Finanzminister Grasser in der ORF Pressestunde		erstellt am 16. 01. 06
Wien - Am Sonntag(15. 01.) war stellte sich Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser in der wöchtenlichen ORF-Sendung "Pressestunde" den Fragen von ORF-Redakteur Dr. Gerhard Jelinek und "Kurier"-Chefredakteur Dr. Christoph Kotanko.
Stummvoll: Österreich auf dem europäischen Erfolgsweg Professionelle Budget- und Finanzpolitik Basis für internationale Erfolge Wien (övp-pk) - "Der Auftritt von Finanzminister Grasser in der 'ORF-Pressestunde' hat deutlich gemacht, dass sich Österreich auf dem europäischen Erfolgsweg befindet", sagteÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Sonntag (15. 01.). Die Basis für den Vorzeigestatus liege in der professionellen Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Das Thema Budget sei nur ein Beispiel für den erfolgreichen Weg der Bundesregierung. "Trotz des enormen Schuldenbergs, der von SPÖ- Finanzministern übergeben wurde, wird eine europäische Vorzeigepolitik geleistet. Unter der Regierung Schüssel wurde in Europa der Kompetenzbeweis in Budget- und Finanzfragen erbracht", so Stummvoll. Grasser liege mit seiner Einschätzung, dass die SPÖ für Belastungen und die Bundesregierung für Entlastungen stehe "hundertprozentig richtig".
Matznetter: Grasser taumelt von einer Schönfärberei zur nächsten Bei seriöser Betrachtung bleibt nichts von "Grassers Erfolgsstory" Wien (sk) - "Auch wenn Karl-Heinz Grasser immer wieder versucht, eine wirtschaftspolitische Erfolgsstory Österreichs unter der schwarzblauen Regierung zu zeichnen; die Realität zeigt, dass Grasser außer Ankündigungen nichts zu Wege gebracht hat", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Sonntag (15. 01.) auf die Aussagen Grassers in der ORF-Pressestunde. Wenn Grasser von einem österreichischen Aufholen in Europa seit 2000 schwärme und sich mit seiner Politik brüste, dann müsse man dem auch alle relevanten Vergleiche entgegen halten. Beim realen Wirtschaftswachstum ist Österreich an die 19. Stelle bei den EU-25 zurückgefallen, beim Wachstum des privaten Konsums liegt man an 20. Stelle. Bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich europäisches Schlusslicht. Bei der Inflationsrate, wo man 1999 noch EU-Spitzenreiter war, ist unser Land ins Mittelfeld abgerutscht. Auch beim Wachstum der Reallöhne findet sich Österreich mit dem 21. Platz am Ende der Rangliste. Und während sich Österreich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte unter sozialdemokratisch geführten Regierungen bis auf den zweiten Platz vorgearbeitet hatte, ist seit dem Amtsantritt Grassers als Finanzminister die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen als im Rest Europas. "Das ist die wahre Bilanz der Regierung und der Wirtschaftspolitik Karl-Heinz Grassers", so Matznetter. "Während in einer Vielzahl europäischer Länder die Arbeitslosigkeit sinkt, ist sie in Österreich - aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik Grassers, Bartensteins und Schüssels scharf angestiegen." Auch die von Grasser freudig angekündigte Sachlage, dass das Budgetdefizit 2005 knapp niedriger als erwartet ausfallen werde, stelle sich bei genauerer Betrachtung als Taschenspielertrick der Marke KHG dar. "Das Defizit wird deshalb marginal niedriger als erwartet ausfallen, weil der Finanzminister Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer kassiert. Die Schönung der Budgetbilanz wird aus der Tasche der Arbeitnehmer bezahlt", sagte Matznetter. Zusätzlich würde Grasser Zusatzeinnahmen aus der Tatsache erhalten, dass die KöSt-Vorauszahlungen auf Basis von 34 Prozent getätigt werden. "Der Finanzminister leiht sich das Geld bei den Unternehmen aus. Das muss er aber 2006 wieder zurückzahlen", stellte der SPÖ-Finanzsprecher klar. Wenn Grasser davon schwärme, wie viel von der Bundesregierung nicht schon für die KMUs getan werde, dann müsse man sich aber auch die Frage stellen, warum diese angeblichen Segnungen bei den kleinen und mittleren Unternehmungen nicht ankommen. "Wenn alles so toll ist, warum gibt es dann jährlich einen neuen Pleitenrekord?", so Matznetter, der darauf verwies, dass im Jahr 2005 die Pleiten bei Unternehmen wieder um 11,1 Prozent gestiegen seien. Im vergangenen Jahr habe rund 7.000 Firmen dieses Schicksal erreicht. "Betroffen waren von dieser 'Grasserschen Erfolgsstory' 29.