Mehrwert Europas wird durch vielfältige Auslandsmissionen sichtbar
Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik ist am Dienstag (13. 12.) mit dem Generalsekretär
des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana,
zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.
Im Vordergrund des Gesprächs stand die Vorschau auf die österreichische EU-Präsidentschaft und auf
die voraussichtlichen Schwerpunkte der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im ersten Halbjahr
2006, wie Südosteuropa und der Nahe Osten.
"Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde in den letzten Jahren viel erreicht.
Die vielfältigen Krisenmanagement-Aktivitäten haben die Sichtbarkeit und die Glaubwürdigkeit der
europäischen Außenpolitik deutlich erhöht", so die Außenministerin.
"In der ersten Jahreshälfte 2006 werden wichtige Weichenstellungen erfolgen, besonders im Nahen Osten,
wo die palästinensischen und israelischen Parlamentswahlen anstehen, und am Balkan, wo uns der Statusprozess
des Kosovo und die Zukunft der Staatenunion Serbien-Montenegro beschäftigen werden", so Plassnik weiter.
"Am Balkan arbeitet die EU erfolgreich gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern
an der Stabilisierung der Region. Die EU ist dabei durchaus bereit, eine Führungsrolle einzunehmen, da die
Zukunft der Region in Europa liegt. Das gilt auch für den Kosovo, wo die EU mehr Verantwortung übernehmen
wird. Seinerseits wird der Kosovo aber intensiver an der Umsetzung europäischer Standards arbeiten müssen",
sagte die Außenministerin.
"Auch im Zusammenhang mit dem Friedensprozess im Nahen Osten wird die EU im nächsten halben Jahr ihren
Beitrag leisten, um nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und der Öffnung des Grenzüberganges
in Rafah weitere konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ziel muss es sein, auf beiden Seiten das Vertrauen in den politischen
Prozess wieder zu stärken. Hier wird die EU weiter aktiv sein", so Plassnik. |