ÖJ-Österreich-Woche 13.12.-19.12.2005

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EU-Präsidentschaft
erstellt am
13. 12. 05

Es braucht ausreichend Budget für EU
Wien (grüne) - Die Grünen haben am Montag (12. 12.) bei einer öffentlichen Klub- und Vorstandssitzung jene Schwerpunkte präsentiert, die sie gerne während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 behandelt gesehen hätten. Neben der Finanz- und Verfassungsfrage zählt dazu vor allem die Klärung der jüngsten CIA-Affäre. Trotz Kritik gab es von den Grünen ein klares Bekenntnis zur EU.

Bundessprecher Alexander Van der Bellen warf der britischen Präsidentschaft vor, mit ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt 2007 - 2013 "alle Vorurteile" bestätigt zu haben. Die Briten seien an einer Finanzierung der Union "nicht interessiert", sagte er. Europasprecher Johannes Voggenhuber kritisierte die Bestrebungen, das EU-Budget kürzen zu wollen. Natürlich gebe es Reformbedarf, gingen noch immer zu viele Mittel in die Landwirtschaft oder in die Atomforschung. Mit dem, was man der EU zugestehen wolle, entziehe man aber der europäischen Einigung "den Boden", so Voggenhuber. Der österreichischen Regierung warf er vor, bereits niedrigere Zahlungen gefordert zu haben, bevor die Aufgaben der EU diskutiert worden seien.

Grundsätzlich wird für Voggenhuber die Präsidentschaft in einer "historischen Stunde" über die Bühne gehen. Die EU stecke in einer Krise, gleichzeitig gebe es aber auch eine "Zeit der Verwandlung". Von Österreich erwartet er deshalb, dass eine "große europäische Debatte" über die Verfassung gestartet wird. Es könne nicht sein, dass man nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden einfach abwarte und in ein paar Jahren den selben Text noch einmal vorlege.

Für Voggenhuber ist es nicht verwunderlich, dass das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der EU laut einer jüngsten Umfrage so hoch ist. Die Bevölkerung wolle keine feudale Politik ohne Einbindung der Parlamente, keine EU, wo man den ökonomischen Zwängen und der Globalisierung freien Lauf lasse, so Voggenhuber.

Aktuelles Beispiel sei die CIA-Affäre. Man verlange sofortige Aufklärung aller Vorgänge, wo Menschen auf europäischem Boden oder mit europäischer Unterstützung verschleppt oder gefoltert worden sein könnten. Wenn hier die Regierungen blockieren würden, werde das zur "ultimativen Krise" führen, so Voggenhuber. Auch Van der Bellen erwartet sich während der Präsidentschaft eine Klärung. Die "Beschwichtigungen" von US-Außenministerin Condoleezza Rice seien nicht ausreichend.

Die zweite Europaabgeordnete, Eva Lichtenberger, forderte zusätzlich einen Schwerpunkt für Umwelt-, Verkehrs- und Energiefragen während der Präsidentschaft ein. Österreich falle derzeit nur durch Forderungen nach Tempo 160 "oder ähnliche verkehrspolitische Dummheiten" auf, nicht aber durch verkehrspolitische Konsequenz.

Lopatka: Ratspräsidentschaft bei Wolfgang Schüssel in guten Händen
Wien (övp-pk) - "Wenn Van der Bellen, Voggenhuber und Lichtenberger als vorweihnachtliche Parade-Europäer ausrücken, um einen Forderungskatalog für die österreichische EU- Ratspräsidentschaft vorzulegen, vergessen die Grünen, dass sie 1. mit ihrer Nein zur EU-Haltung die Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen und 2. keinen einzigen Lösungsvorschlag für die drängenden europäischen Fragen ausgearbeitet haben", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (12. 12.). "Die EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 ist bei Österreich und Wolfgang Schüssel in sehr guten Händen", so Lopatka.

