Chemikalienverordnung REACH		erstellt am 14. 12. 05
Umweltminister Pröll begrüßt Einigung über neue Chemikalienpolitik Quantensprung für Gesundheits- und Umweltschutz – gelungener Ausgleich von Umwelt- und Wirtschaftsanliegen Wien (bmlfuw) - Der Rat der Wettbewerbsminister hat am Dienstag (13. 12.) in Brüssel eine Einigung über die neue Chemikalien der Europäischen Union erzielt. Umweltminister Josef Pröll begrüßt das Ergebnis als „Quantensprung“ für den Gesundheits- und Umweltschutz in Europa: „Erstmals in der Geschichte der EU und weltweit einzigartig haben wir nun für Europa ein umfassendes Kontrollinstrument an der Hand, das Verbraucher und Umwelt besser vor den Risiken gefährlicher Chemikalien schützt.“ Auch wenn der ursprüngliche Kommissions- vorschlag aus Sicht der Umwelt ambitionierter gewesen sei, liege nun ein Ergebnis vor, das als „gelungenen Ausgleich von Gesundheits- und Umweltschutz einerseits und Wirtschafts- und Arbeitsplatzinteressen andererseits“ bezeichnet werden könne, so der Minister. Die nun beschlossene EU-Verordnung REACH zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien sieht vor, chemische Substanzen auf ihre Unbedenklichkeit hin zu überprüfen. Nach dieser neuen Vorschrift muss künftige eine gesicherte Datengrundlage über die Wirkungsweise einer Chemikalie sichergestellt sein, ehe sie in Produkten eingesetzt werden darf. Für besonders gefährliche Stoffe wird zudem ein strenges Zulassungsverfahren eingeführt werden. Pröll: „Damit erreichen wir ein Verbessern wir substanziell die Sicherheit von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien.“ Zur reibungslosen Umsetzung von REACH wird das Lebensministerium einen eigenen „Help Desk“ einrichten. Dieser soll den österreichischen Betrieben den Einstieg in das REACH- System so friktionsfrei wie möglich zu machen und absichern, dass die Betriebe die neuen Informationen und Kommunikationsstrukturen auch zu ihrem Vorteil und zum Vorteil des Standorts Österreich nutzen können.
Krainer kritisiert "Amputation" von EU-Chemikalienverordnung Von REACH blieb nur RECH über Wien (sk) - "Wie zu befürchten war, ist die EU-Chemikalienverordnung REACH nicht nur verwässert, sondern sogar amputiert worden", stellte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer zur Einigung beim EU-Sonderministerrat fest. Der SPÖ-Umweltsprecher bezog sich dabei auf den Umstand, dass die vom Europaparlament geforderte einheitliche Fünf-Jahres-Frist für die Zulassung gefährlicher Chemikalien im heutigen Kompromiss nicht vorgesehen ist. "Wieder einmal hat sich die Industrielobby durchgesetzt. Dass Wirtschaftsminister Bartenstein dies begrüßt, ist ja noch nachvollziehbar, aber die Freude von Umweltminister Pröll ist für mich völlig unverständlich", so Krainer am Dienstag (13. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei REACH gehe es vor allem darum, so Krainer, die Balance zwischen Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsinteressen zu wahren. "Was sich jetzt aber abzeichnet, ist, dass lediglich die Wirtschaft von der Änderung der Richtlinie profitieren wird und die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleiben", hielt der SPÖ-Umweltsprecher fest. Die geplante Richtlinie werde somit ad absurdum geführt. "Denn was nun übrig geblieben ist, ist nur mehr eine RECH-Richtlinie", stellte Krainer abschließend fest.
WKÖ erleichtert über Verbesserungen zugunsten der Wirtschaft Positive Signale in Richtung KMU Wien (pwk) - "Das geplante EU-Chemikalienrecht hätte nach den ursprünglichen Entwürfen einen enormen Aufwand für die Wirtschaft bedeutet. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und der heutigen politischen Einigung im Rat ist es aber zu einigen wichtigen Verbesserungen gekommen. Der Einsatz der Wirtschaft für pragmatische und praktikable Regelungen, um den Umgang mit dem neuen Regelwerk insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, hat sich ausgezahlt", sagte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Positiv sei auch zu beurteilen, dass der Rat sich - analog zum Votum im Europäischen Parlament - dafür ausgesprochen hat, die Datenanforderungen für die Registrierung eines Stoffes nicht nur von der Menge, sondern vom Risiko eines Stoffes abhängig zu machen. "Das bedeutet insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe eine Kostenentlastung." Einer zentralen Forderung der Wirtschaftskammer entspricht darüber hinaus, dass bei der Vorlage von Daten sowie der Registrierung von Chemikalien in geringen Mengen der bürokratische Aufwand verringert werden soll. Wichtig seien ferner die nunmehr verankerte klare Abgrenzung zwischen REACH und anderen bereits geregelten Rechtsmaterien (z. B. Abfall- und Arzneimittelrecht), die Implementierung von Expositionskategorien und die Stärkung der Rolle der Europäischen Chemikalienagentur bei der Evaluierung. Schwarzer geht davon aus, dass der nun erreichte Kompromiss auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestand haben wird. "Die Wirtschaft bekennt sich zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Zugleich muss aber die Bürokratie in die Schranken gewiesen und darf den KMU nicht der notwendige Entwicklungsspielraum genommen werden. Andernfalls wären die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa und damit viele Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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