Bartenstein: Start für ein neues soziales Europa		erstellt am 20. 01. 06
Sozialpartner stärker auf EU-Ebene einbeziehen Villach (bmaa) - "Bei den heutigen Arbeitsgesprächen war ein hohes Maß an Konsens spürbar. Wir sind uns in den Zielen für ein soziales Europa einig. Diese sind Wachstum und Beschäftigung und Flexibilität durch Sicherheit. Einig sind wir uns jedoch nicht nur über die Ziele, sondern auch über den Weg zu deren Erreichung", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Donnerstag (19. 01.) in Villach im Anschluss an die Gespräche der EU-Troika (Österreich – Finnland – Deutschland) mit europäischen Sozialpartnern und der Social Platform im Rahmen des Informellen Treffens der Minister für Soziales und Beschäftigung. Er lade die Europäischen Sozialpartner zu einem Treffen am 9. März im Vorfeld der Ratstreffen am 10. und 13. März ein, so Bartenstein weiter, und betonte die Wichtigkeit der Einbeziehung der Europäischen Sozialpartnerschaft in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Auf diese Einladung habe er viel positives Echo erhalten. Die Einbeziehung von Arbeitnehmer- und von Arbeitgeberorganisationen werde die Chance auf Fortschritte zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie und bei der Arbeitszeitrichtlinie vergrößern. Bartenstein würdigte ausdrücklich die „offene und gute Diskussion“ mit den Vertreterinnen und Vertretern von NGOs und den Sozialpartnern. Als Nächstes müsse man „Nägel mit Köpfen machen“ und die Chance wahrnehmen, in gemeinsamen Gesprächen das Generalthema dieses Villacher Treffens, nämlich „Flexibilität durch Sicherheit“ voranzubringen. Gute Signale dazu habe es auch namens der Europäischen Kommission von Kommissar Vladimir Spidla gegeben, betonte Bartenstein. Bartenstein zeigte sich zuversichtlich, dass die Ratstagungen zu Beschäftigung und Soziales bzw. zur Wettbewerbsfähigkeit im kommenden März deutliche Fortschritte sowohl für die Dienstleistungsrichtlinie als auch für die Arbeitszeitrichtlinie bringen werden. Daneben werde es auch wichtig sein, das Thema Leiharbeitszeit nicht in der derzeitigen Blockade liegen zu lassen. Nach konkreten Vorschlägen zur Verknüpfung von Flexibilität und Sicherheit befragt nannte Bartenstein das österreichische Modell der „Abfertigung neu – Betriebliche Mitarbeitervorsorge“ als Beispiel. Andere Möglichkeiten seien die Mitnahme von Betriebspensionsansprüchen „im ‚Rucksack“ von einem Arbeitgeber zum nächsten oder auch eine Verknüpfung von Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitsplatzsicherheit.
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