Das Dilemma der Grünen zeigte sich auch in der heutigen Vorstandssitzung im Parlament, so der ÖVP-Generalsekretär. "Das einzige, was die Grünen an europapolitischen Ideen anzubieten haben, ist die wiederholte Kritik an den angeblichen CIA- Überflügen." Der grüne Europa-Parlamentarier Johannes Voggenhuber - einst vehementer EU-Gegner - redet Sicherheitssprecher Peter Pilz das Wort, wenn er den USA-Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit gezielter Desinformation zu desavouieren versuche, sagte Lopatka. "Bundeskanzler Schüssel hat bei seinem Bush-Besuch alle für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wichtigen Themen angesprochen."

Den Grünen sei hiermit ausgerichtet, dass dem Verteidigungs- ministerium keine wie auch immer gearteten Unterlagen zu CIA- Überflügen vorliegen. Auch gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der Flug am 21. Jänner 2003 ein Überflug der CIA war. Übrigens habe sich auch Bundespräsident Heinz Fischer - im Gegensatz zu Voggenhuber und Pilz - vom Verteidigungsminister genau informieren lassen und das "richtige Verhalten" begrüßt. Darüber hinaus wurden dem Nationalen Sicherheitsrat sämtliche Informationen zu diesem betreffenden Flug vorgelegt, so Lopatka.

Was die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs betreffe, so könnten sich die Österreicher darauf verlassen, dass sowohl die großen europäischen als auch die für Österreich relevanten Themen bei Wolfgang Schüssel und seinem Team in sehr guten Händen seien. "Das sehen in der jüngsten OGM-Format-Umfrage übrigens 49 Prozent der Österreicher so, wenn sie meinen, dass Schüssel, Plassnik und Co. gut vorbereitet sind", so Lopatka abschließend.

Kickl: Grüne sind selbst bestes Beispiel für "feudale EU-Politik"
Wien (fpd) - Äußerst bezeichnend findet es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, daß die Grünen trotz klarer Ablehnung durch die Bevölkerung noch immer der EU-Verfassung hinterher trauern.

Wenn Herr Voggenhuber erkläre, daß die Bürger keine "feudale EU-Politik" wollten, sei ihm durchaus zuzustimmen. Allerdings seien gerade die Grünen ein gutes Beispiel für eben diese Art von Politik. Denn gemeinsam mit Rot, Schwarz und Orange hätten sie die EU-Verfassung im österreichischen Parlament über die Bevölkerung hinweg durchgepeitscht, erinnerte Kickl. "Genau so sieht feudale EU-Politik aus, genau so macht es auch Herr Voggenhuber mit seiner Politbüro-Mentalität, wenn er den Menschen in Österreich von seinem Abgeordnetensessel in Brüssel aus ausrichten läßt, wie uneuropäisch sie doch seien." Statt eine Debatte über eine neue EU-Verfassung zu fordern, sollten sich die Grünen besser für eine Volksabstimmung darüber einsetzen." Die grüne Position zeige aber auch, wie wichtig das freiheitliche Volksbegehren "Österreich bleib frei" sei.

