Staat muss einspringen, wenn das Geld nicht eintrifft
Wien (sk) - "Wir dürfen Frauen und Kinder nicht im Stich lassen", bekräftigte
die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Donnerstag
(15. 12.) die Forderungen der "Plattform für einen staatlich garantierten Unterhalt" nach einem
gesicherten Unterhalt für jedes Kind. Stadlbauer wies in diesem Zusammenhang auf einen bereits eingebrachten
Antrag im Justizausschuss hin, der seit Monaten zur Behandlung aufliege. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil
nicht bezahle, dann müsse unbedingt der Staat einspringen, erklärte die Abgeordnete.
"Wir können nicht zusehen, wie Frauen und Kinder in ihrer Existenz bedroht sind, und müssen dringend
aktiv werden", sagte Stadlbauer und appellierte daher sowohl an die Justizministerin Karin Gastinger als auch
an Sozialministerin Ursula Haubner, gemeinsam mit den SPÖ-Frauen an einer Lösung zu arbeiten.
Es gebe Vorbilder in Europa, wie beispielsweise Schweden, wo es bereits ein besseres Unterhaltsrecht gebe. Es dürfe
nicht sein, dass Menschen - in erster Linie sind es Frauen - deren finanzielle Lage unsicher sei, sich mit einem
nicht oder nur schleppend bezahlten Unterhalt für ihre Kinder herumschlagen müssen oder aus schwer nachvollziehbaren
Gründen für ihre Kinder gar keinen Unterhalt bekommen.
Das Verfahren müsse unbedingt beschleunigt werden, so Stadlbauer. "Ich hoffe sowohl der Justizministerin
als auch der Sozialministerin ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist, so Stadlbauer abschließend. |