erstellt am 19. 01. 06
SPÖ präsentiert "Clever Kids"-Programm Wien (sk) - Ein "Clever-Kids"-Programm präsentierten SPÖ-Frauenvorsitzende, II. NR- Präsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch (18. 01.) bei einer Pressekonferenz. Im Rahmen von "Clever Kids" wurde heute der Entwurf für ein Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz vorgestellt, das eine qualitätsvolle, leistbare und flächendeckende Kinderbetreuung zum Ziel hat. Schließlich gehörten hochwertige Kinderbetreuungsplätze und eine ganztägige Betreuung von Schulkindern zur öffentlichen Grundversorgung. Mit diesem Bundesrahmengesetz soll der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs- oder Ganztagsschulplatz garantiert werden. In Österreich herrsche derzeit noch immer ein großer Bedarf bei der Kinderbetreuung. Bei den Unter-Dreijährigen weise Österreich eine Betreuungsquote von elf Prozent auf – in Dänemark und Schweden sind es 68 bzw. 74 Prozent. Massive Probleme beginnen für die Eltern auch dann, wenn die Kinder in die Schule kommen. Für Österreich habe man einen Bedarf an ganztägigen Schulplätzen von 180.000 errechnet. Zahlreiche Studien würden belegen, wie wichtig Kinderbetreuungseinrichtungen sind, etwa was das Soziale Lernen, den Umgang mit Gleichaltrigen oder die sprachliche Entwicklung betrifft. Für die SPÖ sei daher klar: "Kinderbetreuungseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, und Qualität ist alles", so Prammer, die darauf verwies, dass in Schweden die Kinderbetreuungseinrichtungen in das Bildungssystem integriert sind, und es ein eigenes Gesetz gibt, das das Recht auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz einräumt. Prammer: Kinderbetreuung ins Bildungssystem integrieren Die SPÖ präsentiert darum einen Entwurf für ein Bundesrahmengesetz, mit dem drei Ziele verfolgt werden: Erstens sollen die Kinderbetreuungseinrichtungen ins Bildungssystem integriert werden. Zweitens müsse es flächendeckend die gleichen Qualitätsstandards geben, und drittens müsse es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geben. Damit würde der Rahmen vom Bund vorgegeben, die Ausführung liege bei den Ländern. Wichtig sei weiters, dass es eine Einteilung in Sprengel gibt, was zu einer Vernetzung der Gemeinden führen würde. "Dies ist wichtig für die kleinen Gemeinden im ländlichen Bereich und wichtig für die Chancengerechtigkeit", so Prammer. Niederwieser: Grundversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen und ganztägigen Schulplätzen notwendig Niederwieser betonte, dass in Österreich der Gleichheitsgrundsatz - was die Kinderbetreuungssituation betrifft - "tagtäglich mit Füßen getreten wird". Das Angebot hänge ausschließlich davon ab, wo man wohnt. "Dies kann in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden", so der SPÖ-Bildungssprecher, der darum eine Grundversorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägigen Schulplätzen fordert. Wichtig sei dies für die geistige und körperliche Entwicklung der Kinder – wie die moderne Forschung belege – und wichtig sei dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium. Der SPÖ-Bildungssprecher wies noch einmal darauf hin, dass ein Fünftel der 15-Jährigen nicht ausreichend lesen und rechnen kann. Diese "negative Karriere" habe zu 90 Prozent im Alter von drei bis vier Jahren begonnen. Arbeite man an der Behebung der Mängel in den ersten vier bis fünf Monaten der ersten Volksschulklasse, wären die Mängel in einem halben Jahr behoben, so Niederwieser. "Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Bewahrungsanstalten, sondern es geht um die Förderung der Kinder und um pädagogische Fragen." Der SPÖ-Bildungssprecher wies auch auf die Wichtigkeit einer modernen Lehrerausbildung – auch der KindergartenpädagogInnen – hin. Das Bundesrahmengesetz müsse schließlich auch eine leistbare Staffelung der Beiträge vorgeben. Die Kosten würden zwischen Eltern, Ländern und Gemeinden aufgeteilt; Bundesgelder seien nicht unbedingt notwendig, so Prammer, wenn die Länder und Gemeinden "ausreichende Spielräume" vorfinden.
