 Einem
präsentiert Europäisches Wirtschaftsprogramm der SPÖ
Wien (sk) - Den Entwurf für ein Europäisches Wirtschaftsprogramm präsentierte SPÖ-Europasprecher
Caspar Einem am Donnerstag (12. 01.) im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz. Aus Sicht der SPÖ muss es zu
einem Kurswechsel in Europa kommen, es müsse eine Wirtschaftspolitik für die Menschen gemacht werden,
betonte Einem. Zentrales Anliegen der SPÖ sei die Weiterentwicklung des europäischen Wohlfahrtsmodells
entlang dem skandinavischen Vorbild, das durch hohes Beschäftigungsniveau, insbesondere auch hoher Erwerbsbeteiligung
der Frauen, starkem sozialen Zusammenhalt, hohen Qualitäts- und Leistungsstandards der sozialen Systeme sowie
staatlicher Verantwortung, etwa auch für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, gekennzeichnet sei. Dazu
sei es nötig, Vollbeschäftigung anzustreben und sowohl auf nationaler, wie auf europäischer Ebene
die Rahmenbedingungen richtig zu setzen.
Auch wenn die SPÖ Kritik am derzeitigen Zustand der EU übe, sage sie "JA zur EU", legte Einem
ein klares Bekenntnis ab. "Denn wir wissen, dass wir dieses Instrument brauchen, um den entfesselten Kapitalismus
in einer globalisierten Wirtschaft - wenigstens in Europa - im Interesse der Menschen zu zügeln", der
SPÖ-Europasprecher. "Wir brauchen dieses Instrument, wir wollen es verbessern und ausbauen und wir wollen
es im Interesse des Ziels eines besseren Lebens für alle nutzen." Für diesen Zweck habe die SPÖ
den Entwurf für ein Europäisches Wirtschaftsprogramm erarbeitet, der demnächst im Parteivorstand
diskutiert werden soll.
Einem nannte in der Folge die wichtigsten Punkte aus dem Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Im Bereich der Geldpolitik
solle in einem ersten Schritt die Europäische Zentralbank ihre etwas ideologisch geprägte und starre
Sicht von Preisstabilität ein wenig lockern, um etwa Volkswirtschaften mit niedriger Inflation aber geringem
Wachstum (Deutschland) nicht dauerhaft zu schädigen. In einem zweiten Schritt sollte das EZB-Statut nach dem
Vorbild der US-amerikanischen Federal Reserve ergänzt werden, sodass die Ziele der EZB dann Preisstabilität,
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung lauteten. Die einseitige Fixierung auf Preisstabilität begünstigt
zwar den Kapitalbesitz, jedoch zu Lasten der Schuldner und des Wirtschaftswachstums, so der SPÖ-Europasprecher.
Im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts müsse den Regierungen der Eurostaaten erlaubt werden, koordiniert
antizyklisch aktiv werden zu dürfen, forderte der SPÖ-Europasprecher. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik
habe eine Stabilisierungsfunktion für wirtschaftliche Entwicklung, und diese Funktion müsse im Interesse
der Menschen in der EU auch wahrgenommen werden.
Die SPÖ tritt für die (neuerliche) Schaffung einer eigenständigen Finanzierungsbasis der EU, für
die Einrichtung eines Finanzausgleichssystems zwischen EU und den Mitgliedstaaten und für ein vollwertiges
parlamentarisches Verfahren zur Budgeterstellung auf europäischer Ebene ein, so der SPÖ-Europasprecher
weiters.
Nach der vertanen Chance der Finanzvorschau 2007-13 sollte sofort begonnen werden, die Grundlagen für eine
weitestgehend geänderte Ausgabenstruktur ab 2014 und für die neue Finanzierungsbasis zu erarbeiten, verlangte
Einem. Bei den Ausgaben muss eine klare Akzentverschiebung zugunsten von Zukunftsinvestitionen (Infrastruktur,
Forschung, Bildung) und zugunsten des Aufholprozesses der ärmeren EU-Länder zu Lasten der Förderung
des Großgrundbesitzes und der Agrarindustrie und der reicheren Regionen vorgesehen werden.
In der Frage von Europäische Steuern und Europäischer Finanzausgleich brauche es konkrete Vorschläge.
"Es reicht nicht, darüber schön zu reden, wie das Bundeskanzler Schüssel tut", machte
Einem klar. In einem ersten Schritt sollen daher die Steuerbemessungsgrundlagen im Bereich der Kapital- bzw. Gewinnbesteuerung
vereinheitlicht werden. Diesbezügliche Initiativen würden von der SPÖ unterstützt.
Schließlich tritt die SPÖ für die Schaffung einer unionsweiten Körperschaftssteuer auf einheitlicher
Bemessungsgrundlage nach US-amerikanischem Vorbild und für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, zu dieser
EU-KöSt nationale Zuschläge erheben zu können, ein. Gleichzeitig soll die jeweils nationale Körperschaftssteuer
abgeschafft werden. Die eingenommenen Mittel dienen der Finanzierung der Aufgaben der EU, Überschüsse
sind im Wege eines Finanzausgleichs an die Mitgliedstaaten zu verteilen.
"Europäisches Wohlfahrtsmodell sichern und weiterentwickeln"
"Die Menschen in der EU – und da unterscheiden sie sich nicht von Unternehmen - müssen sich darauf verlassen
können, dass wesentliche Eckpunkte des europäischen Wohlfahrtsmodells nicht infrage gestellt, sondern
gesichert werden", betonte Einem. Das sei Voraussetzung für die Bereitschaft der Menschen zu all der
Flexibilität, die heute von ihnen verlangt wird, der Bereitschaft, gezielt Risiko im wirtschaftlichen Leben
auf sich nehmen zu können. Das sei aber auch die Voraussetzung für verantwortungsvolles Investieren.
