Schicker begrüßt EU-Initiative zur Städtepolitik		erstellt am 13. 12. 05
Wien (rk) - "Die Beharrlichkeit der europäischen Städtepolitiker, besonders auch die von Bürgermeister Häupl, beginnt sich zu lohnen: Die Kommission beginnt die Anliegen der Städte Ernst zu nehmen" sagte Planungsstadtrat Rudi Schicker am Montag (12. 12.) nach seiner Rückkehr aus Bristol gegenüber der RK. Der britische Deputy Prime Minister John Prescott hatte die für Städtepolitik zuständigen EU Minister zu einem informellen Treffen am 6./7.12.2005 nach Bristol eingeladen. Für Österreich nahmen Staatssekretär Helmut Kukacka und Wiens Planungsstadtrat Schicker an der Tagung teil. Das Treffen verstand sich sowohl als eigenständige Initiative der UK EU-Präsidentschaft wie auch als ein Folgetreffen des im Zuge der NL EU Präsidentschaft beim Ministertreffen am 29./30.11.2004 in Rotterdam gestarteten - und in der Folge nur lose koordinierten - "Rotterdam Prozess" (einer politischen Deklaration, zu zentralen städtischen Fragen auf EU-Ebene verstärkt zwischenstaatlich zusammen arbeiten zu wollen). Der Rotterdam Prozess soll mit einem weiteren Ministertreffen im Mai 2007 unter Vorsitz Deutschlands abgeschlossen werden Zwtl.: The "Bristol Accord" Sustainable communities definiert die britische Präsidentschaft als "Orte, in denen man heute wie auch in Zukunft leben und arbeiten will". In diesem Sinne wird im Vereinigten Königreich - aber eben auch für die EU - das Konzept "Sustainable communities" quasi als Leitbild/Vision für eine städtische Entwicklung propagiert. Die EK/GD Regio präsentierte in Bristol ihr Arbeitspapier, zu dem Kommissarin Hübner eine EU-weite Debatte einleitete, um auf die Bedeutung und Möglichkeiten der Berücksichtigung städtischer Themen bei der Vorbereitung der Kohäsions- und Strukturfondsprogramme 2007-2013 hinzuweisen. Das Dokument verfügt derzeit über keinen formellen Status, versteht sich jedoch komplementär - die städtische Dimension vertiefend - zu den im Sommer 2005 als Entwurf vorgelegten EU Kohäsionsleitlinien. Staatssekretär Kukacka bedankte sich namens der Republik Österreich für die Ausarbeitung und Vorlage der beiden Dokumente. Beide Dokumente fassen, so der Staatssekretär, in recht griffiger Art und Weise die Herausforderungen für eine moderne Städtepolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts zusammen. "Der britische Ansatz sustainable communities nähert sich dem Thema in einer durchaus neuen, stärker Visions-artigen Form der Deklaration. Die Vorschläge der EK wiederum gehen bereits sehr stark auf konkret mögliche Maßnahmen- und Aktionsbereiche ein. Darüber hinaus erscheint es während der österreichischen EU Präsidentschaft zweckmäßig, die verschiedenen hier in Bristol - und davor bereits in Rotterdam - und parallel dazu im URBACT Programm lancierten städtepolitischen Initiativen partnerschaftlich voranzutreiben. Zahlreiche Arbeitsschienen sind gelegt, und Österreich wird sich bemühen, diese Vielzahl von Initiativen der EU Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission möglichst transparent und koordiniert zu halten. Eine diesbezügliche Abstimmung ist gleich zu Beginn unserer Präsidentschaft geplant, sagte Kukacka. Wiens Planungsstadtrat Rudi Schicker setzte die Österreichische Wortmeldung als zuständiger, politisch Verantwortlicher einer europäischen Großstadt, Wien, fort und ging sowohl auf den "Bristol Accord" als auch auf das Kommissionspapier "Cohesion Policy and Cities" ein. "Vom Standpunkt einer Stadt mit reichlichen Erfahrungen in nachhaltiger Entwicklung und mit der "Lokale Agenda 21" aus, begrüße ich die Initiative von United Kingdom. Sie könnte einen wesentlichen Impuls zu einer Weiterentwicklung der Bemühungen auf europäischer Ebene für ein nachhaltiges Europa durch Kooperation der verschiedenen administrativen Ebenen geben. Es sollten die vielen Erfahrungen und auch strategischen Aspekte aus den verschiedensten europäischen Initiativen der letzten zwölf Jahre, wie z.B. Aalborg Charter 1994, Aalborg + 10 Commitments 2004, "Urban Exchange Initiative 1997-1999" etc. noch stärker analysiert und einbezogen werden. Ein wichtiges Prinzip der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung ist der partizipative Ansatz (siehe "Lokale Agenda 21"). Sowohl bei der Entwicklung von Programmen zur Förderung der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung als auch zur Umsetzung vor Ost ist eine Balance zwischen bottom up und top down-Strategien ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Initiative der "sustainable communities" soll differenzierter auf die unterschiedlichen Herausforderungen und Chancen von städtischen und ländlichen Regionen eingehen" sagte Schicker Kommissionspapier "Cohesion und Cities" "Mit seinen 50 "Guidelines for action" stellt dieses Arbeitsdokument eine äußerst wertvolle Ergänzung und Konkretisierung der Community Strategic Guidelines dar. Es streicht sehr deutlich die Bedeutung der Städte für die weitere Entwicklung Europas heraus. Diese explizite Berücksichtigung der städtischen Dimension in der Kohäsionspolitik sollte für alle "Einzelstaatlichen Strategischen Rahmenpläne" eine Selbstverständlichkeit darstellen. Nur so und durch die volle Einbeziehung der Städte - sowohl in die Programmierung, als auch in die Umsetzung der Strukturfondsprogramme - kann das für die Zukunft der EU überlebenswichtige Potential der Städte mobilisiert werden. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu den Community Strategic Guidelines for Cohesion" schloss Wiens Planungsstadtrat. In der abschließenden Pressekonferenz überreichte Vizepremier Prescott eine "Staffel". Die die Übergabe der städtepolitischen Aufgaben an die österreichische EU-Präsidentschaft symbolisieren soll.
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