Ortstafeln: Verfassungslösung mit Garantie für endgültige Regelung angestrebt		erstellt am 14. 12. 05
Runder Tisch mit Landespolitikern, zehn betroffenen Gemeinden und Kirchenvertretern – LH Haider: Information der Bevölkerung und Konsensfindung in Gemeinden Klagenfurt (lpd) - In der Kärntner Ortstafelfrage wurde am Dienstag (13. 12.) ein Paket zur Diskussion gebracht, das von Kärntner Regierungsvertretern gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Rahmen der heurigen 10. Oktober-Feierlichkeiten erstellt worden ist. Eine entsprechende Verfassungslösung sollte eine Garantie für eine endgültige Regelung beinhalten, um neuerliche Ortstafeldebatten auszuschließen, erklärte Landeshauptmann Jörg Haider. Insgesamt würde es nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren 123 zweisprachige Orts- bzw. Ortschaftstafeln in Kärnten geben. Grundlage dafür sei ein zehnprozentiger Anteil von Personen mit slowenischer Umgangssprache in Gemeinden und ein 15prozentiger Anteil in Ortschaften. Das mit dem Bundeskanzler ausgehandelte Paket umfasse zudem finanzielle Unterstützungen für die betroffenen Gemeinden sowie Neuregelungen in der Vereinsförderung und im Minderheitenschulwesen. Gemeinsam mit der Kirche sollen auch Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der zweisprachigen Gottesdienstgestaltung geklärt werden. In den Diskussionsprozess eingebunden werden soll laut Haider auch die Bevölkerung. Vertreter der Landespolitik, der katholischen und evangelischen Kirche sowie Bürgermeister und Fraktionsvertreter aus den zehn betroffenen Gemeinden haben sich am Dienstag zu einem Runden Tisch zur Ortstafelfrage im Spiegelsaal der Landesregierung zusammengefunden. Im Anschluss daran sprach der Landeshauptmann von einer "guten Diskussion" und einer "konstruktiven Debatte". Er strich hervor, dass Bund, Land und Gemeinden bei der Lösungsfindung in die Pflicht genommen seien. Die Gemeinden werden nun laut Haider die Bevölkerung über das mit Schüssel erstellte Paket informieren und eine Konsensfindung anstreben. Im Rahmen des Paketes seien insgesamt 123 zweisprachige Orts- bzw. Ortschaftstafeln vorgesehen, erklärte der Landeshauptmann. Auf Grundlage der Zehn- bzw. 15 Prozent-Regelung würden 26 Tafeln aus der Verordnung von 1976/77 wegfallen. Von diesen 91 würden also 65 erhalten bleiben. Hingegen würden laut Haider 58 neue Tafeln hinzukommen, konkret 42 Ortschaftstafeln und 16 Ortstafeln im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Ausschlaggebend sei die dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis aus dem Jahre 2001 zu Grunde liegende Volkszählung über einen längeren Zeitraum bis zum Jahre 1991. Laut Haider ist der Bundeskanzler bereit, den betroffenen Gemeinden finanzielle Strukturhilfen zukommen zu lassen. Zudem solle es eine Regelung für gleiche Förderung von Vereinen der Mehrheitsbevölkerung und der Minderheit geben. Auch das Minderheitenschulgesetz solle so geändert werden, dass es nicht mehr zu "Diskriminierungen" der deutschsprachigen Kinder komme. Konkret meinte der Landeshauptmann u.a. die unterschiedlichen Schülerhöchstzahlen für Klassenteilungen. Schüssel habe außerdem zugesagt, mit der Regierung Sloweniens über die Situation der Altösterreicher bzw. Gottscheer zu sprechen, sagte Haider. Am Runden Tisch zur Ortstafelfrage nahmen seitens der Landesregierung neben dem Landeshauptmann auch LHStv. Martin Strutz, LHStv. Gaby Schaunig und Landesrat Josef Martinz teil. Ebenfalls anwesend waren die Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag, Johann Ferlitsch und Josef Lobnig sowie die Clubobmänner Peter Kaiser und Raimund Grilc. An der Spitze der kirchlichen Vertreter standen Diözesanbischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer. Die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden kamen aus den zehn betroffenen Gemeinden Bleiburg, Eisenkappel, Feistritz/Rosental, Ludmannsdorf, Globasnitz, Neuhaus, St. Jakob/Rosental, St. Kanzian, St. Margareten/Rosental und Sittersdorf.
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