ÖJ-Österreich-Woche 17.01.2006-23.01.2006

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SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende in der ORF-Pressestunde
erstellt am
23. 01. 06

Prammer: SPÖ ist eine Europa-Partei
Wien (SK) "Die SPÖ ist eine Europa-Partei und glaubt an das europäische Modell", betonte Barbara Prammer, Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Der SPÖ sei es wichtig aufzuzeigen, wenn Europa einen falschen Weg gehe und werde nicht still sein und aufzeigen, wenn eine falsche Politik gemacht werde. "Europa kann nur so stark sein, wie die Menschen, die dahinter stehen", bekräftigte Prammer - und man brauche ein starkes Europa. Man müsse den Menschen zeigen, dass es an uns liegt, welche Europa-Politik gemacht werde. Prammers Ziel ist es, "aus Europa-Kritikern Europa-Befürworter zu machen - und das geht nur, wenn die Menschen wissen, dass ihnen das europäische Modell auch nützt".

Europa brauche Zukunftsperspektiven, so Prammer, denn Europa stehe mit seinen 25 Mitgliedsstaaten vor großen Herausforderungen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 - Prammer war damals Ministerin - habe man sehr viel über Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik gesprochen und versucht, diese Fragen auf EU-Ebene zu heben. "Davon sind wir heute weit weg", bedauerte Prammer, "dorthin muss man aber wieder zurückkehren". Im zweiten Halbjahr 1998 habe man zum ersten Mal die europäischen Sozialminister mit den Gleichstellungsministern zusammengebracht, erinnerte sich die Zweite Nationalratspräsidentin.

Prammer: Keine Koalition mit Strache-FPÖ
Zur Koalitionsfrage betonte Prammer, dass "zunächst einmal das Volk am Wort ist" und es aufgrund dieser Entscheidung zu Verhandlungen kommen werde. Für die Zweite Nationalratspräsidenten "ist klar", dass es mit einer Strache-FPÖ keine Koalition geben werde. Bei Koalitionsverhandlungen sei für Prammer wichtig, die Sachpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Man stehe "vor großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen" und müsse schauen, welche Partei es gibt, die die SPÖ-Vorhaben unterstütze. Spekulationen möchte Prammer nicht anstellen. Klar sei, Österreich brauche einen Kurswechsel, gerade bei der Sozial- und Frauenpolitik "brennt der Hut", so Prammer.

Das Ergebnis der Sonntagsfrage, dass 42 Prozent der ÖsterreicherInnen die SPÖ wählen würden, sieht Prammer als "starken Vertrauensbeweis der Bevölkerung". Immerhin habe die SPÖ seit 2003 alle Wahlen gewonnen - dies "ist ein sicheres Zeichen, dass wir die richtigen Personen und die richtigen Inhalte präsentieren". Prammer wies darauf hin, nicht übermütig zu sein, sondern zu wissen, "dass Politik eine sehr konsequente Arbeit verlangt". Die Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende ist überzeugt "durch die vielen Kontakte mit der Bevölkerung", die Menschen zu erreichen. Es müsse einen Richtungswechsel geben, denn die derzeitige Situation sei in vielen Bereichen dramatisch. Die Kompetenzteams der SPÖ "haben hart gearbeitet und viele Antworten gefunden", so Prammer

Scheucher-Pichler: Prammer stimmt in Chor der SPÖ-Neinsager ein
Wien (övp-pk) - "Wie erwartet, stimmt auch Barbara Prammer in den Chor der SPÖ-Neinsager und Schlechtredner ein und verschließt die Augen vor der Realität", so ÖVP- Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Sonntag (22. 01.) zu den Ausführungen der 2. National- ratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden in der ORF-Pressestunde. Wieder einmal versuche die SPÖ, ein Bild zu zeichnen, als hätten Frauen in Österreich unter schlechten Lebensumständen zu leiden. "Das ist schlichtweg falsch und wieder einmal eines der berühmten Schauermärchen der SPÖ", so die ÖVP-Frauensprecherin. Weiters vermisste Scheucher-Pichler klare Worte und eine Distanzierung Prammers von der "niveaulosen verbalen Entgleisung Gusenbauers" in der Debatte um die Ortstafeln. Auch das "peinliche Festhalten und Verteidigen des populistischen Anti-EU-Kurses der SPÖ" spreche für sich.

