Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft		erstellt am 20. 12. 05
Bundeskanzler Schüssel: "Europäisches Parlament ist wichtiger Partner der österreichischen EU-Präsidentschaft" Wien (bpd) - Anlässlich des Besuchs des Präsidiums des Europäischen Parlaments bei der österreichischen Bundesregierung, informierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und EU Parlamentspräsident Josep Borrell über die Inhalte der Arbeitsgespräche und die Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft. Zu den wichtigsten Punkten der unter Beisein der Fraktionsführer im Europäischen Parlament geführten Gespräche nannte der Bundeskanzler den Abschluss über den Finanzrahmen für die Jahre 2007–2013, den Themenkomplex der Zukunft Europas sowie Aspekte der Weiterentwicklung der Inneren und Äußeren Sicherheit. „Das Europäische Parlament ist neben der Kommission wichtiger Mitentscheider in der Finanzfrage“, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Als wesentlichen Punkt im neuen Finanzrahmenpaket nannte Schüssel die Tatsache, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen konnten. „Es ist dies ein ehrgeiziges Aufbau- und Investitionsprogramm für Europa und mit einem Volumen von ca. 40 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so umfangreich wie einst der Marshall-Plan“, so Schüssel. Weiters lobte der Bundeskanzler die nun gerechtere Aufteilung der Erweiterungskosten unter den Mitgliedstaaten und verwies auf die Zusage Großbritanniens, mit Ende der laufenden Finanzperiode zur Mitfinanzierung der Erweiterungskosten in vollem Umfang beizutragen. Darüber hinaus hob Bundeskanzler Schüssel die zusätzlich eingearbeiteten Wachstumsimpulse im Finanzpaket hervor. So wurde die allgemeine Ausgabenobergrenze angehoben, die Ausgaben für den Ländlichen Raum und die Grenzregionen konnten verbessert werden und eine zukunftsweisende Forschungsfazilität im Ausmaß von rd. 10. Mrd. Euro eingerichtet werden. Zu den Fragen der Zukunft Europas und dem Fortgang der Reflexionsphase verwies Schüssel auf eine breite Übereinstimmung der Gesprächsteilnehmer, dass eine vertiefte Diskussion vorangetrieben werden müsse. „Wir brauchen eine echte inhaltliche und tiefgehende Diskussion über das Europäische Lebensmodell. Wir müssen über die Ziele, die Grenzen und die Aufgaben Europas offen miteinander reden“, so der Bundeskanzler.
Plassnik: "Blick für das Machbare" Außenministerin präsentiert EU-Jahresprogramm 2006 mit Finnland Brüssel/Wien (bmaa) - "Das Lebendige lässt sich nicht berechnen", mit diesem Zitat von Kafka leitete Außenministerin Plassnik am Montag (19. 12.) die gemeinsame Präsentation mit dem finnischen EU-Staatssekretär Antti Peltomäki zum österreichisch-finnischen Jahresprogramm für die beiden Ratsvorsitze des kommenden Jahres ein. Plassnik betonte den Teamgeist, mit dem Österreich in die Ratspräsidentschaft gehe, und die enge Zusammenarbeit Österreichs und Finnlands in der Vorbereitung auf den Ratsvorsitz, die auf allen Ebenen hervorragend funktioniert habe und wohl auch für künftige Präsidentschaften vorbildlich sei. Nach einem Jahr der Dürre und der Schwierigkeiten, sei mit der Einigung zur Finanziellen Vorschau eine spürbare Erleichterung in Europa verbunden. Österreich als kommender Ratsvorsitz sehe sich daher - so Plassnik - auch einer großen Erwartungshaltung gegenüber. Österreich werde im kommenden Halbjahr versuchen, pragmatisch und mit einem Blick fürs Machbare diese Dienstleistung an 500 Millionen Europäern zu erfüllen. Außenministerin Plassnik präsentierte anschließend die "Philosophie" der österreichischen Ratspräsidentschaft, wobei sie insbesondere den Wunsch, eine positivere Grundstimmung in und zu Europa zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu stärken, betonte. "Es muss das gemeinsame und langfristige Ziel sein, Europa für den Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen", so Plassnik. In Bezug auf die Frage des weiteren Schicksals des Verfassungsvertrags gab Plassnik ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Reflexionsphase in den kommenden Monaten an Dynamik und Intensität gewinnen werde. Plassnik erinnerte in diesem Zusammenhang an die beiden Konferenzen zur europäischen Kultur und Identität (Sound of Europe) und zur Subsidiarität, die die österreichische Präsidentschaft organisieren wird. "Wir müssen eine gemeinsame Choreographie entwickeln", so Plassnik. Nur so sei mehr Klarheit in diesem europäischen Selbstfindungsprozess zu erreichen. Überschnelle Gebrauchsanweisungen oder juristische Kunstgriffe würden jedenfalls nicht ausreichen. Trotz der großen internen Herausforderungen dürfe sich Europa nicht einer Nabelschau hingeben. Plassnik nannte in diesem Zusammenhang als "natürlichen Schwerpunkt für Österreich" insbesondere den Westbalkan, für den die europäische Perspektive ein wesentliches Element der Stabilität und Triebfeder für Reformen sei. Als Wunsch an die Zukunft formulierte Plassnik abschließend drei Punkte, zu denen sie hoffe, dass der österreichische Vorsitz beitragen werde: Mehr Vertrauen, mehr Klarheit und mehr Schwung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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