"Und dieses europäische Wohlfahrtsmodell kann gesichert werden und wir bekennen uns dazu, es zu sichern
und weiter zu entwickeln", unterstrich Einem.
"Die Menschen in Europa sind mit bloßen Worten nicht mehr für die EU zu gewinnen. Es braucht Taten,
vertrauensbildende Maßnahmen, eine Vertrauensgrundlage für aktives Engagement in einer globalisierten
Welt", unterstrich der SPÖ-Europasprecher. Das bedeute in vielen Fällen, dass es auch neues politisches
Personal geben müsse. Denn, so Einem, "den Schüssel’s oder Barrosso’s dieser Welt nimmt niemand
mehr ab, dass sie Arbeit schaffen wollen und auch werden". Auch in diesem Sinne gelte: "Es ist Zeit für
einen Kurswechsel – hin zu vertrauenswürdigen Alternativen", machte der SPÖ-Europasprecher abschließend
deutlich. |
 Karas: Alte SPÖ-Hüte statt zukunftsgerichteter Europavision
Außer mehr Steuern keine neuen Ideen für Europa
Brüssel (övp-pd) - "Die Konzeptlosigkeit der SPÖ in der Europapolitik setzt sich
nahtlos fort. Statt verantwortungsvoller und zukunftsgerichteter Diskussionsbeiträge zur Zukunft der EU packt
die SPÖ lieber alte Hüte aus", kritisierte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-
Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas, am Donnerstag (12. 01.) Aussagen im Rahmen des SPÖ- Neujahrstreffens.
"Wenn die SPÖ eine neue Verantwortungskultur für Europa einfordert, sollte sie damit bei sich selbst
beginnen. Der Umgang der SPÖ mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und der großen Herausforderung,
die wir in diesen sechs Monaten für Europa übernommen haben, lässt wenig von dieser geforderten
Verantwortung erkennen", so Karas weiter.
Einig sei sich Karas mit Einem zwar darüber, dass die Europäische Union eine eigenständige, transparente
und stabile Finanzierungsbasis brauche. "Der SPÖ fällt dazu aber offensichtlich nichts Besseres
ein als lückenlos neue Steuern einzuführen und damit die Belastung der Bürger zu erhöhen",
sagte Karas. "Eine Körperschaftssteuer auf EU-Ebene, dazu mögliche nationale Steuerzuschläge,
darüber hinaus die Tobin-Tax: Das ist ein phantasieloses Konzept und ein Zeichen für den eindeutigen
Linkskurs der SPÖ."
Scharfe Kritik kommt von Karas als Wirtschaftssprecher der ÖVP- Delegation im Europäischen Parlament
an der von Einem propagierten Abkehr vom Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Das erneute Rütteln an
der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bedeutet eine Schwächung des Euro als unserer gemeinsamen
Währung. Einem will offenbar in guter sozialistischer Manier den Einfluss der Politik auf die Währungspolitik
wieder erhöhen. Er vergisst dabei, dass eben diese strikte und unabhängige Politik der EZB zur niedrigsten
Inflationsrate seit langem geführt hat. Ihre Ideen, nicht die der EZB, sind von einer starren Ideologie geprägt
und daher abzulehnen, Herr Einem", unterstrich Karas.
"Die österreichische Bundesregierung hat ein klares Konzept von Europa und den Herausforderungen der
österreichischen Ratspräsidentschaft. Damit die SPÖ selbst aber die von ihrem Parteivorsitzenden
Gusenbauer gelegten Messlatten für eine erfolgreiche Europapolitik überhaupt erreichen kann, brauchen
die Genossen noch ein ziemlich großes Stockerl", sagte Karas abschließend. |
 Sburny: Kurzsichtig wie Regierung
Ökologische Steuerreform ist Antwort auf brennende Energie- und Arbeitsmarktprobleme
SPÖ vergisst auf Mikrobetriebe, EU, F&E, Frauen u. strukturschwache Regionen
Wien (grüne) - "Wie die Bundesregierung lässt leider auch die SPÖ jegliche Weitsicht
vermissen. Eine deutliche Antwort angesichts der Energieprobleme und der hohen Arbeitslosigkeit ist eine ökologische
Steuerreform. Sie senkt Arbeitskosten, ist aufkommensneutral und bedeutet ein echtes Umsteuern", kritisiert
die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny. Einzelne SPÖ-Punkte seien zwar durchaus diskussionswürdig,
wie beispielsweise Positivmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe. "Aber auf Mikrobetriebe vergisst
die SPÖ genau so wie die Bundesregierung. Rund die Hälfte der österreichischen Unternehmen fällt
in diese Kategorie", so Sburny.
Insgesamt sei auffallend, dass die SPÖ die europäische Dimension in der Wirtschaftspolitik völlig
ignoriere, Forschung und Entwicklung keinerlei Stellenwert beimesse, die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt
vergesse und regionalen Problemen wie z.B. strukturschwachen Gebieten keine Silbe widme.
Außerdem sei die Finanzierung der SPÖ-Pläne nach wie vor ungeklärt. "Hier muss SPÖ-Chef
Gusenbauer noch einiges hinsichtlich der Glaubwürdigkeit tun. Großartige Versprechungen werden hier
nicht reichen", so Sburny abschließend. |
