Österreichische Position zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013		erstellt am 15. 12. 05
BK Schüssel: "Neues EU-Budget muss solidarisch, fair und verlässlich sein" Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am Mittwoch (14. 12.) im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik über den am Donnerstag (15. 12.) stattfindenden Europäischen Rat in Brüssel und die österreichische Position zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013. "Wir wollen alles tun, damit es zu einer gemeinsamen Lösung kommt und ich denke, die Chancen dafür sind gegeben, sofern dies nicht zulasten eines Landes oder eines bestimmten Politikbereiches erfolgt", so der Bundeskanzler. Zur österreichischen Position im Vorfeld der Verhandlungen im Europäischen Rat nannte Schüssel vier Prinzipien, die sich im neuen EU Budget wieder finden müssen: Solidarität, Fairness, Verlässlichkeit sowie die Weiterentwicklung des Europäischen Lebensmodells. "Die neue Ausgabenstruktur muss die europäische Solidarität widerspiegeln, denn die Erweiterung gibt es nicht zum Nulltarif", betonte der Bundeskanzler und verwies darauf, dass sich auch Österreich dieser Solidarität nicht verschließen werde und auch bereit sei, mehr zu zahlen, sofern es einen "fair share" unter allen Mitgliedstaaten gib. Auch wäre beispielsweise eine Ungleichbehandlung der Nettozahler oder Privilegien für einzelne Staaten für Österreich nicht akzeptabel, so der Bundeskanzler weiter. "Auch Großbritannien wird als Vorsitzland für die Erweiterung einen fairen Beitrag zahlen müssen", stellte Schüssel klar. Zum Prinzip der Verlässlichkeit des EU-Budgets meinte der Bundeskanzler, dass eine 7jährige Finanzperiode zwar ungewöhnlich sei, jedoch gerade diese Langfristigkeit auch die Sicherheit garantiere, dass die großen Ausgabenblöcke nicht einem eventuellen interinstitutionellen Streit zum Opfer fallen und somit Berechenbarkeit für alle garantiert ist. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die Weiterentwicklung und Bewahrung des Europäischen Lebensmodells als wichtiges Element für die Budgetverhandlungen. "Die österreichischen und europäischen Konsumenten können zu Recht stolz darauf ein, dass wir sauberes Wasser sowie exzellente und gesunde Lebensmittel haben. Hier darf nicht überproportional gekürzt werden", betonte Schüssel. Beim zuletzt vorgelegten britischen Kompromissvorschlag hob der Bundeskanzler besonders die Erhöhung der Forschungsausgaben und die Berücksichtigung der Grenzregionen als positive Elemente hervor.
Einem: Wenig Verständnis für "Solidarität" im Sinne von überproportionaler Förderung der Landwirtschaft Zukunftsinvestitionen bei Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Bildung und Forschung Tätigen Wien (sk) - "Zwar ist richtig, dass bei den Verhandlungen zum EU-Budget nach dem Prinzip der Solidarität vorgegangen werden soll, richtig ist auch, den neuen EU-Ländern zu helfen und die zu unterstützen, denen es nicht so gut geht. Ebenso ist es richtig, dass Großbritannien Abstriche von seinem Rabatt machen muss, um einen fairen Beitrag für die EU-Erweiterung zu leisten. Aber wenn Schüssel glaubt, dass diese Solidarität sich mehr oder weniger ausschließlich auf der Ebene der Beibehaltung der überproportionalen Förderungen für die Landwirtschaft abspielen soll, wird er beim überwiegenden Teil der Bevölkerung wenig Zuspruch dafür finden", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, der Schüssel "eine gewisse Einäugigkeit" vorwirft, am Mittwoch (14. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zwar habe er, so Einem, viel Verständnis, dass der ländliche Raum in punkto Arbeitsmarkt, Bildungsmöglichkeiten, Forschung und Infrastruktur gefördert werden muss, aber das bisherige Fördersystem der EU-Landwirtschaft komme hauptsächlich der Agrarindustrie zugute. "Maßnahmen für die ländliche Bevölkerung bedeuten Zukunftsinvestitionen, die beschäftigungswirksame Komponenten haben. Es ist an der Zeit, dass sich Schüssel klarmacht, dass es in erster Linie um die Menschen geht und nicht nur um die Landwirtschaft", so Einem abschließend.
Scheuch: Keine Mehrbelastung für Österreich! Schüssel ist 2004 noch für Einfrieren der EU-Beiträge eingetreten Wien (bzö) - "Das Bündnis lehnt eine Erhöhung der EU-Beiträge Österreichs ohne ausgleichende Rückflüsse ab. Zuerst muss einmal der Britenrabatt abgeschafft und die EU-Nettoempfänger evaluiert werden. Österreich muss daher bei den Verhandlungen um das EU-Budget eine harte Linie vertreten", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Mittwoch (14. 12.) fest. Scheuch erinnerte, dass Bundeskanzler Schüssel noch im Jänner 2004 für ein Einfrieren der EU-Beiträge auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) eingetreten sei. Schüssel habe sogar einen entsprechenden Brief der Nettozahler an die EU-Kommission unterschrieben. "Ich kann mir also nicht vorstellen, dass Schüssel schon vor Beginn der Verhandlungen einen erhöhten EU-Beitrag Österreichs akzeptiert". Der Bündnissprecher wies darauf hin, dass größer nicht unbedingt teurer bedeuten müsse. "Nur besser kann teurer sein. Wir haben jetzt 10 zusätzliche Mitglieder, diese sollten für die "gemeinsame" EU auch zahlen". Auch die Argumentation, Österreich müsse als wohlhabendes Land eben mehr bezahlen, gehe ins Leere. Dies sei eine Verhöhnung der Bürger. "Mit solchen Aussagen stößt man die Menschen vor den Kopf. Wir haben in Österreich über 300.000 Arbeitslose. Hier muss angesetzt und Lösungen gefunden werden. Die Menschen wollen sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Eine Mehrbelastung Österreichs kommt für das BZÖ jedenfalls nicht in Frage", so Scheuch abschließend.