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", hob Matznetter hervor. Die angeblich für die KMUs gemachte Senkung der KöSt entpuppe sich bei näherem Hinsehen als reines Steuergeschenk für internationale Großkonzerne - da 80 Prozent des gesamten KöSt-Volumens von knapp 1.000 der größten Unternehmen bezahlt werden, so Matznetter. "Diese sind de facto auch die alleinigen Profiteure der Senkung." Dazu bekommen diese Unternehmen als Steuergeschenk auch noch die Gruppenbesteuerung, bei der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit österreichischen Steuergeldern subventioniert werden, kritisierte Matznetter. "Dem gegenüber hat man für die in Österreich tätigen KMUs die letzte Investitionsbegünstigung für Investitionen in Österreich auch noch gestrichen", so der SPÖ-Finanzsprecher. Als "Tüpfelchen auf dem I der KMU-Belastungspolitik Grassers" erweise sich der Umstand, dass die KöSt, die die Mehrzahl der KMUs zu bezahlen habe - die Mindestkörperschaftssteuer - nicht gesenkt wurde. Damit werden diesen Betrieben prozentuell weiterhin mehr KöSt zahlen, als es den vormaligen 34 Prozent entsprochen habe. Aber auch eine Bemerkung des Finanzministers zum innerkoalitionären Diskurs über den Zeitpunkt einer nächsten Steuerreform zeige, in welche Richtung Grasser handle. "Die angekündigte Senkung des Spitzensteuersatzes unterstricht erneut, dass Grasser und die ÖVP für den Mittelstand nichts übrig haben", so Matznetter. Eine wirkliche Entlastung für das mittlere Einkommensdrittel - sowohl bei den KMUs, als auch bei den unselbstständigen Arbeitnehmern - sei offenbar nicht von Bedeutung für den Finanzminister. "Grasser geht es nur um die Spitzenverdiener. Er betreibt eine Politik für sich und seines Gleichen. Das hat er erneut unter Beweis gestellt. Der Mittelstand wird für eine Entlastung auf eine SPÖ-geführte Regierung warten müssen", führte Matznetter aus.
Scheuch: BZÖ ist die Mittelstandspartei Österreichs Grasser zeigt Bewegung, BZÖ-Forderung nach Einführung einer Business-Tax übernommen - Jetzt rasche Entlastung des Mittelstandes Wien (bzö) - "Grasser zeigt Bewegung", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit dem Finanzminister. Bisher habe Grasser immer betont, dass in der im Jänner erstmals tagenden Steuerreform-Arbeitsgruppe lediglich die letzte Steuerreform evaluiert würde. "Heute hat der Finanzminister klar gesagt, dass wir darüber diskutieren werden, wie die Eckpunkte einer nächsten Steuerreform aussehen können. Das geht in die richtige Richtung", so Scheuch. Klar sei, so Scheuch, dass das BZÖ die Mittelstands-Partei in Österreich ist. "Wir haben im vergangenen Jahr als erste Partei unsere Entlastungsoffensive für den Mittelstand präsentiert. Unser Steuerkonzept wurde als einziges von keiner Seite kritisiert, im Gegenteil, die SPÖ hat sogar Teile daraus eins zu eins für ihr Modell übernommen. Das beweist, dass wir die richtigen Vorschläge zur Entlastung des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Einkommen präsentiert haben", so der Bündnissprecher. Das BZÖ sei aber auch deshalb als Entlastungspartei so glaubwürdig, weil es in der Regierung sitze und für die baldige Umsetzung der präsentierten Entlastungsmaßnahmen sorgen werde. Es sei erfreulich, dass der Finanzminister in der heutigen Pressestunde mit seinem Eintreten für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung nun erstmals Punkte aus dem BZÖ-Steuerentlastungsprogramm übernommen hat. "Die Einführung einer Business Tax ist eine zentrale Forderung des BZÖ. Wir müssen mit einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung Rechtsformneutralität schaffen. Das jetzige Einkommenssteuerrecht sieht drei Besteuerungen von betrieblichen Einkünften vor, das schränkt das Wachstum ein und bedeutet einen großen bürokratischen Aufwand." Der Bündnissprecher verwies aber auch auf die weiteren BZÖ-Forderungen, wie die Flat-Tax, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten und eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz. "Als Mittelstands-Partei Österreichs werden wir in der Regierung weiter darauf drängen, dass es zu einer raschen Entlastung des Mittelstandes kommt. Notfalls muss hier auch vom Dogma, zuerst ein Nulldefizit, dann weitere Entlastung, abgewichen werden. Mit seinen heutigen Aussagen hat Grasser jedenfalls erstmals Bewegung gezeigt", so der Bündnissprecher. Scheuch verwies auch darauf, dass der Finanzminister in den letzten Jahren schon zweimal eine Steuerreform zuerst abgelehnt hat, die dann doch gekommen ist.
