 Gusenbauer:
"Bundesregierung vernachlässigt KMUs sträflich"
"Mittelstands-Entlastung durchführen" – SPÖ-Chef auf "Startklar"-Tour
durch Lienz
Wien (sk) - "Die Bundesregierung vernachlässigt die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe
sträflich", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (18. 01.) am Rande eines
Besuches der Textilerzeuger-Firma Anita Dr. Helbig Ges.m.b.H., der anlässlich der SPÖ-"Startklar"-Tour
durch den Bezirk Lienz stattfand. Auch die Steuerreform der Regierung sei "spurlos an den KMUs vorbeigegangen"
- und das obwohl diese das "Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind", betonte Gusenbauer.
Weiters plädierte der SPÖ-Vorsitzende bei einer Diskussion mit SchülerInnen der Höheren Bundeslehranstalt
für wirtschaftliche Berufe für eine "flexible Gestaltung des Kindergeldes", sowie für
eine Abschaffung der Studiengebühren und für kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen. Weitere
Programmpunkte waren ein Besuch des Bezirkspolizei-Kommandos Lienz und ein Spaziergang durch die Lienzer Innenstadt.
Eine Abendveranstaltung im Volkshaus Lienz mit dem Thema "Zukunft der Arbeit" beschloss den heutigen
"Startklar"-Tag durch Lienz, der dem SPÖ-Chef die Gelegenheit gab, sich im direkten Gespräch
der Sorgen, Ängste und Anliegen der Menschen anzunehmen.
"Mittelstands-Entlastung durchführen"
Am Rande seines Besuches der Textilerzeuger-Firma Anita Dr. Helbig Ges.m.b.H. in Matrei, die auch aufgrund
einer hohen Frauenbeschäftigungs-Quote ein wichtiger Arbeitgeber in der Region ist, forderte der SPÖ-Chef
die Durchführung einer Mittelstands-Entlastung, was auch auf regen Zuspruch seitens des Vorstandes und der
Beschäftigten der Firma Anita stieß. Gusenbauer hob in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Klein-
und Mittelbetrieben gerade in wirtschaftsschwachen Gebieten hervor. Die Firma Anita beschäftigt rund 150 Mitarbeiter
- über 90 Prozent davon sind Frauen - und produziert hauptsächlich Bademoden, Dessous und Accessoires
mit Format.
Schülerdiskussion: Kindergeld flexibel gestalten, Studiengebühren abschaffen
Zum Thema unterschiedliches Einkommen zwischen den Geschlechtern führte der SPÖ-Vorsitzende aus,
dass ein Grund dafür in dem Umstand zu suchen sei, dass es nach wie vor so genannte typische Männer-
und Frauenberufe gebe - er trete hier für eine Aufhebung des Unterschieds zwischen Männer- und Frauenberufen
ein, so Gusenbauer mit Blick darauf, dass es gelte, mehr Mädchen in technische Berufe zu bringen. Dies habe
auch positive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. Ein weiteres Problem sei die Babypause, die sich "negativ
auf die Einkommensbiographie auswirkt". Ziel müsse es hier sein, zu einer flexiblen Gestaltung des Kindergelds
zu kommen, so dass es Frauen "freisteht, ob sie lange oder eher kürzer in Babypause gehen wollen",
bekräftigte Gusenbauer mit Blick auf die best-practice-Beispiele in den skandinavischen Ländern. Der
SPÖ-Chef sprach sich in der Diskussion mit den SchülerInnen aber auch für eine Abschaffung der Studiengebühren
aus - dies hätte ein "Wegfallen der Barrieren fürs Studium" und eine Verbesserung der materiellen
Situation Studierender zur Folge.
Angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit samt hoher Jugendarbeitslosigkeit gelte es, hier sofortige Gegenmaßnahmen
einzuleiten, so Gusenbauer mit Verweis auf die guten SPÖ-Vorschläge (Ankurbelung der Kaufkraft; Investition
in öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Entwicklung; Steuerreform für untere und mittlere
Einkommen). Auch müsse - um ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich zu verhindern - dafür Sorge
getragen werden, dass etwa die Mindestpension nicht unter die Armutsgrenze fällt, machte Gusenbauer klar.
Zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei erklärte Gusenbauer, dass er "nichts von einem übereilten
Beitritt der Türkei" halte. Die bisherigen Erweiterungen seien "schlecht vorbereitet" gewesen,
wenngleich die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten als "friedenspolitische Maßnahme"
zu begrüßen sei, schloss der SPÖ-Vorsitzende. |
 Schenner: "Tourismusbranche hat noch viele Anregungen für Gusenbauer!"
Jobmotor Tourismus - Rekordbeschäftigung im Dezember
Wien (pwk) - „Ich bedanke mich herzlich für den guten Willen, den österreichischen Tourismus
zu unterstützen,“ betonte Johann Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, am Mittwoch
(18. 01.) in Richtung des SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Wie Gusenbauer bei einer Veranstaltung
vor Hoteliers in Saalfelden heute erläuterte, würde er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei
Tourismusdienstleistungen auf 5 Prozent halbieren. Für die österreichischen Tourismusbetriebe wäre
allerdings weniger die Senkung einer indirekten Steuer wichtig, als vielmehr direkte Erleichterungen bei der täglichen
Arbeit zu erhalten. Dazu gäbe es seit Jahren viele Vorschläge der Tourismus-Vertreter.
So stünden etwa in Österreich in den nächsten Jahren altersbedingt ca. 10.000 Tourismusunternehmen
vor der Übergabe. Neben dem gewaltigen organisatorischen Aufwand kommt dabei auch eine enorme steuerliche
Belastung auf die Betriebe zu. “Betriebsübernehmer müssen ganz einfach mit Betriebsgründern gleichgestellt
sein! Denn nur gesunde, funktionierende Unternehmen können Arbeitsplätze erhalten und auch neue schaffen,“
forderte Schenner dazu.
Dass die Tourismuswirtschaft ein sehr gut funktionierender „Jobmotor“ ist, beweisen übrigens auch die neuesten
Beschäftigungszahlen aus der Branche: Demnach hat die Anzahl der unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse
in Gastronomie und Hotellerie im Dezember einen neuen Rekord erreicht. Mit 176.570 Beschäftigten liegt der
Beschäftigungsstand um ca. 7000 (+ 4,12 Prozent) über der Dezemberbeschäftigung des Vorjahres (2004:
169.576). Im Dezember hält der seit Jahren anhaltende Trend von überdurchschnittlichen Beschäftigungssteigerungen
im Tourismus an. Während im Dezember 2001 noch 148.536 Arbeitnehmer im Tourismus beschäftigt waren, hat
sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse innerhalb von 4 Jahren um mehr als 28.000 erhöht. Dies
entspricht einem Zuwachs von 18,9 Prozent. |