Steibl zur Kinderbetreuung: Wir wissen, wie es geht Wien (övp-pk) - "Statt über ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung nachzudenken, sollte die SPÖ lieber konstruktiv an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mitarbeiten. Wichtiger als ein neues Gesetzeswerk ist beispielsweise die flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten von Kindergärten", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Mittwoch (18. 01.) zu den Ausführungen von Barbara Prammer und Erwin Niederwieser. Die ÖVP sei die österreichische Familienpartei und lege daher oberste Priorität auf die erfolgreiche Förderung der österreichischen Familien. Die Familienpolitik sei bei der Bundesregierung in sehr guten Händen. "Wir wissen, wie es geht." Einrichtungen zur Kinderbetreuung seien in ganz Österreich vorhanden. Für 2006 seien im Budget 700.000 Euro zur Förderung neuer, innovativer Kinderbetreuungsprojekte vorgesehen. "Der Regierung ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen. Hier werden auch weitere Maßnahmen gesetzt. Diese Regierung sieht im Budget 2006 Familienleistungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 1999. Die Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld werden sich 2006 auf 1,4 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich dazu: 1999 waren es für das Karenzgeld 580 Millionen Euro", so Steibl in Richtung SPÖ. "Und nicht zu vergessen - es gibt derzeit um fünf Mal mehr Ganztagsangebotsplätze als noch zu Zeiten der SPÖ- Verantwortlichkeit", so die ÖVP-Familiensprecherin weiter. Im Zusammenhang mit den von Prammer und Niederwieser genannten "Barcelona-Zielen" der EU, erinnerte Steibel daran, dass diese bis zum Jahr 2010 eine Betreuungsquote der 3- bis 5-jährigen Kinder von 90 Prozent anpeilen. "In Österreich liegen wir in diesem Alterssegment bereits bei 86 Prozent", so Steibl. Steibl hob in Sachen Kinderbetreuung auch die großartige Arbeit der Tagesmütter hervor. Diese Art der Betreuung sei eine der wichtigsten und familiärsten Betreuungsformen für Kinder unter drei Jahren. "Überlegenswert wäre daher ein Bundesrahmengesetz für Tagesmütter, um eine österreichweit einheitliche Ausbildung und sozialrechtliche Absicherung zu gewährleisten", so die ÖVP- Familiensprecherin. Abschließend wies Steibl auf die eindrucksvollen Familienleistungen der Bundesregierung hin. Familienpolitik sei eine Querschnittsmaterie und als solche müsse diese auch wahrgenommen werden. "Es ist wichtig, Wirtschafts-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik miteinander zu verflechten. Noch nie hat es so eine enge Verflechtung von Familien- und Bildungspolitik gegeben, wie unter der derzeitigen Bundesregierung. Die ÖVP ist die österreichische Familienpartei und legt daher oberste Priorität auf die erfolgreiche Förderung der Familien."
Mandak: Regierung muss endlich Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchsetzen Wien (grüne) - "Die Grünen fordern seit langer Zeit einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Es ist erfreulich, dass nun auch die SPÖ unsere Forderung aufgreift", so die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. Interessant sei, dass sich heute auch die Allianz von Handel und Gewerkschaften Gedanken über Kinderbetreuung gemacht hätten. "Der Handel verlangt flexiblere Arbeitszeiten und dehnt die Öffnungszeiten immer mehr aus. Den Preis dafür zahlen die Familien bzw. die Mütter", so Mandak und zählt als Beispiel die Wiener Innenstadt auf: der Samstag Nachmittag sei bereits zum selbstverständlichen Einkaufstag geworden. "Aber wo gibt es eine Kinderbetreuungseinrichtung, die am Samstag bis 18 Uhr geöffnet hat?", fragt Mandak. Auch Mütter und Väter müssten die Möglichkeit haben, Arbeitsplätze im Handel und in Dienstleistungsunternehmen anzunehmen. Dazu bräuchten sie geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen, die erstens auf die Arbeitszeiten der Eltern Rücksicht nehmen und zudem auch bezahlbar sein müssten. "Die Regierung Schüssel schaltet einfach auf stur und will den dringenden Bedarf an mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und die bessere Unterstützung von ArbeitnehmerInnen einfach nicht sehen. Es wird Zeit, dass sie ihre verzopften Vorstellung von Familienpolitik über Bord wirft und den Eltern endlich das Recht auf gute Kinderbetreuung zugesteht", fordert Mandak abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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