In Anspielung auf die von Prammer erwähnte und im Statut der SPÖ festgesetzte Frauenquote innerhalb der SPÖ, sagte Scheucher- Pichler: "Bei der SPÖ folgen den Worten keine Taten." In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf den 50-Prozent-Frauenanteil im Minister-Team von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. "Das hat die SPÖ in 30 Jahren Kanzlerschaft nicht geschafft. Im Gegensatz dazu vertraut Bundeskanzler Schüssel voll auf die Kraft der Frauen", so Scheucher-Pichler.

Die ÖVP-Frauensprecherin wies in ihren Ausführungen auch darauf hin, dass die Bundesregierung zahlreiche zielorientierte Maßnahmen für Frauen setze und Österreich im internationalen Vergleich auf positive Daten verweisen könne. "Wir haben beispielsweise die höchste Frauenerwerbsquote innerhalb der EU. Die Anzahl der Frauen in Beschäftigung steigt kontinuierlich an, und die Steigerung der Sozialquote kommt gerade den Frauen zugute."

"Unter Frauenministerin Maria Rauch-Kallat sind auch eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern", so Scheucher-Pichler weiter. Als Beispiele nannte sie die Stärkung des Familieneinkommens durch das Kinderbetreuungsgeld und die Erhöhung des Alleinverdiener/innen- Absetzbetrages sowie der Zuverdienstgrenze und die Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes in Betrieben über 20 Mitarbeiter/innen.

Die Einrichtungen zur Kinderbetreuung betreffend hielt Scheucher-Pichler fest, dass für 2006 im Budget 700.000 Euro zur Förderung neuer, innovativer Kinderbetreuungsprojekte vorgesehen seien. "Dieser Bundesregierung ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen. Sie sieht im Budget 2006 Familienleistungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 1999. Die Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld werden sich 2006 auf 1,4 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich dazu: 1999 waren es für das Karenzgeld 580 Millionen Euro", sagte Scheucher-Pichler abschließend.

Scheuch zu Prammer: Nichts Neues in der SPÖ
Wien (bzö) - Als nichts sagend und einseitig beurteilte der BZÖ Bündnissprecher DI Uwe Scheuch den schwachen Auftritt der stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden und zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der ORF-Pressestunde. Prammers Aussagen, spiegeln das Bild der SPÖ wieder. Wohlaneinander gereihte Worthülsen hinter denen vermeintliche Programme stünden, die dem Zuseher nicht verraten werden. Gusenbauers Aussage "die Menschen kennen sich nicht mehr aus, worüber wir diskutieren", sei leider wieder bittere Realität gewesen.

Erfreut zeigte sich Scheuch von der neuesten Wahlumfrage, diese zeige, dass das BZÖ auf dem richtigen Weg sei. Wie versprochen lege man pro Monat ein Prozent zu. Dies sei eine logische Konsequenz der lösungsorientierten Arbeit der letzten Monate. Die BZÖ-Steuerentlastungsoffensive für den Mittelstand, welche die SPÖ ja eins zu eins übernommen habe, die konsequente Haltung bei der Ortstafelfrage oder das Kärntner Mütterpensions- Modell seien Lösungen am Ohr der Bevölkerung, welche sich nun auch in den Umfragen niederschlagen.

Prammers Aussagen erinnern immer wieder an die, unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung eingeführten Belastungswellen, wie wir sie schon aus früheren SPÖ-geführten Regierungen schmerzhaft in Erinnerung haben. Es wird die Aufgabe des BZÖ sein, die Wähler vor der nächsten Nationalratswahl genau davor zu warnen", so Scheuch abschließend.

