Plassnik: "Österreichs Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik sichtbar machen"		erstellt am 15. 12. 05
Außenministerin betont österreichisches Engagement in Südosteuropa Wien (bmaa) - "Mein Anliegen ist es, den österreichischen Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sichtbar zu machen", erklärte Außenministerin Plassnik bei der traditionellen Pressekonferenz vor dem Europäischen Rat. "Gerade im 50. Jahr der österreichischen UNO-Mitgliedschaft und kurz vor Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft ist es wesentlich, das österreichische Engagement für Frieden und Stabilität in der Welt verstärkt ins Bewusstsein zu rücken", so Plassnik. "Die gestern einstimmig vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossenen fünf Entsendungen von österreichischen Experten im Rahmen von EU-Missionen sind konkrete Außen- und Friedenspolitik Österreichs", sagte die Außenministerin mit Bezug auf Entsendungen österreichischer Polizisten und Experten nach Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Sudan und in die Palästinensischen Gebiete. Plassnik betonte insbesondere das österreichische Engagement in Südosteuropa. Zur Frage der Verleihung des Kandidatenstatus an Mazedonien, die beim kommenden Europäischen Rat zu behandeln ist, erklärte Plassnik, dass "Erweiterung eine unpassende Bezeichnung" sei. Es gehe vielmehr um die "Wiedervereinigung und den Wiederaufbau Europas". "Es geht darum, dass dieser Kontinent sich wieder findet. Dazu bedarf es einer klaren und konkreten europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkan. Denn der Balkan ist Teil Europas und Teil unserer Sicherheit", so Plassnik. Der Europäische Rat dürfe deshalb kein Signal des Stillstandes aussenden. "Mazedonien ist ein europäisches Erfolgsprojekt. Die Europäische Union hat sehr viel in den Zusammenhalt der multiethnischen Gesellschaft investiert. Jetzt müssen wir wieder einen Schritt weiterkommen. Wir brauchen eine Politik der Ermutigung", so Plassnik. Der Beschluss über die Verleihung des Kandidatenstatus würde in keiner Weise die Festlegung des Zeitpunkts für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präjudizieren. "Der Weg bis hin zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird noch lange sein und tief greifende Reformen erfordern", so die Außenministerin.
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