Es bewege sich zudem hart an der Grenze zur Lächerlichkeit, wenn eine Partei wie die Grünen, die zwischen verschiedensten Flügelkämpfen hin und her gerissen sei, für sich in Anspruch nehme, die großen Probleme Europas lösen zu wollen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft werde von den Grünen außer einem gelegentlichen zaghaften Zwitschern nichts zu vernehmen sein. Van der Bellen und Co. hätten schließlich kein Interesse daran, sich ihren potentiellen Koalitionspartner ÖVP zu vergraulen. Und Bundeskanzler Schüssel reagiere ja bekanntlich besonders unwirsch, wenn man seine Brüsseler Hochämter nicht mit der ihm angemessen scheinenden Ehrfurcht bewundere. "Auf substantielle Kritik von grüner Seite werden wir also vergeblich warten", prophezeite Kickl. "Nur die alten grünen Forderungen, die mit denen Schüssels im Einklang stehen, werden wieder auftauchen, also der bedingungslose EU-Beitritt der Türkei, die Abschaffung der Neutralität, dann natürlich die EU-Verfassung und eine Erweiterung der Union bis nach Südafrika."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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EU-Präsidentschaft		erstellt am 13. 12. 05
Es braucht ausreichend Budget für EU Wien (grüne) - Die Grünen haben am Montag (12. 12.) bei einer öffentlichen Klub- und Vorstandssitzung jene Schwerpunkte präsentiert, die sie gerne während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 behandelt gesehen hätten. Neben der Finanz- und Verfassungsfrage zählt dazu vor allem die Klärung der jüngsten CIA-Affäre. Trotz Kritik gab es von den Grünen ein klares Bekenntnis zur EU. Bundessprecher Alexander Van der Bellen warf der britischen Präsidentschaft vor, mit ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt 2007 - 2013 "alle Vorurteile" bestätigt zu haben. Die Briten seien an einer Finanzierung der Union "nicht interessiert", sagte er. Europasprecher Johannes Voggenhuber kritisierte die Bestrebungen, das EU-Budget kürzen zu wollen. Natürlich gebe es Reformbedarf, gingen noch immer zu viele Mittel in die Landwirtschaft oder in die Atomforschung. Mit dem, was man der EU zugestehen wolle, entziehe man aber der europäischen Einigung "den Boden", so Voggenhuber. Der österreichischen Regierung warf er vor, bereits niedrigere Zahlungen gefordert zu haben, bevor die Aufgaben der EU diskutiert worden seien. Grundsätzlich wird für Voggenhuber die Präsidentschaft in einer "historischen Stunde" über die Bühne gehen. Die EU stecke in einer Krise, gleichzeitig gebe es aber auch eine "Zeit der Verwandlung". Von Österreich erwartet er deshalb, dass eine "große europäische Debatte" über die Verfassung gestartet wird. Es könne nicht sein, dass man nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden einfach abwarte und in ein paar Jahren den selben Text noch einmal vorlege. Für Voggenhuber ist es nicht verwunderlich, dass das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der EU laut einer jüngsten Umfrage so hoch ist. Die Bevölkerung wolle keine feudale Politik ohne Einbindung der Parlamente, keine EU, wo man den ökonomischen Zwängen und der Globalisierung freien Lauf lasse, so Voggenhuber. Aktuelles Beispiel sei die CIA-Affäre. Man verlange sofortige Aufklärung aller Vorgänge, wo Menschen auf europäischem Boden oder mit europäischer Unterstützung verschleppt oder gefoltert worden sein könnten. Wenn hier die Regierungen blockieren würden, werde das zur "ultimativen Krise" führen, so Voggenhuber. Auch Van der Bellen erwartet sich während der Präsidentschaft eine Klärung. Die "Beschwichtigungen" von US-Außenministerin Condoleezza Rice seien nicht ausreichend. Die zweite Europaabgeordnete, Eva Lichtenberger, forderte zusätzlich einen Schwerpunkt für Umwelt-, Verkehrs- und Energiefragen während der Präsidentschaft ein. Österreich falle derzeit nur durch Forderungen nach Tempo 160 "oder ähnliche verkehrspolitische Dummheiten" auf, nicht aber durch verkehrspolitische Konsequenz.