Kickl: Prammer belegt Inhalts- und Zukunftslosigkeit der SPÖ
Wien (fpd) - Einen weiteren Beweis für die Inhalts- und Zukunftslosigkeit der SPÖ sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in der Pressestunde mit der zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Prammer sei als stellvertretende SPÖ-Vorsitzende genauso glück- und erfolglos wie einst als Frauenministerin. Und in ihrer Funktion als zweite Nationalratspräsidentin sei sie bestenfalls unauffällig, sagte Kickl. Ihre Partei verfüge über keinerlei Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Geradezu verzweifelt habe sie versucht, ihren Vorsitzenden Gusenbauer in Schutz zu nehmen. Sie habe auch nicht darüber wegtäuschen können, daß nach den Nationalratswahlen eine rot-schwarze Koalition bevorstünde. Diese sei offenbar schon auspaktiert.

"Mit dieser SPÖ ist kein Staat zu machen", führte Kickl weiter aus. Es entbehre nicht einer gewissen tragischen Ironie, daß dies ausgerechnet heute am 95. Geburtstag Bruno Kreiskys wieder offenbar werde. Über hilflose Amateurpolitiker wie Prammer hätte der "Sonnenkönig" wohl nur leicht amüsiert den Kopf geschüttelt.

Weinzinger: Frauen haben in der Bundes-SPÖ nur geringen Stellenwert
Wien (grüne) - "Frauen haben in der Bundes-SPÖ nur einen geringen Stellenwert. Daran wird sich auch nichts ändern, sollt die SPÖ an einer Bundesregierung beteiligt sein", bilanziert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, Aussagen der 2. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der ORF-Pressestunde. "Die letzten Jahre der alten "Großen Koalition" haben eindrucksvoll gezeigt, dass es in der Frauenpolitik Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritte gab. Gerade die ehemalige Frauenministerin müsste eigentlich Kronzeugin dafür sein. Weder gelang es ihr, wesentliche frauenpolitische Anliegen gegenüber den eigenen Parteikollegen durchzusetzen, noch gegenüber dem damaligen Koalitionspartner. Bedauerlich ist außerdem, dass Prammer nicht nur keine klaren Worte zur Dominanz der Männer in der SPÖ findet, sondern die verfehlte Frauenquote in der eigenen Partei auch noch schön redet", so Weinzinger abschließend.

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SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende in der ORF-Pressestunde		erstellt am 23. 01. 06
Prammer: SPÖ ist eine Europa-Partei Wien (SK) "Die SPÖ ist eine Europa-Partei und glaubt an das europäische Modell", betonte Barbara Prammer, Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Der SPÖ sei es wichtig aufzuzeigen, wenn Europa einen falschen Weg gehe und werde nicht still sein und aufzeigen, wenn eine falsche Politik gemacht werde. "Europa kann nur so stark sein, wie die Menschen, die dahinter stehen", bekräftigte Prammer - und man brauche ein starkes Europa. Man müsse den Menschen zeigen, dass es an uns liegt, welche Europa-Politik gemacht werde. Prammers Ziel ist es, "aus Europa-Kritikern Europa-Befürworter zu machen - und das geht nur, wenn die Menschen wissen, dass ihnen das europäische Modell auch nützt". Europa brauche Zukunftsperspektiven, so Prammer, denn Europa stehe mit seinen 25 Mitgliedsstaaten vor großen Herausforderungen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 - Prammer war damals Ministerin - habe man sehr viel über Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik gesprochen und versucht, diese Fragen auf EU-Ebene zu heben. "Davon sind wir heute weit weg", bedauerte Prammer, "dorthin muss man aber wieder zurückkehren". Im zweiten Halbjahr 1998 habe man zum ersten Mal die europäischen Sozialminister mit den Gleichstellungsministern zusammengebracht, erinnerte sich die Zweite Nationalratspräsidentin. *Prammer: Keine Koalition mit Strache-FPÖ* Zur Koalitionsfrage betonte Prammer, dass "zunächst einmal das Volk am Wort ist" und es aufgrund dieser Entscheidung zu Verhandlungen kommen werde. Für die Zweite Nationalratspräsidenten "ist klar", dass es mit einer Strache-FPÖ keine Koalition geben werde. Bei Koalitionsverhandlungen sei für Prammer wichtig, die Sachpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Man stehe "vor großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen" und müsse schauen, welche Partei es gibt, die die SPÖ-Vorhaben unterstütze. Spekulationen möchte Prammer nicht anstellen. Klar sei, Österreich brauche einen Kurswechsel, gerade bei der Sozial- und Frauenpolitik "brennt der Hut", so Prammer. Das Ergebnis der Sonntagsfrage, dass 42 Prozent der ÖsterreicherInnen die SPÖ wählen würden, sieht Prammer als "starken Vertrauensbeweis der Bevölkerung". Immerhin habe die SPÖ seit 2003 alle Wahlen gewonnen - dies "ist ein sicheres Zeichen, dass wir die richtigen Personen und die richtigen Inhalte präsentieren". Prammer wies darauf hin, nicht übermütig zu sein, sondern zu wissen, "dass Politik eine sehr konsequente Arbeit verlangt". Die Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende ist überzeugt "durch die vielen Kontakte mit der Bevölkerung", die Menschen zu erreichen. Es müsse einen Richtungswechsel geben, denn die derzeitige Situation sei in vielen Bereichen dramatisch. Die Kompetenzteams der SPÖ "haben hart gearbeitet und viele Antworten gefunden", so Prammer

