Außenministerin im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung des Europäischen Rates
Wien (bmaa) - "Wir geben Antworten dort, wo Entscheidungen zu treffen und gut zu begründen
sind", betonte Außenministerin Ursula Plassnik bei der Tagung des Hauptausschusses des Nationalrates
am Dienstag (13. 12.) in Vorbereitung des letzten Europäischen Rates vor Beginn der österreichischen
Ratspräsidentschaft. "Das ist der beste Beitrag dazu, wieder mehr Vertrauen zu schaffen."
"Der Balkan wird der außenpolitische Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft",
sagte Plassnik. "Es geht darum, das dynamische Konzept der europäischen Perspektive für die Region
Schritt für Schritt zu konkretisieren."
Der kommende Europäische Rat müsse darüber entscheiden, ob Mazedonien der EU-Kandidatenstatus verliehen
werden soll. "Mazedonien ist ein europäisches Erfolgsprojekt. Die Europäische Union hat sehr viel
in den Zusammenhalt der multiethnischen Gesellschaft investiert. Jetzt müssen wir wieder einen Schritt weiterkommen.
Mazedonien die Anerkennung für seine Entwicklung zu versagen, wäre eine unverdiente Entmutigung und ein
Rückschlag für die gesamte Stabilisierungs- und Heranführungspolitik der Europäischen Union",
so Plassnik.
Der Beschluss über die Verleihung des Kandidatenstatus würde in keiner Weise die Festlegung des Zeitpunkts
für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präjudizieren. "Der Weg bis hin zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
wird noch lange sein und tief greifende Reformen erfordern", so Plassnik.
"Für den gesamten Westbalkan wünsche ich mir, dass während unserer Ratspräsidentschaft
jedes Land zumindest einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Standards tut. Österreich setzt
sich hier bewusst für eine Politik der Ermutigung und Unterstützung aller Länder des Westbalkans
ein", sagte die Außenministerin.
"Wir müssen die regionalen Zusammenhänge im Auge behalten. Jetzt gilt es, die österreichische
Position auch gegenüber skeptischen Partnern in Europa zu vertreten", betonte Plassnik. |