Kickl: "Viel Schein, wenig Sein" Finanzminister hat Ablaufdatum überschritten Wien (fpd) - "Der Fionanzminister versucht nach seinen Ausflügen ins Jet-Set, die mittlerweile zu seiner Hauptbeschäftigung geworden sind, wieder in der Innenpolitik Fuß zu fassen. Das Ergebnis ist allerdings alles andere als überzeugend", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit Karl-Heinz Grasser. Grasser habe sich wieder einmal als fanatischer Verfechter der EU-Belastungspolitik erwiesen. Das habe sowohl seine Verteidigung des EU-Budgets bewiesen als auch sein Liebäugeln mit einer EU-Steuer, meinte Kickl. "Grasser erweist sich als Schüssels gehorsamer Diener. Aber das ist ja nichts Neues." Entlarvend sei auch, dass Grasser eine Steuerreform 2007 als nicht realistisch bezeichne. "Damit ist wieder einmal bewiesen, was von den falschen Versprechungen von Haider, Scheibner und Co. zu halten ist." Für Kickl ist Grasser das augenfälligste Symbol für diese Regierung: "Viel Schein, wenig Sein." Der Finanzminister habe sein Ablaufdatum ebenso wie die Regierung und sein Mentor Schüssel schon lange überschritten.
Kogler: Grasser schwindelt bei Post-Börsegang schon wieder Unternehmen wird wegen fehlender Kapitalerhöhung nicht gestärkt Wien (grüne) - "Beim Post-Börsegang verweigern Grasser und die Regierung nach wie vor, das zugrunde liegende Unternehmenskonzept auf den Tisch zu legen. Die Einnahmen aus dem Börsegang fließen über die ÖIAG ins Budget und die sehr bald notwendigen Kapitalerhöhungen werden in keiner Weise garantiert. Grasser und seine Oberprivatisierer haben bisher all Gründe geliefert, dass ihnen diesbezüglich zu misstrauen ist. Grassers Post-Börsegang lässt keine Stärkung des Unternehmens erwarten", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, in Reaktion auf die Aussagen des Finanzminister in der ORF-Pressestunde. Der von Grasser heute bejubelte Umstand, dass das Defizit des Jahres 2005 um 0,2 Prozent des BIP geringer ausfallen dürfte, verstärkt den Verdacht, dass die Budget-Voranschläge die Einnahmen bewusst unterschätzen, um danach im besseren Licht dazustehen. Die vielbeschworenen Reformen auf der Ausgabenseite sind weiterhin nicht erkennbar und Grasser scheint das gar nicht mehr zu stören. Z.B. wurde beim Österreich-Konvent die Vorhaben, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden betreffen, gerade von der ÖVP blockiert und Grasser nahm achselzuckend das zur Kenntnis. Zudem hat der Finanzminister Grasser budgetäre Zukunftsperspektiven völlig vermissen lassen, weil seine Energie sich offenbar im Kreieren ideologischer Worthülsen erschöpft, wenn er etwa meinte, privat sei immer besser.
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