Ratstreffen der Außenminister zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels
Brüssel (bmaa) - "Unser heutiges Treffen steht ganz im Zeichen der Vorbereitung des Europäischen
Rates vom 15. und 16. Dezember", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Montag (12. 12.).
"Es ist bedauerlich und wenig hilfreich, dass es noch keinen neuen britischen Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau
gibt. Eine Einigung beim Europäischen Rat ist aber immer noch möglich. Sie ist auch notwendig, denn die
Union braucht jetzt ein Zeichen der Handlungsfähigkeit", erklärte Plassnik.
Die Außenminister besprachen die Empfehlung der Europäischen Kommission, Mazedonien den Kandidatenstatus
zu verleihen, als Anerkennung für die bemerkenswerten Fortschritte seit 2001, als das Land am Rande eines
Bürgerkrieges stand. "Österreich befürwortet die Verleihung des Kandidatenstatus an Mazedonien",
erklärte die Außenministerin.
Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten müsse man ernst nehmen, aber genau unterscheiden zwischen Kandidatenstatus
und Verhandlungsbeginn. "Bis dahin sind noch entscheidende Reformschritte notwendig. Die Europäische
Perspektive ist aber für alle Staaten der Region von entscheidender Bedeutung", so Plassnik.
Die Außenminister berieten auch darüber, wie die Europäische Union zu den Bemühungen um eine
Regelung des Status des Kosovo beitragen könne. Plassnik betonte, dass "auf die Union gerade in diesen
Tagen wichtige Aufgaben zukommen."
Angedacht seien insbesondere EU-Aktivitäten in den Bereichen Polizeiwesen und Rechtsstaatlichkeit. Wichtig
sei auch die regionale Integration wie zum Beispiel in den Bereichen Energiemarkt und bilaterale Freihandelsabkommen.
"Eine nachhaltige Lösung der Kosovo-Frage wird nur dann gelingen, wenn die gesamte Region verlässlich
und dauerhaft in die europäische Friedens- und Stabilitätszone eingebettet wird", so Plassnik.
Auch kündigte die Außenministerin an, dass Alexander Schallenberg und Nikola Donig im Hinblick auf die
österreichische EU-Präsidentschaft das Kommunikationsteam des Außenministeriums in Wien und Brüssel
verstärken werden.
In Wien übernimmt Alexander Schallenberg die Aufgaben des Pressesprechers der Ministerin. Er wird gemeinsam
mit Astrid Harz, der Leiterin der Presse- und Informationsabteilung, die Medienarbeit der Außenministerin
unterstützen. Schallenberg gehört seit 1997 dem österreichischen auswärtigen Dienst an. Der
ausgewiesene EU-Experte war in den vergangenen Jahren als Rechtsberater der Ständigen Vertretung Österreichs
in Brüssel tätig.
In Brüssel wird Nikola Donig für den Zeitraum der österreichischen Präsidentschaft die Presse-
und Informationsarbeit an der österreichischen Vertretung in Brüssel betreuen. Der 34jährige arbeitete
15 Jahre als Journalist unter anderem für die "Niederösterreichischen Nachrichten", "Die
Presse" sowie den ORF. Zuletzt war der gebürtige Niederösterreicher EU-Korrespondent für das
ORF-Radio in Brüssel. |