Nationalrat: Erklärung des Bundeskanzlers zur EU-Präsidentschaft		erstellt am 16. 12. 05
Präsidiale fixiert Tagesordnung der Sitzung am 21. Dezember Wien (pk) - Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 21. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Grünen ausgewählt wird. Erster Punkt der Tagesordnung wird eine Erklärung des Bundeskanzlers zur österreichischen EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 mit anschließender Debatte sein. Dies wurde heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol in einer Sitzung der Präsidialkonferenz festgelegt. Im Anschluss daran wird sich der Nationalrat neuerlich mit der Postgesetznovelle 2005, mit dem Fremdenpaket und mit der Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" befassen. Gegen diese drei Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats hat der Bundesrat Einspruch erhoben. Nationalratspräsident Khol berichtete in der Präsidiale auch über das Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft in Bratislava am 1. und 2. Dezember 2005. Anlässlich dieser Konferenz, an der die Parlamentspräsidenten der Slowakei, Ungarns, Sloweniens, Polens, Rumäniens, Bulgariens und Österreichs teilnahmen, referierte der Präsident des Nationalrates zum Thema "Die Umsetzung neuer Bestimmungen über eine größere Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und die effektivere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips" und schlug vor, den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung auszuarbeiten. Weiters erläuterte der Präsident des Nationalrates die geplanten Schritte bezüglich des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens durch die nationalen Parlamente. Der Präsident des Nationalrates berichtete außerdem über den geplanten Programmablauf für das Schülerforum am 19. Dezember 2005 im Parlament. Zunächst werden der Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsident des Nationalrates an der Festsitzung des Bundesrates um 9.00 Uhr im Lokal VI teilnehmen. Um 9.30 Uhr beginnt pünktlich das Schülerforum mit Live-Übertragung des ORF. Am Präsidium sitzen Präsident Borrell, Präsident Khol und die Zweite Präsidentin Prammer, flankiert von zwei Beamten der Parlamentsdirektion bzw. zwei Beamten des Europäischen Parlaments. Auf der Regierungsbank nehmen Staatssekretär Winkler und die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Europaparlaments Platz. Präsident Prinzhorn kann am Forum nicht teilnehmen. Die Sitzung des Nationalrats am 21. Dezember wird von 10 bis 13 Uhr live im Programm ORF 2 übertragen (und ist auch via Internet zu verfolgen, Anm. d. Red.).
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