Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Rat
Brüssel (övp-pd) - In einer außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses
des Europäischen Parlaments wurde am Mittwochabend ein Resolutionstext für die kommende Plenarwoche beschlossen.
Darin wird der gemeinsame Standpunkt des Europäischen Rates zu den Finanziellen Perspektiven 2007-2013 in
seiner jetzigen Form abgelehnt, gleichzeitig aber die Bereitschaft bekundet, konstruktive Verhandlungen mit dem
Rat auf Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen. "Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf,
der von allen Fraktionen mitgetragen wird", sagte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar
Karas, am Donnerstag (12. 01.). "Die Ratsposition zur Finanziellen Vorausschau ist in den Zahlen ungenügend,
in der Haushaltsstruktur unausgewogen und verletzt vertraglich bestehende Rechte des Europäischen Parlaments",
so Karas weiter.
Kritisch sahen die Europaparlamentarier vor allem die Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf die Budgetrechte und
Gesetzgebungskompetenz des Europaparlaments. Die Position des Rates sähe vor, dass im Bereich der Kategorie
2 des EU-Haushaltes bis zu 20 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung ohne Kofinanzierung vergeben
werden könnten. "Das greift in das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht und damit in Kompetenzbereiche des
Europaparlaments ein", sagte Karas. "Ohne das Europäische Parlament kann es aber zu keiner Finanziellen
Vorausschau und zu keinem Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission
kommen. In den Verhandlungen mit dem Rat, zu denen wir bereit sind, geht es uns nicht nur um die absoluten Zahlen,
sondern auch um die Festlegung der für Europa notwendigen politischen Prioritäten und Reformprojekte",
betonte Karas.
Die Kernpunkte des Resolutionstextes lauten wie folgt: "Das Europäische Parlament (...) lehnt den gemeinsamen
Standpunkt des Europäischen Rates zu den Finanziellen Perspektiven 2007-2013 in seiner jetzigen Form ab da
er keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für die Zukunft gewährleisten
würde, keinen detaillierten Flexibilitätsmechanismus vorsieht und die Rolle des Europäischen Parlaments
bei dieser Überprüfung nicht festlegt; (...) ist jedoch gewillt, konstruktive Verhandlungen mit dem Rat
auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen, sofern der österreichischen Präsidentschaft
ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird; ist entschlossen, die quantitativen, strukturellen und qualitativen
Elemente seiner Verhandlungsposition zu verteidigen und die europäische Dimension der internen und externen
Politikbereiche zu stärken."
Für das Europäische Parlament ist diese Resolution der Startschuss für die Verhandlungen mit dem
Rat, die bereits am 23. Januar mit einer Trilogsitzung zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen sollen.
"Die österreichische Ratspräsidentschaft benötigt für die Verhandlungen jedoch noch ein
konkretes und formelles Verhandlungsmandat von Seiten des Rates. Ich hoffe, dass die Präsidentschaft bereits
am 23. Januar mit diesem Mandat ausgestattet sein wird, damit wir die Verhandlungen zügig und konstruktiv
beginnen können. Unser Ziel ist eine Einigung bis Ende März und eine Abstimmung im Parlament im Mai dieses
Jahres", sagte Karas abschließend. |