BESO-Rat: Haubner will "spürbare Ergebnisse"		erstellt am 18. 01. 06
Villach (bmaa) - Österreich wird den EU-Ratsvorsitz dafür nützen, dass die soziale Dimension nicht nur gefestigt, sondern sichtbar und spürbar für die Menschen in Europa gemacht wird. Sozialministerin Ursula Haubner, die gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Bartenstein den Vorsitz des informellen Treffens der Sozial- und Beschäftigungsminister Donnerstag bis Samstag in Villach innehat, bezeichnete die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgliederung als Schwerpunkte. Keine Angst hat Haubner vor der parallel zum EU-Ministertreffen in Villach stattfindenden Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft. Im Gegensatz zu Bartenstein, der die ÖGB-Veranstaltung kritisiert hatte, meinte Haubner, es gebe überhaupt kein Problem mit den Sozialpartnern. Die sind mit eingebunden. Und konkret zur Betriebsrätekonferenz? - Die Sozialministerin: "Wir haben Gespräche mit allen, die mit dem Thema Soziales befasst sind. Das macht das Ganze sehr lebendig und sehr positiv". Konkrete an Zahlen festzumachende Ziele nannte Haubner keine. Die drei Hauptaufgaben in ihrem Bereich sieht die Sozialministerin im sozialen Zusammenhalt und der Chancengleichheit, in der engeren Zusammenwirkung sozialer Ziele für Wachstum und Beschäftigung und in der Einbindung der Bürger für ein bürgernahes Europa. Sie trete dafür ein, dass sich die europäischen Mitgliedsländer auch für eine qualitativ hochwerte Gesundheits- und Pflegeversorgung stark machen. Jedenfalls sollen alle Maßnahmen, auf die man sich einige, so rasch wie möglich in die nationalen Pläne einfließen - und zwar bis September 2006. Haubner: "Wichtig ist, dass von unserem Ratsvorsitz die klare Botschaft an Europa ausgeht, dass Armutsbekämpfung und Sozialschutzmaßahmen positive Beiträge zu Wachstum und Beschäftigung sind und das Ziel in einer neuen Partnerschaft von Wachstum und Beschäftigung besteht". Dies könne ein "weiterer Baustein für das europäische Lebens- und Gesellschaftsmodell sein". Es solle auch "erstmals von einem Ratsvorsitz stärker der Sozialschutzaspekt" beachtet werden und ein Sozialschutzbericht verfasst werden, der "Antworten auf die nationalen Gegebenheiten" sichtbar mache. Konkret dazu befragt, dass im jüngsten Sozialschutzbericht die Anhebung des Pensionsalters als prioritätes Ziel enthalten ist und ob dies auch im nun von der österreichischen Ratspräsidentschaft erstellten neuen Bericht ebenfalls enthalten sein soll, winkte Haubner ab: "Es ist nicht die Lösung eines nachhaltigen Pensionssystems, das Alter zu erhöhen. Man muss andere Möglichkeiten ins Auge fassen, die soziale Dimension Europas ist vielfältiger." Könnte man soziale Themen in die EU-Verfassung aufnehmen? - Die Ministerin: "Ohne weiteres könnte man die soziale Dimension in der Verfassung noch stärker verankern". Jedenfalls "sind wir nicht glaubwürdig, und können die Bürger nicht für uns gewinnen, wenn wir nicht ganz klar zu einem Sozialschutzprogramm stehen"
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