Wirtschaftspolitik		erstellt am 05. 01. 06
Gusenbauer präsentiert Entlastungspaket für den Mittelstand Bad Häring (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Donnerstag (05. 01.) im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Häring ein Entlastungspaket für den Mittelstand, der der "wesentliche Träger der Beschäftigung in Österreich ist". Ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei dringend notwendig. Hauptaufgabe sei, den zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Eckpunkte des Entlastungspakets: Eine Investitionsbegünstigung soll eingeführt werden. Investitionsprämie und Investitionsfreibetrag sollen in Summe zu einer Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe von 350 Millionen Euro führen. Die Gruppenbesteuerung, "das größte Schlupfloch des Steuersystems", soll abgeschafft werden. Schließlich würden die 800 gewinnbringensten Unternehmen de facto keine Körperschaftssteuern zahlen. Mit der Abschaffung der Gruppenbesteuerung würden 600 Millionen Euro pro Jahr frei werden, die unter den Klein- und Mittelbetrieben verteilt werden könnten. Ein mit 300 Millionen Euro dotierter Wachstums- und Stabilitätsfonds soll eingerichtet werden, um den Betrieben Investitionen zu erleichtern. Die Mindest-KöSt soll abgeschafft werden, um Gerechtigkeit zwischen Klein- und Großbetrieben herzustellen. Gusenbauer verwies auf "zwei traurige Rekorde der Regierung Schüssel": 350.000 Arbeitslose seien ein neuer Negativrekord in der Zweiten Republik. Seit Antritt der Regierung ist damit die Arbeitslosigkeit um 44 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 73 Prozent. Und mit 7.050 Firmen, die im Jahr 2005 in Konkurs gegangen sind, sei ein Pleitenrekord in der Zweiten Republik erreicht worden. Das habe Österreich 29.000 Arbeitsplätze gekostet. Der Pleitenrekord 2005 bedeute eine Zunahme von 13 Prozent der Firmenpleiten gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2004. Angesichts dieser von der Regierung zu verantwortenden Zahlen sei die Ansage des "Sprachrohres der verfehlten Schüssel-Politik", ÖVP-Klubchef Molterer, die Regierung tue alles, um die Arbeitslosigkeit zu senken, "eine gefährliche Drohung". Die bessere Nachricht komme von Wifo-Chef Aiginger, der auf nationale Spielräume verwiesen hat und eine Senkung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel innerhalb von fünf Jahren für möglich hält. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten fünf Jahren unter der Regierung Schüssel die Arbeitslosigkeit um 44 Prozent gestiegen ist, sagte Gusenbauer: "Man sieht: zwischen dem, was möglich ist und dem, was die Regierung gemacht hat, liegen Welten." Das Entlastungspaket für die Klein- und Mittelunternehmen sei vor allem deshalb notwendig, weil ihnen 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung und zwei Drittel der Arbeitsplätze zuzurechnen seien. Ein Großteil der Klein- und Mittelbetriebe hätten durch die Steuerreform "keinen einzigen Euro mehr" bekommen, so Gusenbauer. Die großen Unternehmen seien im Gegensatz dazu um 1,5 Milliarden Euro entlastet worden, obwohl sie vom Binnenmarkt und der EU-Erweiterung ohnehin am meisten profitieren würden.
Lopatka: SPÖ hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik SPÖ-Vorschläge gefährden tausende Arbeitsplätze Wien (övp-pk) - "Nach der Präsentation des gestrigen Belastungspaketes für den Mittelstand wird jetzt noch schnell ein angebliches Entlastungspaket 'nachgeschossen', das neuerlich die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ zum Ausdruck bringt, mehr nicht", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (05. 01.) zu den Ergebnissen der SPÖ- Präsidiumsklausur. Nach dem missglückten Matznetter- Wirtschaftsprogramm sei man jetzt mit einen weiteren "schwammigen" Programm abgespeist worden, dessen detaillierte Präsentation einmal mehr auf sich warten ließ. Zur geforderten Abschaffung der Gruppenbesteuerung erklärte der ÖVP-Generalsekretär, dass der SPÖ offensichtlich nicht bewusst sei, dass dadurch ein Milliarden-Unternehmen wie Borealis seinen Standort nicht nach Wien verlegen würde. "Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung würde also Headquater vertreiben und damit auch hunderten kleinen Zulieferbetrieben, die Gusenbauer ja angeblich entlasten möchte, die Existenzgrundlage entziehen und so tausende Arbeitsplätze vernichten." Das zeige einmal mehr, dass die SPÖ keine Ahnung von Wirtschaftspolitik habe. Was die Wiedereinführung der Investitionsbegünstigung betrifft, erklärte Lopatka, dass es sinnvoller sei, in die Zukunft und damit in die Wissensgesellschaft zu investieren. "Deshalb hat die Bundesregierung auch eine Forschungs- und Bildungsprämie eingeführt und laufend erhöht." Die SPÖ hätte als Regierungspartei jahrzehntelang die Chance gehabt, die KMUs zu fördern, hatte aber nur die große "Verstaatlichte" im Sinn, und diese schließlich auch in die Pleite geführt. Es sei jetzt also mehr als unglaubwürdig, wenn sie nun ihr Herz für die KMUs entdecke. "Wir sorgen mit Maßnahmen wie dem Wachstums- und Standortpaket und der Regionaloffensive dafür, dass die heimischen KMUs effizient gefördert werden und ihnen nicht das gleiche Schicksal wie der 'Verstaatlichten' widerfährt", sagte Lopatka. Nach dem missglückten Wirtschaftsprogramm von Matznetter - immerhin Leiter des "Kompetenzteams Wirtschaft", der heute nicht einmal zu Wort kommen durfte - werde jetzt das nächste "schwammige" Konzept präsentiert. "Auf Details und die genauen Vorschläge zur Finanzierung warten wir schon seit drei Jahren (Bsp. Wachstums- und Stabilitätsfonds). Mehr als eine Fortsetzung der jahrelang praktizierten SPÖ-Schuldenpolitik wird es aber auch diesmal am Ende des Tages nicht geben", so Lopatka abschließend.
