ÖJ-Österreich-Woche 31.01.2006-06.02.2006

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Leistung oder Wahlkampf?
erstellt am
30. 01. 06

Gusenbauer: Kritik an Regierung wegen Schließungswelle im ländlichen Raum
Rohrbach (sk) - "45 Jahre Arbeit sind genug für eine abschlagsfreie Pension", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag (27. 01.) bei einem Pressegespräch im Rahmen der "Startklar"-Tour im Bezirk Rohrbach. Gusenbauer kritisierte außerdem, dass die "Bundesregierung nur mehr Wahlkampf betreibt und repräsentiert, statt für Österreich zu arbeiten". Gusenbauer weiter: "Wenn die Regierung nicht mehr arbeiten will, soll sie gehen." Scharfe Kritik übte er auch an der Schließungswelle im ländlichen Raum.

Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte seine Kritik an der von der Regierung zu verantwortenden Schließungswelle im ländlichen Raum. Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte seien das "Rückgrat des ländlichen Raums", so Gusenbauer, der für Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum plädierte. Es gelte, gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zu prüfen, wie man diese "Schritte in die falsche Richtung rückgängig machen kann". Er warnte davor, dass diese Zusperrpolitik die Arbeitsplatzproblematik noch zusätzlich verschärfen wird.

Zum Thema Schule hielt Gusenbauer fest, dass er dagegen sei, "LehrerInnen rauszuschmeißen", wie es Bildungsministerin Gehrer tue, vielmehr trete er für kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen (höchstens 25 SchülerInnen pro Klasse) ein – womit auch eine Verbesserung der Bildungsqualität einherginge. Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an der von der Regierung gemachten Steuerreform, die einseitig die 800 gewinnbringendsten Unternehmen bevorteile. Die SPÖ sei klar für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, so Gusenbauer mit Blick auf die notwendige Stärkung der Kaufkraft.

Am Rande seines Besuches bei der Firma Market Calling (Markt- und Meinungsforschungs- institut mit angeschlossenem Call-Center) in Niederwaldkirchen unterstrich der SPÖ-Vorsitzende die Wichtigkeit von Unternehmen, die von ihren Beschäftigten nicht nur Flexibilität erwarten, sondern auch Flexibilität bieten, die den individuellen Wünschen der MitarbeiterInnen entgegenkommt. Market Calling zählt mit rund 250 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region und weist einen sehr hohen Frauenanteil unter den Beschäftigten auf.

Tag 96 der "Startklar"-Tour – herzlicher Empfang für den immer gesprächsbereiten SPÖ-Chef
Er absolviere heute den 96. Bezirkstag im Rahmen seiner "Startklar"-Tour, die ihn durch alle Bezirke Österreichs führt, so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass er nach wie vor mit "großer Freude und Motivation" bei der Sache sei, was ihm angesichts der Rahmenbedingungen – strahlender Sonnenschein, eine Vielzahl interessierter Menschen, die ihm, egal, wohin er komme, einen herzlichen Empfang bereiten – besonders leicht falle. Ihm liege sehr viel am direkten Kontakt mit den Menschen, bekräftigte Gusenbauer.

Weitere Programmpunkte des heutigen "Startklar"-Tags waren Betriebsbesuche bei den Firmen Normstahl und IFN Internorm Bauelemente. Danach folgten Besuche beim "Grendzlandcamp Mühlfunviertel" und bei der Polizei-Inspektion Rohrbach. Eine Abendveranstaltung in Haslach beschloss den "Startklar"-Tag.

Lopatka: Österreich erfolgreich in und mit Europa
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ verweigert nicht nur die Zusammenarbeit während der EU-Präsidentschaft, sondern will auch falsche Schwerpunkte setzen, wie etwa im Bereich des Ländlichen Raums", erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (29. 01.). Zwar habe die SPÖ Österreich mit in die EU geführt - von dieser Verantwortung habe sie sich mit ihrem "Strache-Europa-Populismus" aber längst verabschiedet. "Sie war mit dabei, als es um die Sanktionen ging, ist aber weit weg, wenn es um die Zusammenarbeit für Österreich geht", so Lopatka. Die SPÖ rede zum Thema Europa alles "schlecht" und liege damit "vollkommen falsch".

Mit der Aussage "Die Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung" verweigerte Gusenbauer die Zusammenarbeit während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dem nicht genug, beschimpfte der SPÖ-Vorsitzende in "populistischer FPÖ-Strache-Manier" EU- Ratspräsident Barroso "als Sicherheitsrisiko und inkompetent". Diese und andere Aussagen brachten der Gusenbauer-SPÖ von vielen Kommentatoren Kritik ein. Peter Rabl etwa schrieb im Kurier: "Heute stürzt sich die SPÖ-Führung selbst kopfüber in den Sumpf des Populismus und unterwirft sich dem Kommando der Stammtische. Im ungenierten Blick holzt der rote Kanzlerkandidat gegen alles und jeden in der Union."

