 Pröll:
Unterzeichnung der Protokolle der Alpenkonvention ist wichtiger Schritt
EU-Kommissar Dimas unterzeichnet drei Protokolle zu Bodenschutz, Energie und Tourismus
- Verkehrsprotokoll soll folgen
Wien (bmlfuw) - Am Montag (09. 01.) hat EU-Kommissar Stavros Dimas für die EU drei Durchführungsprotokolle
der Alpenkonvention - zu Bodenschutz, Energie und Tourismus - in der Wiener Hofburg unterzeichnet. Umweltminister
Josef Pröll, der gleichzeitig Präsident der Alpenkonvention ist, bezeichnete die Unterzeichnung während
der Österreichischen Ratspräsidentschaft als weiteren wichtigen Schritt zur Absicherung einer nachhaltigen
Entwicklung im Alpenraum.
Ziel der Protokolle ist, so Pröll, "ein fairer Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen
bzw. touristischen Interessen, bei dem der Schutz der Alpen als Lebens- und Naturraum gewahrt und die Bedeutung
des Alpenbogens als Wasserschloss Europas gestärkt wird." Pröll sprach sich für eine rasche
Vorlage der Vorschläge zur Ratifizierung durch die Europäische Kommission aus, um die Protokolle wirksam
werden zu lassen.
Kern des Bodenschutzprotokolls ist die langfristige Erhaltung des Bodens und der sparsame Umgang mit Flächen.
Im Fall bestimmter Großvorhaben, insbesondere des Verkehrs und Tourismus, sind nationale Raumwirksamkeits-
und/oder Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Im Tourismusprotokoll werden Auflagen für
die Tourismuswirtschaft als Begründungshilfe für nationale behördliche Entscheidungen beschrieben,
ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der Ferienstaffelung. Die Schwerpunkte des Energieprotokolls liegen im
Bereich der Energieeinsparung sowie der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Eine Hierarchisierung durch Einsparung,
Revitalisierung, Effizienzsteigerung, dezentrale Versorgung und erst dann die Errichtung neuer Infrastrukturen
wurde festgelegt.
Als nächste dringliche Aufgaben nannte Pröll die Behandlung des "Herzstückes" der Alpenkonvention,
des Verkehrsprotokolls im Verkehrsministerrat. Gerade im Bereich des transalpinen Güterverkehrs, der sich
während der letzten drei Jahrzehnte verdreifacht habe, gehe es um die Umsetzung einer "nachhaltigen und
wirtschaftsverträglichen Verkehrsentwicklung im Alpenraum". Ziel ist die schrittweise Einführung
verkehrsspezifischer Abgabensysteme, die es erlauben, im Sinn des Verursacherprinzips Kosten zu decken
Von den acht bisher vorliegenden Durchführungsprotokollen hat die EU bereits jene zu Raumplanung, Naturschutz
und Berglandwirtschaft unterschrieben. Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche
Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Dem 1995 in Kraft getretenen Vertragswerk gehören alle acht
Alpenstaaten (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Frankreich, Monaco, Italien und Slowenien)
sowie die EU an. |
 Rest-Hinterseer: BM Pröll muss Ratifizierung durchsetzen
EU-Unterzeichnung von 3 Alpenkonventions-Protokollen erster kleiner Schritt, aber nicht
mehr Entscheidend ist Verkehrsprotokoll
Wien (sk) - "Die heutige EU-Unterzeichnung von drei Protokollen der Alpenkonvention ist ein
erstes Alpenschutz-Signal der Ratspräsidentschaft Österreichs. So wichtig die Themen Tourismus und Bodenschutz
sind: Erst am zentralen Verkehrsprotokoll wird sich erweisen, wie ernst BM Pröll und die Bundesregierung ihre
Verantwortung bei der Alpenkonvention tatsächlich nehmen", so Heidi Rest-Hinterseer, Regionen- und Tourismussprecherin
der Grünen.
Für die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls liege bereits seit Jahren ein Vorschlag der EU-Kommission auf
Eis. Und dort drohe er offenbar auch unter Federführung von BM Pröll zu bleiben, denn zur heutigen Unterzeichnungszeremonie
in Wien stünden nur vergleichsweise wenig umstrittene Themen auf der Tagesordnung, nicht aber das Verkehrsprotokoll.
Rest-Hinterseer: "Das ist inakzeptabel: Das Verkehrsprotokoll, das u.a. einen Verzicht auf neue Transitachsen
im Alpenraum festschreibt, ist ein Eckstein der Alpenkonvention und muss auch für die EU schleunigst verbindlich
werden. Wir erwarten noch vor der Halbzeit der österreichischen Präsidentschaft entschiedene Schritte
von Pröll. Nach den Transitniederlagen der Regierung ist das Verkehrsprotokoll noch wichtiger geworden. Keinesfalls
darf Pröll wie schon mehrmals in letzter Zeit der umweltfeindlichen Politik von BM Gorbach, der auch Aktivitäten
beim Verkehrsprotokoll bremst, die Vorfahrt lassen."
Um glaubwürdig zu sein, müsse Pröll zudem nach der heutigen Unterzeichnungszeremonie umgehend die
Ratifizierung der Protokolle durch die EU-Gremien in die Wege leiten. "Denn Unterschriften alleine machen
diese wichtigen Regelungen noch nicht verbindlich. Pröll muss durchsetzen, dass die Ratifizierung auf einer
der nächsten Tagesordnungen des Ministerrats steht", so Rest-Hinterseer abschließend. |