Strache: Neuerlicher Schüssel "Umfaller" muß Konsequenzen haben! Schüssel geht schon vor dem entscheidenden EU-Gipfel in die Knie - Diese Regierung ist reif für die Abwahl! Wien (fpd) - Als völlig indiskutabel bezeichnete heute der Bundesobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach Österreich "in jedem Fall mehr (in den EU-Budgettopf) zahlen werde"! Schüssel gehe damit bereits vor dem entscheidenden Gipfel in die Knie und verrate einmal mehr die Interessen der Österreicher. Während die Bürger dieses Landes mit einer Rekordarbeitslosigkeit, mit einer Teuerungswelle sowie mit ständig steigenden Lebenserhaltungskosten zu kämpfen haben, greift der Kanzler locker in die halbleeren Taschen und verteilt großzügig österreichisches Steuergeld in Europa. Die völlige Abgehobenheit des Bundeskanzlers zeige sich vor allem auch daran, daß er jede Stimmungslage innerhalb der Bevölkerung völlig ignoriere und durch sein Desinteresse am Willen der Menschen in Österreich in diesem Land eine Stimmung schaffe, die dazu geeignet ist, dieses EU-Gebilde noch stärker abzulehnen, als dies bisher schon der Fall ist, so Strache. Diese Union, so Strache, sei ein Frankensteingebilde, das nur mehr darauf ausgerichtet sei die Interessen von Großindustriellen und multinationalen Konzernen zu vertreten. Die Menschen in diesem Europa seien dabei nur lästige Statisten, die zwar die Zeche für die Politik der Eurokraten zu zahlen, aber sonst doch bitteschön den Mund zu halten hätten. Die FPÖ forderte vor diesem Hintergrund ein Finanzmoratorium um endlich eine gerechte Finanzierung dieser EU sicherstellen zu können. So sei es eine britische Unverfrorenheit auf der einen Seite mehr Geld von anderen Staaten einzufordern, andererseits jedoch den eigenen Rabatt als Dogma darzustellen, so Strache. Schüssel und seine orangenen Vasallen seien durch diese Vorgehensweise endgültig reif für die Abwahl. Ein Kanzler, der bereits vor den Verhandlungen jeglichen Verhandlungsspielraum freiwillig aufgebe, sei ein Novum in der Politik und selbst als gelernter Österreicher komme man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, so Strache abschließend.
Pirklhuber: Doppelbödigkeiten beim EU-Finanzrahmen beenden Wien (grüne) - "Bundeskanzler Schüssel muss endlich zu einer stringenten Verhandlungslinie finden," fordert Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber anlässlich des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember, wo ein Feilschen um die EU-Finanzvorschau das zentrale Thema sein wird. "Es ist doppelzüngig, wenn die österreichische Bundesregierung darüber jammert, dass es zu einer Halbierung der Zahlungen für den ländlichen Raum kommen könne und gleichzeitig mit der Nettozahlerposition eine ausreichende Dotierung gefährdet", kritisiert Pirklhuber. Pirklhuber weist allerdings darauf hin, dass der britische Vorschlag für den EU-Finanzrahmen eine dramatische Kürzung für die Ländliche Entwicklung in Europa vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 88 Mrd. auf 66 Mrd. Euro auf bedeuten würde. "Eine Kürzung in diesem Bereich darf keinesfalls hingenommen werden," warnt Pirklhuber. Die Agrarminister und damit auch BM Pröll hätten sich im Sommer darauf geeinigt, die Finanzierung in Höhe des Kommissionsvorschlages sicherzustellen. Jetzt müsse Schüssel diese Position auch verteidigen. Die Grünen sprechen sich gegen eine Kürzung der Agrarförderungen aus und schlagen anlässlich der Evaluierung der EU-Agrarreform im Jahr 2008 eine Umschichtung der Förderungen in die "Ländliche Entwicklung" vor. "Auf EU-Ebene werden derzeit nur 15,2 Prozent des gesamten Agrarbudgets für die Ländliche Entwicklung ausgegeben und das ist entschieden zu wenig," betont Pirklhuber. Auf Österreich bezogen seien darin die Ausgleichszahlungen für die Bergbäuerinnen und -bauern sowie das Agrarumweltprogramm ÖPUL enthalten. "Wenn in diesen Bereichen eingespart wird, dann gehen im ländlichen Raum in Österreich weiterhin und verstärkt Arbeitsplätze verloren. Insbesondere die kleineren und die ökologisch wirtschaftenden Betriebe werden ins Out gedrängt," warnt Pirklhuber und weist darauf hin, dass bereits jetzt in Österreich jährlich 4000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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