Lopatka: Ratspräsidentschaft bei Wolfgang Schüssel in guten Händen Wien (övp-pk) - "Wenn Van der Bellen, Voggenhuber und Lichtenberger als vorweihnachtliche Parade-Europäer ausrücken, um einen Forderungskatalog für die österreichische EU- Ratspräsidentschaft vorzulegen, vergessen die Grünen, dass sie 1. mit ihrer Nein zur EU-Haltung die Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen und 2. keinen einzigen Lösungsvorschlag für die drängenden europäischen Fragen ausgearbeitet haben", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (12. 12.). "Die EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 ist bei Österreich und Wolfgang Schüssel in sehr guten Händen", so Lopatka. Das Dilemma der Grünen zeigte sich auch in der heutigen Vorstandssitzung im Parlament, so der ÖVP-Generalsekretär. "Das einzige, was die Grünen an europapolitischen Ideen anzubieten haben, ist die wiederholte Kritik an den angeblichen CIA- Überflügen." Der grüne Europa-Parlamentarier Johannes Voggenhuber - einst vehementer EU-Gegner - redet Sicherheitssprecher Peter Pilz das Wort, wenn er den USA-Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit gezielter Desinformation zu desavouieren versuche, sagte Lopatka. "Bundeskanzler Schüssel hat bei seinem Bush-Besuch alle für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wichtigen Themen angesprochen." Den Grünen sei hiermit ausgerichtet, dass dem Verteidigungs- ministerium keine wie auch immer gearteten Unterlagen zu CIA- Überflügen vorliegen. Auch gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der Flug am 21. Jänner 2003 ein Überflug der CIA war. Übrigens habe sich auch Bundespräsident Heinz Fischer - im Gegensatz zu Voggenhuber und Pilz - vom Verteidigungsminister genau informieren lassen und das "richtige Verhalten" begrüßt. Darüber hinaus wurden dem Nationalen Sicherheitsrat sämtliche Informationen zu diesem betreffenden Flug vorgelegt, so Lopatka. Was die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs betreffe, so könnten sich die Österreicher darauf verlassen, dass sowohl die großen europäischen als auch die für Österreich relevanten Themen bei Wolfgang Schüssel und seinem Team in sehr guten Händen seien. "Das sehen in der jüngsten OGM-Format-Umfrage übrigens 49 Prozent der Österreicher so, wenn sie meinen, dass Schüssel, Plassnik und Co. gut vorbereitet sind", so Lopatka abschließend.

Kickl: Grüne sind selbst bestes Beispiel für "feudale EU-Politik" Wien (fpd) - Äußerst bezeichnend findet es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, daß die Grünen trotz klarer Ablehnung durch die Bevölkerung noch immer der EU-Verfassung hinterher trauern. Wenn Herr Voggenhuber erkläre, daß die Bürger keine "feudale EU-Politik" wollten, sei ihm durchaus zuzustimmen. Allerdings seien gerade die Grünen ein gutes Beispiel für eben diese Art von Politik. Denn gemeinsam mit Rot, Schwarz und Orange hätten sie die EU-Verfassung im österreichischen Parlament über die Bevölkerung hinweg durchgepeitscht, erinnerte Kickl. "Genau so sieht feudale EU-Politik aus, genau so macht es auch Herr Voggenhuber mit seiner Politbüro-Mentalität, wenn er den Menschen in Österreich von seinem Abgeordnetensessel in Brüssel aus ausrichten läßt, wie uneuropäisch sie doch seien." Statt eine Debatte über eine neue EU-Verfassung zu fordern, sollten sich die Grünen besser für eine Volksabstimmung darüber einsetzen." Die grüne Position zeige aber auch, wie wichtig das freiheitliche Volksbegehren "Österreich bleib frei" sei. Es bewege sich zudem hart an der Grenze zur Lächerlichkeit, wenn eine Partei wie die Grünen, die zwischen verschiedensten Flügelkämpfen hin und her gerissen sei, für sich in Anspruch nehme, die großen Probleme Europas lösen zu wollen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft werde von den Grünen außer einem gelegentlichen zaghaften Zwitschern nichts zu vernehmen sein. Van der Bellen und Co. hätten schließlich kein Interesse daran, sich ihren potentiellen Koalitionspartner ÖVP zu vergraulen. Und Bundeskanzler Schüssel reagiere ja bekanntlich besonders unwirsch, wenn man seine Brüsseler Hochämter nicht mit der ihm angemessen scheinenden Ehrfurcht bewundere. "Auf substantielle Kritik von grüner Seite werden wir also vergeblich warten", prophezeite Kickl. "Nur die alten grünen Forderungen, die mit denen Schüssels im Einklang stehen, werden wieder auftauchen, also der bedingungslose EU-Beitritt der Türkei, die Abschaffung der Neutralität, dann natürlich die EU-Verfassung und eine Erweiterung der Union bis nach Südafrika."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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