ÖJ-Österreich-Woche 10.01.2006-16.01.2006

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Im Scheinwerfer
erstellt am
16. 01. 06

Wien (öj) - Nicht erst, seit Österreich am 1. Jänner d.J. die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sorgt das Thema "Österreich und Europa" auch innenpolitisch für bisweilen hitzige Debatten. Die ÖVP nutzt die breite Öffentlichkeit verstärkt, um auf bisher Erreichtes hinzuweisen, wird doch unser Land von ausländischen Medien seit einiger Zeit gerne als "Vorzeigeland" in Titelseiten gehoben. Koalitionspartner BZÖ kann sich darauf nicht konzentrieren, gilt es doch nicht nur, sich für die im Herbst ins Haus stehende Nationalratswahl zu positionieren, sondern auch nach der Abspaltung von der FPÖ überhaupt den Einzug ins Parlament zu schaffen. Eine aktuelle Umfrage, die von Gallup im Auftrag des Magazins "news" gemacht hat, sieht das BZÖ bei derzeit nur 2 % Wähleranteil. So kommt es durchaus vor, daß Sprecher des BZÖ - um das eigene Profil zu schärfen - Forderungen an die ÖVP richten, die diese umgehend zurückweist. Die FPÖ legt hat sich auf beide "eingeschossen", wirft der SPÖ vor, in Kernfragen freiheitliche Programmpunkte zu propagieren und liegt in besagter Umfrage bei 6 % Stimmenanteil. Die SPÖ (mit 41 % drei Prozentpunkte vor der ÖVP) selbst zieht sich nicht "des lieben Friedens Willen" zurück. Aus dem nationalen Schulterschluß während der Präsidentschaft ist nichts geworden. Die gro0e Oppositionspartei kritisiert offen den (EU-)Kurs der Regierung, der EU-Kommission und deren Präsidenten José Manuel Barroso und präsentierte vor wenigen Tagen in einer Neujahrskonferenz ihre eigenen Programme zur Neu- bzw. Umgestaltung der EU und unseres Landes in mehreren Bereichen. Die Grünen (lt. Umfrage bei 12 % Wählerzustimmung)schwanken zwischen Verständnis für Regierungspositionen (am Beispiel EU-Budgetverhandlungen, als Bundeskanzler Schüssel das Land darauf einstellte, daß eine wachsende EU und steigende Anforderungen auch ein Mehr an zu leistenden Kostenbeiträgen mit sich brächten) und Ablehnung: So wertete etwa der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, Schüssels Ankündigung, er wolle den bisher gegangenen Weg beibehalten, als "gefährliche Drohung".

Ab 31. Juni, dem letzten Tag der österreichischen Ratspräsidentschaft, richten sich die Scheinwerfer der Welt- und der europäischen Öffentlichkeit dann wieder auf andere. Dann wird, nach einer wahrscheinlich diesmal recht kurzen Sommerpause, der Wahlkampf erst offiziell beginnen. (mm)

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Im Scheinwerfer		erstellt am 16. 01. 06
Wien (öj) - Nicht erst, seit Österreich am 1. Jänner d.J. die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sorgt das Thema "Österreich und Europa" auch innenpolitisch für bisweilen hitzige Debatten. Die ÖVP nutzt die breite Öffentlichkeit verstärkt, um auf bisher Erreichtes hinzuweisen, wird doch unser Land von ausländischen Medien seit einiger Zeit gerne als "Vorzeigeland" in Titelseiten gehoben. Koalitionspartner BZÖ kann sich darauf nicht konzentrieren, gilt es doch nicht nur, sich für die im Herbst ins Haus stehende Nationalratswahl zu positionieren, sondern auch nach der Abspaltung von der FPÖ überhaupt den Einzug ins Parlament zu schaffen. Eine aktuelle Umfrage, die von Gallup im Auftrag des Magazins "news" gemacht hat, sieht das BZÖ bei derzeit nur 2 % Wähleranteil. So kommt es durchaus vor, daß Sprecher des BZÖ - um das eigene Profil zu schärfen - Forderungen an die ÖVP richten, die diese umgehend zurückweist. Die FPÖ legt hat sich auf beide "eingeschossen", wirft der SPÖ vor, in Kernfragen freiheitliche Programmpunkte zu propagieren und liegt in besagter Umfrage bei 6 % Stimmenanteil. Die SPÖ (mit 41 % drei Prozentpunkte vor der ÖVP) selbst zieht sich nicht "des lieben Friedens Willen" zurück. Aus dem nationalen Schulterschluß während der Präsidentschaft ist nichts geworden. Die gro0e Oppositionspartei kritisiert offen den (EU-)Kurs der Regierung, der EU-Kommission und deren Präsidenten José Manuel Barroso und präsentierte vor wenigen Tagen in einer Neujahrskonferenz ihre eigenen Programme zur Neu- bzw. Umgestaltung der EU und unseres Landes in mehreren Bereichen. Die Grünen (lt. Umfrage bei 12 % Wählerzustimmung)schwanken zwischen Verständnis für Regierungspositionen (am Beispiel EU-Budgetverhandlungen, als Bundeskanzler Schüssel das Land darauf einstellte, daß eine wachsende EU und steigende Anforderungen auch ein Mehr an zu leistenden Kostenbeiträgen mit sich brächten) und Ablehnung: So wertete etwa der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, Schüssels Ankündigung, er wolle den bisher gegangenen Weg beibehalten, als "gefährliche Drohung". Ab 31. Juni, dem letzten Tag der österreichischen Ratspräsidentschaft, richten sich die Scheinwerfer der Welt- und der europäischen Öffentlichkeit dann wieder auf andere. Dann wird, nach einer wahrscheinlich diesmal recht kurzen Sommerpause, der Wahlkampf erst offiziell beginnen. (mm)

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