Wien (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler wird am Dienstag (17. 01.) im
Rahmen der Plenarwoche des Europäischen Parlaments mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses,
Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Jo Leinen, der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses,
Luisa Morgantini und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
Jean-Marie Cavada, zu Gesprächen zusammen treffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Elmar Brok wird die Zusammenarbeit in Fragen der Außenpolitik für
die nächsten Monate, wie die Erweiterung der EU, die Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft
in Bezug auf den Westbalkan, die Transatlantischen Beziehungen und rezente Entwicklungen in außenpolitischen
Fragen stehen. Schwerpunkt der Gespräche mit Jo Leinen wird die weitere Vorgehensweise in der Zukunftsdebatte
in der österreichischen Präsidentschaft, insbesondere der Beitrag des Europäischen Parlaments zur
Reflexionsphase sein. Winkler wird ebenso die Gelegenheit für Gespräche mit Luisa Morgantini über
die Schwerpunkte im Bereich des Entwicklungsausschusses, wie die künftige Finanzierung der EZA, die Afrikastrategie
und die Einbeziehung der Menschenrechte in Drittstaatendialoge nützen. Mit Jean-Marie Cavada werden sich die
Gespräche auf die Grundrechtsagentur konzentrieren. In weiterer Folge wird Winkler als Vertreter des Rates
an der Sitzung der Interinstitutionellen Gruppe zur Kommunikation teilnehmen. Gegenstand der Diskussion ist die
Koordination konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Zukunftsdiskussion zwischen dem Rat, dem Europäischen
Parlament und der Europäischen Kommission auf allen Ebenen.
Am 18. Jänner wird Staatssekretär Winkler die erste Fragestunde als Vertreter des Rates während
der österreichischen Präsidentschaft absolvieren und dabei zu außenpolitischen Fragen allgemeiner
und aktueller Natur Stellung beziehen. Ein weiterer Termin stellt die Präsentation des österreichischen
Präsidentschaftsprogramms vor dem Europarat dar. |