gegebenheiten unseres Landes reagiert werden. Damit habe Österreich ein gutes Mittel, europäische Verkehrspolitik mit weitestgehendem Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und Abgasen aktiv mitzugestalten."

Leichtfried: Annehmbar, aber verbesserungsfähig Druck der sozialdemokratischen Parlamentarier war erfolgreich Wien (sk) - Als einen "annehmbaren Kompromiss und einen ersten Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet der SPÖ Europaabgeordnete Jörg Leichtfried nach der Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag (15. 12.) den angenommen Kompromiss zur Wegekostenrichtlinie. "Leider war es nicht möglich, Verbesserungen bei der Einberechnung der externen Kosten zu erreichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt bei der Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege gewesen", so Leichtfried. "Dennoch konnte einiges erreicht werden. Ein Modell für die Einberechnung der externen Kosten muss innerhalb der nächsten beiden Jahre von der Kommission erstellt werden. Diese Berechnung muss eine Auswirkungsanalyse und eine Strategie-Präsentation zur schrittweisen Einberechnung für alle Transportarten enthalten", erklärt Leichtfreid. "Bedauerlicherweise wurde aber die Forderung des Verkehrsausschusses, dass die Mitgliedstaten einen 60-prozentigen Aufschlag der Infrastrukturkosten auf die Maut fixieren können, nicht aufgenommen", kritisiert Leichtfried. "Ab spätestens 2012 wird es dann auch eine Mautpflicht für LKWs ab 3,5 Tonnen geben, auch das ist positiv zu bewerten. Diese Mautpflicht soll außerdem nicht nur auf Straßen angewandt werden, die zum transeuropäischen Netzwerk gehören, sondern auch auf den Ausweich- und Parallelstrecken", so Leichtfried. "Alles in allem also ein mehr oder weniger zufrieden stellendes Ergebnis", sagt Leichtfried. "Die positiven Aspekte sind vor allem auf dem Druck der sozialdemokratischen und grünen und oft gegen den Willen der EVP-Parlamentarier zustande gekommen ist, das sollten wir nicht vergessen", so Leichtfried abschließend.

Wattaul: Zufrieden mit EU-Mautrichtlinie Österreichische Interessen gegenüber der EU erfolgreich durchgesetzt Wien (bzö) - Als ausgezeichneten Verhandlungserfolg des Infrastrukturministers bezeichnete BZÖ-Sprecher von Niederösterreich Anton Wattaul am Donnerstag (15. 12.) die jüngst im EU-Parlament beschlossene EU-Mautrichtlinie. Dadurch, dass Österreich in sensiblen Gebieten und in Bergregionen einen Mautaufschlag verlangen könne, müsse die Brenner Maut nicht gesenkt werden und damit bleibe die Möglichkeit zur LKW-Mauteinhebung nach regionalen Bedürfnissen gewahrt", so der niederösterreichische BZÖ-Sprecher. "Bundesminister Hubert Gorbach hat damit ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Mit seinem harten und konsequenten Auftreten in der Transitfrage hat der Infrastrukturminister die Interessen Österreichs in der Europäischen Union einmal mehr hervorragend wahren können", so Wattaul. Erfreulich sei, dass mit dieser Wegekostenrichtlinie zumindest ein prozentueller Anteil der externen Kosten in Österreich Berücksichtigung finde, erklärte der Nationalratsabgeordnete und begrüßte die Kofinanzierung der Transeuropäischen Netzen (TEN), insbesondere des Brenner-Basis-Tunnels. Durch das zunehmende Transportaufkommen würden in Zukunft sämtliche verfügbare Infrastrukturen - also Strasse und Schiene - für einen funktionierenden Wirtschaftsraum unabdingbar sein. Darum sei es um so wichtiger, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene voran zu treiben. Wattaul betonte in diesem Zusammenhang, dass es hierfür aber unabdingbar sei, die Österreichischen Bundesbahnen zu einem marktorientierten und kundenfreundlichen Unternehmen umzustrukturieren, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können

Lichtenberger: Bei einheitlicher Lkw-Maut wurde große Chance verpaßt Wien (grüne) - "Die heute vom Europaparlament (EP) beschlossene einheitliche Lkw-Maut stellt keinen echten Fortschritt in der europäischen Verkehrspolitik dar. Im Gegenteil, mehrere Details, wie etwa die Regelung über die Tonnagebeschränkungen ("lex Deutschland") oder über die Variationsmöglichkeiten der Mauten nach Emissionsklassen ("lex Frankreich") ermöglichen den zögerlichsten Mitgliedsstaaten, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit einer echten Bemautung des Schwerverkehrs zu warten, so Eva Lichtenberger, Europaabgeorndete der Grünen. Besonders negativ sei, dass die Mehrheit des EP sich offensichtlich nicht zur Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs entschließen konnte. "Die Kosten für Gesundheitsschäden, für die Beeinträchtigung der Umwelt oder für Unfälle müssen nach wie vor von der Allgemeinheit getragen werden und bedeuten eigentlich eine unzulässige Förderung der LKW-Lawine. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur Anwendung des Verursacherprinzips, sondern beschädigt und beeinträchtigt auch die Konkurrenzfähigkeit der Bahnen in Europa", so Lichtenberger. Grüne und Sozialdemokraten haben deswegen einen Antrag eingebracht, der im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gefunden hatte, und die Anrechnungsmöglichkeiten für externe Kosten verstärkt hätte. So hätten Mitgliedsstaaten dann, wenn keine Entscheidung für ein Berechnungsmodell innerhalb von fünf Jahren vorliegt, das Recht gehabt, Kosten für Gesundheit und Umwelt bis zu 60% auf die Maut aufzuschlagen. Diese Regelung hätte endlich zum Handeln gezwungen und weder der EU als ganzes noch den Mitgliedsstaaten weitere Ausreden erlaubt. "Diese 60%-Klausel wurde aber unter sehr seltsamer Interpretation der Geschäftsordnung nicht abgestimmt. Es werden alle Möglichkeiten genutzt, den LKW-Verkehr billig zu halten!", kritisiert Lichtenberger. Dieser Antrag wäre ohnehin schon ein Kompromiss gewesen, weil ja jetzt schon die Belastungen in vielen Berggegenden und in Großstädten unzumutbar hoch sind. Wir Grüne haben einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, in der Hoffnung, dass es ein Signal des EP gibt, dass die Anliegen der AnrainerInnen der europäischen Schwerverkehrsrouten berücksichtigt werden. Die Kosten des Verkehrs sollten endlich gerechter als bisher angerechnet werden, um Umwelt und Menschen zu entlasten und den ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil der Strasse gegenüber der Bahn zu beseitigen. Einige positive Entwicklungen sind aber dennoch zu verzeichnen: Es gibt zukünftig bessere Möglichkeiten der Mautvariationen nach Emission, Tageszeit und Saison und wenigstens einen kleinen Aufschlag für sensible Zonen, sowie eine Klarstellung, dass solche Zuschläge auch in Städten mit starken Belastungen erhoben werden können.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück