ÖJ-Österreich-Woche 13.12.-19.12.2005

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Gesundheitspolitik / e-card
erstellt am
13. 12. 05

Rollout der e-card zeitgerecht abgeschlossen
E-card-System schafft Plattform für weitere e-health-Dienste - Ausländisches Interesse ist enorm gross
Wien (siemens) - In Österreich gehört der Krankenkassenscheck der Vergangenheit an. Die neue Gesundheitskarte, die e-card, ist da und bringt Vorteile für Patienten, Ärzte, Arbeitgeber und die Sozialversicherung selbst. Noch vor Jahresende 2005 verfügen alle ÖsterreicherInnen über ihre persönliche e-card. 8,2 Mio. Karten wurden landesweit verschickt, rund 10.700 Vertragsärzte sind am Netz angeschlossen. Damit existiert eine flächendeckende elektronische Plattform für zahlreiche weitere e-health-Dienste, wie die automatisierte Genehmigung von chefarztpflichtigen Rezepten oder das elektronische Rezept. Das e-card System schafft eine österreichweite Breitbandvernetzung im Gesundheitsweisen und bildet gleichzeitig die Infrastruktur für eine Reihe zukunftsweisender Folgeprojekte.

Im Jahr 2005 werden die Krankenanstalten und Wahlärzte in das e-card-System eingebunden. Apotheken folgen voraussichtlich im Jahr 2007mit der Einführung des elektronischen Rezeptes. International sorgt das österreichische Projekt für Aufmerksamkeit: Elf Länder bekunden bereits Interesse an der e-card. Zusätzlich ist die e-card für den Einsatz als Bürgerkarte vorbereitet. Österreich ist damit das erste Land der Welt, das flächendeckend Bürgerkarten ausgibt. Somit kann jeder Bürger nach erfolgter Zertifizierung seiner e-card Dienste des E-Government in Anspruch nehmen.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat erläutert: "Im Mittelpunkt des österreichischen Gesundheitswesens müssen immer die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien haben längst Einzug in unser tägliches Leben gehalten. Mir war wichtig, die Vorteile moderner Technologien voll für alle Beteiligten am österreichischen Gesundheitssystem nutzbar zu machen. Wichtig war dabei allerdings auch höchste Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten zu schaffen." Rauch-Kallat weiter: "Mit der e-card ist es gelungen, ein international bewundertes Vorzeigeprojekt zu schaffen, das einerseits allen Partnern ein Mehr an Service bietet und andererseits ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der e-health in Österreich ist."

Siemens: Hochverfügbare Infrastruktur für weitere Gesundheitsdienste
"Mit der e-card ist Österreich internationales Vorreiterland im Bereich E-Government. Innovative Referenzprojekte wie die e-card schaffen Wertschöpfung im eigenen Land, erzielen gleichzeitig Effizienzverbesserungen - und können nicht zuletzt erfolgreich im Ausland angeboten werden", erläutert Franz Geiger, Vorstandsmitglied der Siemens AG Österreich. Gemeinsam mit den Partnern Telekom Austria und IBM hat Siemens Österreich als Generalunternehmer das Herzstück des e-card-Systems im vorgegebenen Zeit- und Budgetrahmen errichtet: die Betriebszentrale. Hier werden täglich zwischen 300.000 und 400.000 Patientenkontakte von rund 10.700 ärztlichen Praxen zuverlässig abgewickelt.

"Das österreichische Gesundheitswesen verfügt damit über eine hochsichere und flächendeckende IT-Infrastruktur. Nun geht es darum, innovative e-health Services darauf aufzusetzen. Allein das e-Rezept hat ein jährliches Einsparungspotential in zweistelliger Millionenhöhe: durch systematische Medikamenten-Unverträglichkeitsprüfung, Missbrauch-Vermeidung und nicht zuletzt durch Einsparen von 80 Tonnen Papier, die jedes Jahr in Form von Rezepten archiviert werden. Für den Patienten ist das e-Rezept ein Service für mehr Komfort und mehr Gesundheit."

Giesecke & Devrient: täglich über 70.000 e-cards ausgeliefert
"Entsprechend der hohen Qualitätsanforderungen an das Gesamtprojekt hat G&D die e-cards voll im Zeitplan ausgegeben. "Täglich haben wir über 70.000 Karten ausgeliefert. Wir freuen uns, damit einen wesentlichen Beitrag zu diesem zukunftsweisenden System, mit dem Österreich in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt, zu leisten. Die Vorteile eines kartengestützten Gesundheitssystems liegen auf der Hand: auf Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen kann heute kein Staat verzichten", erläutert Peter Eisenbacher, Geschäftsführer für den Kartenbereich bei Giesecke & Devrient (G&D).

Giesecke & Devrient hat im April 2004 den Auftrag über die Lieferung von 11 Mio. Chipkarten und den Betrieb eines elektronischen Kartenmanagementsystems erhalten. Mit heutigem Stand ist die Erstausstattung mit der Ausgabe von acht Mio. e-cards abgeschlossen. Die gesamte Vertragslaufzeit, die auch die Nachversorgung mit Karten einschließt, endet im November 2009. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 48 Mio. Euro.

Lackner: "Erfolge sehen anders aus"
Wien (sk) - "Erfolge sehen anders aus" – so reagierte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner auf die "unendliche Geschichte" rund um die Einführung der E-Card in der Krankenversicherung. "Die E-Card-Bilanz von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat sieht in Wahrheit so aus: Drei Jahre zu spät, 22 Millionen Euro zu teuer", erläuterte Lackner. Der SPÖ-Gesundheitssprecher hält deshalb die Jubelmeldungen von Rauch-Kallat über die flächendeckende Einführung der E-Card für "ziemlich unverfroren".

Insgesamt kritisierte Lackner die Gesundheitspolitik der Regierung, seine Kritik fasst er so zusammen: "Die Kosten steigen, die Leistungen sinken." Auf der Seite der Versicherten seien gravierende Belastungen zu verbuchen, unter anderem höhere Rezeptgebühren, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Freizeitunfallversicherung, höhere Zuzahlungen bei Brillen, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags. Zugleich explodieren die Defizite der Krankenkassen.

"Die ÖVP drängt in die Zwei-Klassen-Medizin", warnte Lackner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "mit dem Ergebnis, dass der sozial schwächere Teil der Gesellschaft in der medizinischen Versorgung massiv benachteiligt wird". Die Selbstbehalte hätte in vielen Fällen ein unzumutbares Ausmaß erreicht, sagte Lackner. Dieser Befund des SPÖ-Gesundheitssprechers wird auch durch Umfrageergebnisse gestützt: So glauben zwei Drittel der Österreicher, dass nur mehr reiche Leute medizinisch optimal versorgt würden.

Millionenfache Entlastung für die Wirtschaft
Wien (pwk) - Nicht weniger als 23 Millionen Krankenscheine mussten Österreichs Dienstgeber jahrzehntelang jährlich ausstellen. Damit ist es jetzt endgültig vorbei: Mit der Auslieferung der letzten e-cards sind alle österreichischen Krankenversicherten ausgestattet, womit ein neues Zeitalter in der österreichischen Krankenversicherung beginnt. Medizinische Leistungen sind nun für alle Versicherten und deren Angehörige papierlos zugänglich.

Nachdem die Wirtschaft das Großprojekt über 15 Jahre in allen Phasen und gegen alle Widerstände vorangetrieben hat und bereits vor 6 Jahren einen maßgeblichen Teil zur Finanzierung des Projektes beigetragen hat, können nun vor allem die Dienstgeber in zweifacher Weise profitieren: "Es fällt nicht nur die Administration der 23 Millionen jährlichen Krankenscheine weg, sondern vor allem auch die ungeliebte Einhebung der jeweiligen Krankenscheingebühr. Die österreichischen Betriebe können nun den ersparten bürokratischen Aufwand für sinnvollere Zwecke einsetzen!", so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich. Einzuheben ist lediglich einmal jährlich das Serviceentgelt für die neue e-card zum Stichtag 15. November in der Höhe von 10 Euro.

Insgesamt fallen für die gesamte Administration sogar 42 Millionen Krankenscheine weg. Als unbürokratisch, zeitsparend und kostengünstig in der Verwaltung sieht daher Martin Gleitsmann die neue Karte: "Für Unternehmen, Ärzte, Sozialversicherung und das Arbeitsmarktservice wird mit der e-card alles einfacher: es gibt kein Ausfüllen oder Nachfordern von Krankenscheinen mehr. Das reduziert Kosten und ermöglicht eine effiziente Nutzung der Versicherungsbeiträge."

Die praktische kleine Plastikkarte ist unbegrenzt gültig, jederzeit verfügbar und wie der Krankenschein bei allen Vertragsärzten gültig. Der Schutz der persönlichen Daten wird durch das Schlüsselkartenprinzip (auf der Karte selbst sind nur allgemeine Daten gespeichert) und den Einsatz modernster Technologie gewährleistet.

Diese Vorteile bestätigt eine aktuelle Umfrage von IFES und Fessel-GfK: Die Österreicher mögen die e-card, und auch die Ärzte beginnen sie zu akzeptieren. Die Zusendung der Karte hat bei 95 Prozent der Bevölkerung reibungslos funktioniert. Rund zwei Drittel der Befragten haben die Karte beim Arzt schon verwendet und der überwiegende Teil (88 Prozent) war dabei mit keinerlei Schwierigkeiten konfrontiert. Damit wird auch die professionelle Arbeit des e-card-Teams unter der Leitung von Volker Schörghofer bestätigt.

Eindeutig auch die Antwort auf die Frage, welches System favorisiert wird: 76 Prozent der Befragten bevorzugen die e-card, nur eine Minderheit von vier Prozent trauert dem Krankenschein nach. Auch 52 Prozent der Ärzte ziehen die e-card bereits dem Krankenschein vor, eine große Mehrheit von 82 Prozent war mit der Installation der nötigen Infrastruktur zufrieden.

In der Karte steckt aber noch viel mehr als der papierlose Krankenschein: Sie ist für die elektronische Signatur vorbereitet und kann daher auch als Bürgerkarte verwendet werden, fasst Gleitsmann zusammen: "Die österreichische e-card ist eines der ersten europäischen Großprojekte für die Entwicklung und flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte sowie für die Vernetzung der wichtigsten Partner im Gesundheitswesen. Weitere Ausbaustufen befinden sich schon in Vorbereitung".

Zu den vorgesehenen erweiterten Anwendungsbereichen zählen u.a. die Einbindung von Krankenhäusern und Apotheken ("elektronisches Rezept") oder auch die Einbindung des Sozialversicherungs-Meldewesens zur An- und Abmeldung von Dienstnehmern.

Häupl: E-Card auch für Sozialhilfeempfänger
Wien (rk) - Im Pressegespräch des Bürgermeisters sprach sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl auf Anfrage dafür aus, Sozialhilfeempfänger mit E-Cards auszustatten. Entsprechend dem Grundsatz, dass alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben sollen, sollte das ergänzend und ohne Verletzung des Versicherungsprinzips über andere Verrechnungssysteme möglich sein.

Wiener Politik im Sinne des sozialen Zusammenhalts
Häupl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher in Wien seit dem Regierungswechsel im Jahr 2000 auf das Doppelte gestiegen ist und Wien die entsprechenden Lasten einer Bundespolitik, die von sozialer Kälte bestimmt sei, zu tragen habe. Die Stadt müsse für die von dieser Politik betroffenen Menschen das entsprechende Netz bereit halten und bemühe sich in diesem Sinn um eine Politik des sozialen Zusammenhalts.

Bundesleistungen um 800 Millionen zurückgenommen
Generell stellte Häupl fest, dass der Bund im genannten Zeitraum Leistungen in allen Bereichen von der Bildung über verschiedene andere Bereiche bis hin zur Kultur zurückgenommen habe, deren Substituierung die Stadt Wien insgesamt 800 Millionen Euro kosten würde, was den Finanzrahmen der Stadt überfordere.

Bereitschaft zur Hilfe für Tirol und Vorarlberg
Der Bürgermeister erklärte auch, dass Wien zur solidarischen Hilfeleistung für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer Tirol und Vorarlberg über den Katastrophenfonds bereit sei. Er sei in Kontakt mit den dortigen Landeshauptleuten.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Gesundheitspolitik / e-card		erstellt am 13. 12. 05
Rollout der e-card zeitgerecht abgeschlossen E-card-System schafft Plattform für weitere e-health-Dienste - Ausländisches Interesse ist enorm gross Wien (siemens) - In Österreich gehört der Krankenkassenscheck der Vergangenheit an. Die neue Gesundheitskarte, die e-card, ist da und bringt Vorteile für Patienten, Ärzte, Arbeitgeber und die Sozialversicherung selbst. Noch vor Jahresende 2005 verfügen alle ÖsterreicherInnen über ihre persönliche e-card. 8,2 Mio. Karten wurden landesweit verschickt, rund 10.700 Vertragsärzte sind am Netz angeschlossen. Damit existiert eine flächendeckende elektronische Plattform für zahlreiche weitere e-health-Dienste, wie die automatisierte Genehmigung von chefarztpflichtigen Rezepten oder das elektronische Rezept. Das e-card System schafft eine österreichweite Breitbandvernetzung im Gesundheitsweisen und bildet gleichzeitig die Infrastruktur für eine Reihe zukunftsweisender Folgeprojekte. Im Jahr 2005 werden die Krankenanstalten und Wahlärzte in das e-card-System eingebunden. Apotheken folgen voraussichtlich im Jahr 2007mit der Einführung des elektronischen Rezeptes. International sorgt das österreichische Projekt für Aufmerksamkeit: Elf Länder bekunden bereits Interesse an der e-card. Zusätzlich ist die e-card für den Einsatz als Bürgerkarte vorbereitet. Österreich ist damit das erste Land der Welt, das flächendeckend Bürgerkarten ausgibt. Somit kann jeder Bürger nach erfolgter Zertifizierung seiner e-card Dienste des E-Government in Anspruch nehmen. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat erläutert: "Im Mittelpunkt des österreichischen Gesundheitswesens müssen immer die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien haben längst Einzug in unser tägliches Leben gehalten. Mir war wichtig, die Vorteile moderner Technologien voll für alle Beteiligten am österreichischen Gesundheitssystem nutzbar zu machen. Wichtig war dabei allerdings auch höchste Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten zu schaffen." Rauch-Kallat weiter: "Mit der e-card ist es gelungen, ein international bewundertes Vorzeigeprojekt zu schaffen, das einerseits allen Partnern ein Mehr an Service bietet und andererseits ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der e-health in Österreich ist." *Siemens: Hochverfügbare Infrastruktur für weitere Gesundheitsdienste* "Mit der e-card ist Österreich internationales Vorreiterland im Bereich E-Government. Innovative Referenzprojekte wie die e-card schaffen Wertschöpfung im eigenen Land, erzielen gleichzeitig Effizienzverbesserungen - und können nicht zuletzt erfolgreich im Ausland angeboten werden", erläutert Franz Geiger, Vorstandsmitglied der Siemens AG Österreich. Gemeinsam mit den Partnern Telekom Austria und IBM hat Siemens Österreich als Generalunternehmer das Herzstück des e-card-Systems im vorgegebenen Zeit- und Budgetrahmen errichtet: die Betriebszentrale. Hier werden täglich zwischen 300.000 und 400.000 Patientenkontakte von rund 10.700 ärztlichen Praxen zuverlässig abgewickelt. "Das österreichische Gesundheitswesen verfügt damit über eine hochsichere und flächendeckende IT-Infrastruktur. Nun geht es darum, innovative e-health Services darauf aufzusetzen. Allein das e-Rezept hat ein jährliches Einsparungspotential in zweistelliger Millionenhöhe: durch systematische Medikamenten-Unverträglichkeitsprüfung, Missbrauch-Vermeidung und nicht zuletzt durch Einsparen von 80 Tonnen Papier, die jedes Jahr in Form von Rezepten archiviert werden. Für den Patienten ist das e-Rezept ein Service für mehr Komfort und mehr Gesundheit." *Giesecke & Devrient: täglich über 70.000 e-cards ausgeliefert* "Entsprechend der hohen Qualitätsanforderungen an das Gesamtprojekt hat G&D die e-cards voll im Zeitplan ausgegeben. "Täglich haben wir über 70.000 Karten ausgeliefert. Wir freuen uns, damit einen wesentlichen Beitrag zu diesem zukunftsweisenden System, mit dem Österreich in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt, zu leisten. Die Vorteile eines kartengestützten Gesundheitssystems liegen auf der Hand: auf Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen kann heute kein Staat verzichten", erläutert Peter Eisenbacher, Geschäftsführer für den Kartenbereich bei Giesecke & Devrient (G&D). Giesecke & Devrient hat im April 2004 den Auftrag über die Lieferung von 11 Mio. Chipkarten und den Betrieb eines elektronischen Kartenmanagementsystems erhalten. Mit heutigem Stand ist die Erstausstattung mit der Ausgabe von acht Mio. e-cards abgeschlossen. Die gesamte Vertragslaufzeit, die auch die Nachversorgung mit Karten einschließt, endet im November 2009. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 48 Mio. Euro.

Lackner: "Erfolge sehen anders aus" Wien (sk) - "Erfolge sehen anders aus" – so reagierte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner auf die "unendliche Geschichte" rund um die Einführung der E-Card in der Krankenversicherung. "Die E-Card-Bilanz von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat sieht in Wahrheit so aus: Drei Jahre zu spät, 22 Millionen Euro zu teuer", erläuterte Lackner. Der SPÖ-Gesundheitssprecher hält deshalb die Jubelmeldungen von Rauch-Kallat über die flächendeckende Einführung der E-Card für "ziemlich unverfroren". Insgesamt kritisierte Lackner die Gesundheitspolitik der Regierung, seine Kritik fasst er so zusammen: "Die Kosten steigen, die Leistungen sinken." Auf der Seite der Versicherten seien gravierende Belastungen zu verbuchen, unter anderem höhere Rezeptgebühren, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Freizeitunfallversicherung, höhere Zuzahlungen bei Brillen, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags. Zugleich explodieren die Defizite der Krankenkassen. "Die ÖVP drängt in die Zwei-Klassen-Medizin", warnte Lackner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "mit dem Ergebnis, dass der sozial schwächere Teil der Gesellschaft in der medizinischen Versorgung massiv benachteiligt wird". Die Selbstbehalte hätte in vielen Fällen ein unzumutbares Ausmaß erreicht, sagte Lackner. Dieser Befund des SPÖ-Gesundheitssprechers wird auch durch Umfrageergebnisse gestützt: So glauben zwei Drittel der Österreicher, dass nur mehr reiche Leute medizinisch optimal versorgt würden.

Millionenfache Entlastung für die Wirtschaft Wien (pwk) - Nicht weniger als 23 Millionen Krankenscheine mussten Österreichs Dienstgeber jahrzehntelang jährlich ausstellen. Damit ist es jetzt endgültig vorbei: Mit der Auslieferung der letzten e-cards sind alle österreichischen Krankenversicherten ausgestattet, womit ein neues Zeitalter in der österreichischen Krankenversicherung beginnt. Medizinische Leistungen sind nun für alle Versicherten und deren Angehörige papierlos zugänglich. Nachdem die Wirtschaft das Großprojekt über 15 Jahre in allen Phasen und gegen alle Widerstände vorangetrieben hat und bereits vor 6 Jahren einen maßgeblichen Teil zur Finanzierung des Projektes beigetragen hat, können nun vor allem die Dienstgeber in zweifacher Weise profitieren: "Es fällt nicht nur die Administration der 23 Millionen jährlichen Krankenscheine weg, sondern vor allem auch die ungeliebte Einhebung der jeweiligen Krankenscheingebühr. Die österreichischen Betriebe können nun den ersparten bürokratischen Aufwand für sinnvollere Zwecke einsetzen!", so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich. Einzuheben ist lediglich einmal jährlich das Serviceentgelt für die neue e-card zum Stichtag 15. November in der Höhe von 10 Euro. Insgesamt fallen für die gesamte Administration sogar 42 Millionen Krankenscheine weg. Als unbürokratisch, zeitsparend und kostengünstig in der Verwaltung sieht daher Martin Gleitsmann die neue Karte: "Für Unternehmen, Ärzte, Sozialversicherung und das Arbeitsmarktservice wird mit der e-card alles einfacher: es gibt kein Ausfüllen oder Nachfordern von Krankenscheinen mehr. Das reduziert Kosten und ermöglicht eine effiziente Nutzung der Versicherungsbeiträge." Die praktische kleine Plastikkarte ist unbegrenzt gültig, jederzeit verfügbar und wie der Krankenschein bei allen Vertragsärzten gültig. Der Schutz der persönlichen Daten wird durch das Schlüsselkartenprinzip (auf der Karte selbst sind nur allgemeine Daten gespeichert) und den Einsatz modernster Technologie gewährleistet. Diese Vorteile bestätigt eine aktuelle Umfrage von IFES und Fessel-GfK: Die Österreicher mögen die e-card, und auch die Ärzte beginnen sie zu akzeptieren. Die Zusendung der Karte hat bei 95 Prozent der Bevölkerung reibungslos funktioniert. Rund zwei Drittel der Befragten haben die Karte beim Arzt schon verwendet und der überwiegende Teil (88 Prozent) war dabei mit keinerlei Schwierigkeiten konfrontiert. Damit wird auch die professionelle Arbeit des e-card-Teams unter der Leitung von Volker Schörghofer bestätigt. Eindeutig auch die Antwort auf die Frage, welches System favorisiert wird: 76 Prozent der Befragten bevorzugen die e-card, nur eine Minderheit von vier Prozent trauert dem Krankenschein nach. Auch 52 Prozent der Ärzte ziehen die e-card bereits dem Krankenschein vor, eine große Mehrheit von 82 Prozent war mit der Installation der nötigen Infrastruktur zufrieden. In der Karte steckt aber noch viel mehr als der papierlose Krankenschein: Sie ist für die elektronische Signatur vorbereitet und kann daher auch als Bürgerkarte verwendet werden, fasst Gleitsmann zusammen: "Die österreichische e-card ist eines der ersten europäischen Großprojekte für die Entwicklung und flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte sowie für die Vernetzung der wichtigsten Partner im Gesundheitswesen. Weitere Ausbaustufen befinden sich schon in Vorbereitung". Zu den vorgesehenen erweiterten Anwendungsbereichen zählen u.a. die Einbindung von Krankenhäusern und Apotheken ("elektronisches Rezept") oder auch die Einbindung des Sozialversicherungs-Meldewesens zur An- und Abmeldung von Dienstnehmern.

Häupl: E-Card auch für Sozialhilfeempfänger Wien (rk) - Im Pressegespräch des Bürgermeisters sprach sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl auf Anfrage dafür aus, Sozialhilfeempfänger mit E-Cards auszustatten. Entsprechend dem Grundsatz, dass alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben sollen, sollte das ergänzend und ohne Verletzung des Versicherungsprinzips über andere Verrechnungssysteme möglich sein. *Wiener Politik im Sinne des sozialen Zusammenhalts* Häupl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher in Wien seit dem Regierungswechsel im Jahr 2000 auf das Doppelte gestiegen ist und Wien die entsprechenden Lasten einer Bundespolitik, die von sozialer Kälte bestimmt sei, zu tragen habe. Die Stadt müsse für die von dieser Politik betroffenen Menschen das entsprechende Netz bereit halten und bemühe sich in diesem Sinn um eine Politik des sozialen Zusammenhalts. *Bundesleistungen um 800 Millionen zurückgenommen* Generell stellte Häupl fest, dass der Bund im genannten Zeitraum Leistungen in allen Bereichen von der Bildung über verschiedene andere Bereiche bis hin zur Kultur zurückgenommen habe, deren Substituierung die Stadt Wien insgesamt 800 Millionen Euro kosten würde, was den Finanzrahmen der Stadt überfordere. *Bereitschaft zur Hilfe für Tirol und Vorarlberg* Der Bürgermeister erklärte auch, dass Wien zur solidarischen Hilfeleistung für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer Tirol und Vorarlberg über den Katastrophenfonds bereit sei. Er sei in Kontakt mit den dortigen Landeshauptleuten.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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