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2006-01-19
Ortstafeln: Darabos fordert Machtwort von Schüssel
Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist die Debatte über die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten "mittlerweile unerträglich" und "demokratiepolitisch äußerst bedenklich": "Ich kann die Vertröstungen und Winkelzüge von österreichischen Spitzenpolitikern nicht mehr hören." Die "Verzögerer" seien Landeshauptmann Haider und Kanzler Schüssel, der mittels Verordnung die Aufstellung der Ortstafeln durchsetzen könnte. Schüssel habe sich aber bisher um die Entscheidung "herumlaviert". Er sei dringend aufgefordert, die Ortstafelfrage auf den Ergebnissen der Karner-Kommission aufbauen, zu lösen, sagte Darabos am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Dass sich Staatssekretär Dolinschek, ein auf die Verfassung angelobtes Regierungsmitglied, "ganz offen traut, die Verfassung und den Verfassungsgerichtshof in Frage zu stellen", ist aus Sicht von Darabos ein Rücktrittsgrund. Dolinscheks Äußerungen seien jedenfalls nicht mit dem Verweis auf die Bedeutungslosigkeit des BZÖ abgetan. Ein Machtwort von Kanzler Schüssel sei höchst an der Zeit, da es sich beim BZÖ um seinen Koalitionspartner handle. Von Landeshauptmann Haider sei man einiges gewohnt, dass dessen Einstellung nun auf die Regierung abfärbe, sei aber unerträglich. Ein Rücktritt Dolinscheks wäre "ein adäquates Mittel, seine falsche Meinung, die er in der Öffentlichkeit abgegeben hat, zu relativieren".
Darabos warf der ÖVP vor, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Nicht Schüssel habe die Ortstafelverordnung für das Burgenland unterzeichnet, sondern der sozialdemokratische Bundeskanzler Klima.
Es gebe den klaren, vom Staatsvertrag abgeleiteten und vom Verfassungsgerichtshof bestärkten Auftrag, zur Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln. Man könne sich in dieser Frage nicht nach der Mehrheitsmeinung richten. Wäre die SPÖ in der Regierung, würde es eine Verordnung des Bundeskanzlers geben, bekräftigte Darabos. (Schluss) se
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