"Phasing-Out" - Status beschert 160 Millionen Euro
Eisenstadt (blms) - Eine wichtige Triebfeder für die wirtschaftliche Dynamik im Burgenland sind
die Ziel 1-Gelder, die seit 1995 dem Standort einen kräftigen Rückenwind verschafft haben und wesentlich
zur Modernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland beigetragen haben. „Nunmehr ist es fix,
dass wir diesen Weg der positiven Entwicklung mit größtmöglicher finanzieller Unterstützung
aus Brüssel prolongieren können, denn das Burgenland wird nach 2006 den bestmöglichen Status erhalten
und in der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 eine so genannte "Phasing Out"-Region sein“, erklärte
Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag (22. 12.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz Steindl, WK-Präsident Ing. Peter Nemeth und AK-Präsident Alfred Schreiner nach einem Zusammentreffen.
Das bedeutet, dass das Burgenland nicht - wie befürchtet - zwei Drittel der bisherigen Förderungen verlieren
wird, sondern lediglich ein Drittel. In Summe stellt die Europäische Union dem Burgenland für diesen
Zeitraum rund 160 Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung. Diese müssen von Bund und Land Kofinanziert
werden, wobei die Größenordnung noch nicht feststeht. Niessl dazu: "Damit ist gewährleistet,
dass es kein zu großes Fördergefälle zwischen dem Burgenland und den Nachbarn im Osten gibt. Außerdem
ist gewährleistet, dass das Burgenland auch in Zukunft die besten Förderungen aller österreichischen
Bundesländer erhält. Das Land Burgenland wird - so wie bisher - die notwendigen Mittel aufbringen und
auch in Zukunft keinen Förder-Euro in Brüssel bzw. in Wien liegen lassen."
Mit dem „Phasing Out“ – Status verbunden ist ein so genanntes Additionalitätsprogramm, das noch mit dem Bund
aus verhandelt werden muss. „Damit der Bund möglichst viel Geld zur Verfügung stellt, wurde beim heutigen
Zusammentreffen mit den Sozialpartnern deshalb vereinbart, dass ein gemeinsamer Brief an die Bundesregierung gerichtet
werden soll, um auch in Zukunft eine positive Weiterentwicklung ermöglichen, die KMU-Offensive entsprecht
fortführen, Arbeitsplätze stabilisieren bzw. neue schaffen zu können“, betonte LH-Stv. Mag. Franz
Steindl.
Land und Sozialpartner haben sich heute auch darauf verständigt, dass hinkünftig ein ganz wichtiger Schwerpunkt
bei der Ausbildung liegen wird. "Wir brauchen eine Marktorientierte Aus- und Weiterbildung", waren sich
WK-Präsident Peter Nemeth und AK-Präsident Alfred Schreiner einig. „Auch der Ausbau von Straße
und Schiene muss im Burgenland weiter vorangetrieben werden, damit die Region wettbewerbsfähig bleibt, neue
Betriebe ins Land geholt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können“, so Niessl abschließend.
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