Bucher: Ideenlosigkeit kennt keine Grenzen! SPÖ fällt nichts besseres ein, als Ideen zu klauen Wien (bzö) - "Die Ideenlosigkeit von SPÖ-Chef Gusenbauer kennt offenbar keine Grenzen. Da musste der SPÖ und ihrem Chef in der ZIB 2 vom ORF ein immenser Senderahmen eingeräumt werden, um u.a. über die grausen SPÖ-Belastungspläne im Gesundheitsbereich zu referieren. Von der gebotenen Objektivität war da keine Rede. Heute geht Gusenbauer her und übernimmt eins zu eins Forderungen des BZÖ-Steuerentlastungspaketes. Sogar der Name Entlastungspaket bzw. Offensive wurde geklaut", sagte heute der Leiter der BZÖ-Steuerreformarbeitsgruppe, NAbg. Josef Bucher. Immer wenn die SPÖ eigene Vorschläge für den Mittelstand unterbreitet habe, habe sie damit das Fürchten gelehrt. Man erinnere sich nur an den SPÖ-Vorschlag, eine Sparbuchsteuer einzuführen. "Jetzt fällt den Sozialisten nichts besseres ein, als Ideen zu klauen. Wenn der Diebstahl nicht so dreist wäre, müsste man sich ja freuen, da dies eine Bestätigung für die BZÖ-Politik ist", so Bucher. "Gusenbauer wird immer Möchtegernkanzler bleiben, da er einmal mehr beweist, dass er im Gegensatz zum Bündnis keine Ideen und Visionen für die Zukunft hat. Wir hingegen sind die einzigen, die glaubwürdig für eine Entlastung des Mittelstandes und der Fleißigen eintreten", so Bucher abschließend.
Kickl: Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit, Zukunftslosigkeit Genossen wollen mit Phrasen von gestern Probleme von morgen bewältigen Wien (fpd) - Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit, Zukunftslosigkeit - das ist laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Ergebnis der SPÖ-Klausur. Gusenbauer habe keine einzige Idee zur Bewältigung der Zukunftsprobleme unseres Landes präsentieren können, egal ob es sich um die Gesundheit, den Arbeitsmarkt oder Europa handle, erklärte Kickl. Statt dessen werfe er mit inhaltsleeren Platitüden um sich. Die selbe SPÖ, die Österreich die derzeitigen Probleme maßgeblich eingebrockt habe, sei jetzt maßgeblich damit überfordert, Lösungsmodelle zu entwickeln. Wie rote Politik aussehe, könne man auch am Beispiel Wien erkennen. "Gusenbauer und Häupl sind bekanntlich nicht gerade die dicksten Freunde, aber sie haben die gleiche Ideologie. Und diese hat in Wien zu einem sozialen Kahlschlag ohnegleichen geführt, mit Belastungen und Kürzungen, von denen gerade die Schwächsten betroffen sind." Man könne die Sozialpolitik nicht der SPÖ überlassen. Von der SPÖ sei keine zukunftsweisende Politik zu erwarten, führte Kickl weiter aus. "Mit den Phrasen von gestern wollen die Genossen die Probleme von heute und morgen bewältigen. Das kann nicht funktionieren." Insgeheim giere Gusenbauer schon danach, sich endlich mit der ÖVP ins koalitionäre Lotterbett begeben zu können.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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