Prokop: Effizientere Strukturen im Kampf gegen Kriminalität und Terror		erstellt am 16. 01. 06
Debatte über Zukunft Europols gestartet - Westbalkan ist Schwerpunkt bei Umsetzung der Außenstrategie Wien (bmaa) - Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten diskutierten am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Wien über die Zukunft Europols und die Außenbeziehungen im Bereich Inneres und Justiz. "Wir haben eine einheitliche Position zu den vorhandenen Instrumenten, insbesondere zu Europol und zum Schengener Informationssystem (SIS). Diese erleichtern die polizeiliche Zusammenarbeit und helfen mit, diese effektiv zu gestalten", so Ratsvorsitzende, Innenministerin Liese Prokop. "Wir wollen die Debatte über die grundsätzliche Rolle und Ausrichtung von Europol tabulos und vorurteilsfrei führen", so Prokop weiter. Die Ratsvorsitzende betonte, dass eine umfassende Debatte über die künftige Architektur der inneren Sicherheit der EU erfolgreich gestartet werden konnte. Die Minister hätten sich darauf geeinigt, dass bestehende Institutionen gestärkt, ausgebaut sowie effektiver und effizienter gestaltet werden müssten. So könne ihr Mehrwert für die Mitgliedstaaten erhöht werden. Noch unter österreichischer Präsidentschaft sollen daher ein Arrangement für die bessere horizontale Koordination geschaffen werden Prokop sagte, es sei wichtig, Antworten zu finden, wie die Arbeiten von Europol, Eurojust, Frontex und der Task Force der Europäischen Polizeichefs besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Ein wichtiger Punkt war auch die Umsetzung der im Dezember 2005 beschlossenen "Strategie für die externe Dimension der JI-Politik". Prokop sagte, die Umsetzung dieser Außenstrategie müsse zuerst EU-intern erörtert werden, in weiterer Folge sei aber eine partnerschaftliche Einbeziehung von Drittländern wichtig. Am 4. und 5. Mai 2006 wird es in Wien eine Sicherheitskonferenz der EU-Innenminister mit ausgewählten Drittstaaten, darunter Staaten des Westbalkans und Mitglieder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, geben. Prokop betonte die Wichtigkeit der Umsetzung der Außenstrategie: heute seien die meisten Bedrohungen für die innere Sicherheit (illegale Migration, organisierte Kriminalität, Terrorismus) internationale Probleme, daher sei ein verstärktes internationales Handeln der Justiz- und Innenminister gefordert und notwendig. Zukünftig soll die Zusammenarbeit mit den neuen Nachbarstaaten in einer Partnerschaft der Sicherheit ausgebaut werden. Einig war man sich, dass es sowohl Rechte als auch Verpflichtungen für diese Partner geben werde.
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