 Gusenbauer:
Ohne Kurswechsel in der Regierungs-Politik wird SPÖ nicht an einem Strang mit Regierung ziehen
Schüssel und Barroso für Europa der Großkonzerne verantwortlich - Interessen
der Menschen nicht berücksichtigt
Wien (sk) - An einem gemeinsamen Strang werde man angesichts der EU-Ratspräsidentschaft nicht
ziehen, solange die Regierung nicht ihre Politik ändert, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am
Samstag (31. 12.) in einem Interview im ORF-Mittagsjournal. Denn die Politik der Regierung gehe in die völlig
falsche Richtung, so Gusenbauer. "Schüssel und Barroso sind verantwortlich für ein Europa der Großkonzerne.
Die Interessen des Mittelstandes und der breiten Masse der Bevölkerung lassen sie dabei weit hinter sich",
sagte der SPÖ-Chef. Es sei daher kein Wunder, dass die EU-Skepsis so weit verbreitet sei.
Zu den umstrittenen EU-Plakaten sagte Gusenbauer, dass es sich dabei um eine völlig missglückte Werbeaktion
der Bundesregierung für den EU-Vorsitz handelt. "Dabei sind Steuergelder im großen Ausmaß
vergeudet worden und damit hat sich Österreich international zum Gespött gemacht. Dafür sind Steuergelder
nicht da", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.
"Die Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass sie zu den Verlierern der EU-Politik gehören. Es ist
daher dringend notwendig nicht über ein Ja oder Nein zur EU zu reden, sondern den Kurs der EU- und der Innenpolitik
zu ändern", forderte Gusenbauer zum Abschluss des Interviews. |
 Lopatka: Gusenbauer auf Straches Spuren
Wien (övp-pk) - "Gusenbauer bestätigt täglich aufs Neue, dass er den Wettlauf
in der EU-Kritik mit Strache aufnehmen will. Es fehlt nur mehr die Unterstützung für das Anti- EU-Volksbegehren
von Strache", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (31. 12.). "Gusenbauer
zieht einmal mehr die Populismus-Keule der konstruktiven Mitarbeit vor", sagte Lopatka weiter. Ein Staatsmann
zeichne sich vor allem auch dadurch aus, Verantwortung zu übernehmen. "Diese Eigenschaft fehlt Gusenbauer
offensichtlich." Zudem lasse die neuerliche Kritik an EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso
europapolitisches Feingefühl eindeutig vermissen. "Statt ihn neuerlich zu kritisieren wäre es an
der Zeit gewesen, sich bei ihm für die persönlichen Beleidigungen, die Gusenbauer jüngst in einem
Interview geäußert hat, zu entschuldigen. Die Beschimpfungen des Kommissionspräsidenten fördern
keinesfalls die notwendige sachliche Zusammenarbeit mit der Kommission und schaden daher Österreich."
Gusenbauer solle sich auch die Empfehlung seines wirtschaftspolitischen Beraters Androsch zu Herzen nehmen. Androsch
sagte gegenüber "profil": "Ich empfehle der SPÖ-Parteiführung dringend, nicht in
populistische Stimmungsmache zu verfallen, sondern die pro-europäische Haltung zu bewahren, die auch der internationalen
Tradition der Sozialdemokratie besser entspricht. Alfred Gusenbauer sollte nicht anti-europäische Gefühle
schüren." Lopatka abschließend: "Es ist schade, dass sich die einst staatstragende Partei
SPÖ, die Österreich 1995 in die EU geführt hat, nun mit einem an Vorurteilen orientierten (Stichwort:
Konzernschelte) Anti-Europa-Populismus zufrieden gibt. Dabei sind es gerade österreichische Konzerne, die
bei uns erfolgreich ihre Arbeitsplätze sichern, weil sie die Chancen der EU nutzen (OMV, Voest, Banken, Versicherungen)."
Die Europa-Raunzerei der SPÖ sei dabei wenig hilfreich, sehr wohl aber die Politik von Wolfgang Schüssel,
die die besten Voraussetzungen schaffe, "damit Europa für Österreich ein Gewinn ist". |