Scheucher-Pichler: Prammer stimmt in Chor der SPÖ-Neinsager ein Wien (övp-pk) - "Wie erwartet, stimmt auch Barbara Prammer in den Chor der SPÖ-Neinsager und Schlechtredner ein und verschließt die Augen vor der Realität", so ÖVP- Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Sonntag (22. 01.) zu den Ausführungen der 2. National- ratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden in der ORF-Pressestunde. Wieder einmal versuche die SPÖ, ein Bild zu zeichnen, als hätten Frauen in Österreich unter schlechten Lebensumständen zu leiden. "Das ist schlichtweg falsch und wieder einmal eines der berühmten Schauermärchen der SPÖ", so die ÖVP-Frauensprecherin. Weiters vermisste Scheucher-Pichler klare Worte und eine Distanzierung Prammers von der "niveaulosen verbalen Entgleisung Gusenbauers" in der Debatte um die Ortstafeln. Auch das "peinliche Festhalten und Verteidigen des populistischen Anti-EU-Kurses der SPÖ" spreche für sich. In Anspielung auf die von Prammer erwähnte und im Statut der SPÖ festgesetzte Frauenquote innerhalb der SPÖ, sagte Scheucher- Pichler: "Bei der SPÖ folgen den Worten keine Taten." In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf den 50-Prozent-Frauenanteil im Minister-Team von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. "Das hat die SPÖ in 30 Jahren Kanzlerschaft nicht geschafft. Im Gegensatz dazu vertraut Bundeskanzler Schüssel voll auf die Kraft der Frauen", so Scheucher-Pichler. Die ÖVP-Frauensprecherin wies in ihren Ausführungen auch darauf hin, dass die Bundesregierung zahlreiche zielorientierte Maßnahmen für Frauen setze und Österreich im internationalen Vergleich auf positive Daten verweisen könne. "Wir haben beispielsweise die höchste Frauenerwerbsquote innerhalb der EU. Die Anzahl der Frauen in Beschäftigung steigt kontinuierlich an, und die Steigerung der Sozialquote kommt gerade den Frauen zugute." "Unter Frauenministerin Maria Rauch-Kallat sind auch eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern", so Scheucher-Pichler weiter. Als Beispiele nannte sie die Stärkung des Familieneinkommens durch das Kinderbetreuungsgeld und die Erhöhung des Alleinverdiener/innen- Absetzbetrages sowie der Zuverdienstgrenze und die Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes in Betrieben über 20 Mitarbeiter/innen. Die Einrichtungen zur Kinderbetreuung betreffend hielt Scheucher-Pichler fest, dass für 2006 im Budget 700.000 Euro zur Förderung neuer, innovativer Kinderbetreuungsprojekte vorgesehen seien. "Dieser Bundesregierung ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen. Sie sieht im Budget 2006 Familienleistungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 1999. Die Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld werden sich 2006 auf 1,4 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich dazu: 1999 waren es für das Karenzgeld 580 Millionen Euro", sagte Scheucher-Pichler abschließend.

