Bartenstein begrüßt neue Dynamik bei Dienstleistungsrichtlinie		erstellt am 11. 01. 06
Neuer Kommissionsvorschlag muss Lohn- und Sozialdumping ausschließen Wien (bmaa) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Dienstag (10. 01.) die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, noch während des österreichischen Ratsvorsitzes bis Juni eine politische Einigung bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie anzustreben. "Ich begrüße diese neue Dynamik seitens der Kommission in Sachen Dienstleistungsrichtlinie", sagte Bartenstein am Dienstag gegenüber der APA. Auch die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angekündigte Einbindung der Sozialpartner bezeichnete er als "absolut wünschenswert". EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe am gestrigen Montag in Wien dem Thema hohe Priorität zugesprochen. Barroso habe damit nach über zwei Jahren sehr kontroversieller Diskussion um die Richtlinie neue Dynamik eingebracht, so Bartenstein. Im EU-Parlament ist - nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss zu Jahresende 2005 - im Februar die erste Lesung des Richtlinienvorschlags geplant. Die Kommission habe bisher die Vorlage eines neuen Vorschlags mit April oder Mai angekündigt, wonach unter österreichischer Präsidentschaft eine weitere Bearbeitung, aber noch kein politischer Abschluss der Richtlinie möglich gewesen wäre , so der Minister. Barroso habe aber gestern ausdrücklich von einem neuen Vorschlag der Schlüsselemente der Richtlinie noch rechtzeitig für den Frühjahrsgipfel im März gesprochen. Die Kommission sei damit den mehrfachen Einladungen des Wettbewerbsrates gefolgt. Der neue Kommissionsvorschlag müsse aber Lohn- und Sozialdumping glaubwürdig ausschließen und Ausnahmen wie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen aber auch Daseinsvorsorge aus dem Geltungsrahmen der Richtlinie ermöglichen, so Bartenstein. "Die Schaffung eines funktionierenden Dienstleistungs-Binnenmarkts in Europa ist eine der wenigen wirklichen Wachstumschancen, die Europa aus sich heraus gestalten kann", so Bartenstein. Die Dienstleistungsrichtlinie sei daher "einer von mehreren Mosaiksteinen für mehr Wachstum und damit für mehr Beschäftigung in Europa". Eine Möglichkeit zur Einbindung der Sozialpartner biete der Sozialpartnergipfel, der im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels die Präsidenten der europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände mit der Präsidentschaft sowie der Kommission an einen Tisch bringe.
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