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Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister hat in Wien begonnen
Wien (bmaa) - Beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister, das von 13. bis 14. Jänner
in Wien stattfand, standen am ersten Tag Asyl- und Migrationsfragen auf der Tagesordnung. Dabei konnte ein breiter
Konsens in wichtigen Fragen erzielt werden, etwa bei Maßnahmen zur Errichtung eines gemeinsamen EU-Asylsystems:
Erstens soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden - und zwar durch
folgende Maßnahmen:
- Zum einen durch die Arbeit an einem gemeinsamen Informationssystem über die Situation in Herkunftsländern
und
- zum anderen dadurch, dass die EU künftig Mitgliedstaaten im Bereich Asyl/Migration unterstützt, die
in besonderen Situationen Hilfe brauchen.
Der zweite Bereich betrifft das Projekt "Schutz in der Region" - hier sollen so schnell wie möglich
konkrete Pilotprojekte entwickelt und - wenn möglich - noch unter österreichischer Präsidentschaft
gestartet werden. In beiden Bereichen konnte ein breiter Konsens erzielt werden.
Diskutiert wurden auch gemeinsame Rückführungen von Asylwerbern: "Wir brauchen hier menschliche
Rückführungen", betonte Prokop. Daher hat die österreichische Präsidentschaft konkrete
Vorschläge gemacht, etwa die Organisation von Charterflügen durch die EU.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Definition "sicherer" Drittstaaten. Die Diskussion habe
gezeigt, dass dieses Thema wieder aufgegriffen werden müsse. Es könne nicht sein, dass innerhalb der
EU-25 eine vollkommen unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern sowie eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung
von Drittstaaten herrschen, so die Ratsvorsitzende.
Ebenfalls am Programm standen der engere Informationsaustausch bei nationalen Asylverfahren. "Wenn wir ein
gemeinsames Asylsystem erreichen wollen, müssen wir uns enger abstimmen und koordinieren", so Prokop.
"Wir haben in dem gemeinsam mit der Europäischen Kommission abgestimmten Programm einen gemeinsamen Mehrwert
für die Sicherheit der Menschen definiert. Das ist ein sehr wichtiger Faktor, denn Sicherheit ist ein Grundwert."
Besonders zentral sei dies in den Bereichen der polizeilichen Zusammenarbeit, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung
sowie bei der illegalen Migration, so Prokop.
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