Scheuch zu Prammer: Nichts Neues in der SPÖ Wien (bzö) - Als nichts sagend und einseitig beurteilte der BZÖ Bündnissprecher DI Uwe Scheuch den schwachen Auftritt der stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden und zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der ORF-Pressestunde. Prammers Aussagen, spiegeln das Bild der SPÖ wieder. Wohlaneinander gereihte Worthülsen hinter denen vermeintliche Programme stünden, die dem Zuseher nicht verraten werden. Gusenbauers Aussage "die Menschen kennen sich nicht mehr aus, worüber wir diskutieren", sei leider wieder bittere Realität gewesen. Erfreut zeigte sich Scheuch von der neuesten Wahlumfrage, diese zeige, dass das BZÖ auf dem richtigen Weg sei. Wie versprochen lege man pro Monat ein Prozent zu. Dies sei eine logische Konsequenz der lösungsorientierten Arbeit der letzten Monate. Die BZÖ-Steuerentlastungsoffensive für den Mittelstand, welche die SPÖ ja eins zu eins übernommen habe, die konsequente Haltung bei der Ortstafelfrage oder das Kärntner Mütterpensions- Modell seien Lösungen am Ohr der Bevölkerung, welche sich nun auch in den Umfragen niederschlagen. Prammers Aussagen erinnern immer wieder an die, unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung eingeführten Belastungswellen, wie wir sie schon aus früheren SPÖ-geführten Regierungen schmerzhaft in Erinnerung haben. Es wird die Aufgabe des BZÖ sein, die Wähler vor der nächsten Nationalratswahl genau davor zu warnen", so Scheuch abschließend.

Kickl: Prammer belegt Inhalts- und Zukunftslosigkeit der SPÖ Wien (fpd) - Einen weiteren Beweis für die Inhalts- und Zukunftslosigkeit der SPÖ sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in der Pressestunde mit der zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Prammer sei als stellvertretende SPÖ-Vorsitzende genauso glück- und erfolglos wie einst als Frauenministerin. Und in ihrer Funktion als zweite Nationalratspräsidentin sei sie bestenfalls unauffällig, sagte Kickl. Ihre Partei verfüge über keinerlei Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Geradezu verzweifelt habe sie versucht, ihren Vorsitzenden Gusenbauer in Schutz zu nehmen. Sie habe auch nicht darüber wegtäuschen können, daß nach den Nationalratswahlen eine rot-schwarze Koalition bevorstünde. Diese sei offenbar schon auspaktiert. "Mit dieser SPÖ ist kein Staat zu machen", führte Kickl weiter aus. Es entbehre nicht einer gewissen tragischen Ironie, daß dies ausgerechnet heute am 95. Geburtstag Bruno Kreiskys wieder offenbar werde. Über hilflose Amateurpolitiker wie Prammer hätte der "Sonnenkönig" wohl nur leicht amüsiert den Kopf geschüttelt.

Weinzinger: Frauen haben in der Bundes-SPÖ nur geringen Stellenwert Wien (grüne) - "Frauen haben in der Bundes-SPÖ nur einen geringen Stellenwert. Daran wird sich auch nichts ändern, sollt die SPÖ an einer Bundesregierung beteiligt sein", bilanziert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, Aussagen der 2. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der ORF-Pressestunde. "Die letzten Jahre der alten "Großen Koalition" haben eindrucksvoll gezeigt, dass es in der Frauenpolitik Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritte gab. Gerade die ehemalige Frauenministerin müsste eigentlich Kronzeugin dafür sein. Weder gelang es ihr, wesentliche frauenpolitische Anliegen gegenüber den eigenen Parteikollegen durchzusetzen, noch gegenüber dem damaligen Koalitionspartner. Bedauerlich ist außerdem, dass Prammer nicht nur keine klaren Worte zur Dominanz der Männer in der SPÖ findet, sondern die verfehlte Frauenquote in der eigenen Partei auch noch schön redet", so Weinzinger abschließend.

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