"Offensichtlich ist Gusenbauer jedes Mittel recht, die EU schlecht zu machen", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Was er dabei jedoch vernachlässige, sei die Tatsache, dass es in Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 150.000 Beschäftigte mehr und eine Verdoppelung der Exporte gegeben hat.

Falsch liege auch der SPÖ-Wirtschaftsverband, was den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes betreffe. Während der sozialdemokratische Wirtschaftsverband im Burgenland fordert, Einschränkungen für ausländische Arbeitnehmer in Österreich zu arbeiten, aufzuheben, "haben wir sichere Übergangsfristen für volle sieben Jahre durchgesetzt", so Lopatka.

Falsch sei auch die SPÖ-Politik im Bereich des Ländlichen Raums. Gusenbauer hat vorgeschlagen, die Agrarsubventionen für den Ländlichen Raum von 40 auf 20 Prozent zu halbieren. "Gerade diese Gelder haben jedoch den Ländlichen Raum und die Grenzregionen gestärkt, den Ausbau der Verkehrsnetze sowie Fortschritte in der Forschung ermöglicht", so Lopatka. Bundeskanzler Schüssel habe es im Zuge der Budgetverhandlungen geschafft, dass es keine Kürzungen bei EU-Fördergeldern für den Mittelstand im Ländlichen Raum gebe. Über drei Milliarden Euro seien auch in Zukunft für den Ländlichen Raum gesichert.

"Österreich hat von der Europäischen Union sehr profitiert. Die SPÖ ist jedoch dabei, alle Erfolge schlecht zu reden und infrage zu stellen. Wir dagegen zeigen das Erfolgsmodell in und mit Europa auf und machen auf die gänzlich falschen Positionen der SPÖ aufmerksam", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Leistung oder Wahlkampf?		erstellt am 30. 01. 06
Gusenbauer: Kritik an Regierung wegen Schließungswelle im ländlichen Raum Rohrbach (sk) - "45 Jahre Arbeit sind genug für eine abschlagsfreie Pension", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag (27. 01.) bei einem Pressegespräch im Rahmen der "Startklar"-Tour im Bezirk Rohrbach. Gusenbauer kritisierte außerdem, dass die "Bundesregierung nur mehr Wahlkampf betreibt und repräsentiert, statt für Österreich zu arbeiten". Gusenbauer weiter: "Wenn die Regierung nicht mehr arbeiten will, soll sie gehen." Scharfe Kritik übte er auch an der Schließungswelle im ländlichen Raum. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte seine Kritik an der von der Regierung zu verantwortenden Schließungswelle im ländlichen Raum. Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte seien das "Rückgrat des ländlichen Raums", so Gusenbauer, der für Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum plädierte. Es gelte, gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zu prüfen, wie man diese "Schritte in die falsche Richtung rückgängig machen kann". Er warnte davor, dass diese Zusperrpolitik die Arbeitsplatzproblematik noch zusätzlich verschärfen wird. Zum Thema Schule hielt Gusenbauer fest, dass er dagegen sei, "LehrerInnen rauszuschmeißen", wie es Bildungsministerin Gehrer tue, vielmehr trete er für kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen (höchstens 25 SchülerInnen pro Klasse) ein – womit auch eine Verbesserung der Bildungsqualität einherginge. Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an der von der Regierung gemachten Steuerreform, die einseitig die 800 gewinnbringendsten Unternehmen bevorteile. Die SPÖ sei klar für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, so Gusenbauer mit Blick auf die notwendige Stärkung der Kaufkraft. Am Rande seines Besuches bei der Firma Market Calling (Markt- und Meinungsforschungs- institut mit angeschlossenem Call-Center) in Niederwaldkirchen unterstrich der SPÖ-Vorsitzende die Wichtigkeit von Unternehmen, die von ihren Beschäftigten nicht nur Flexibilität erwarten, sondern auch Flexibilität bieten, die den individuellen Wünschen der MitarbeiterInnen entgegenkommt. Market Calling zählt mit rund 250 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region und weist einen sehr hohen Frauenanteil unter den Beschäftigten auf. *Tag 96 der "Startklar"-Tour – herzlicher Empfang für den immer gesprächsbereiten SPÖ-Chef* Er absolviere heute den 96. Bezirkstag im Rahmen seiner "Startklar"-Tour, die ihn durch alle Bezirke Österreichs führt, so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass er nach wie vor mit "großer Freude und Motivation" bei der Sache sei, was ihm angesichts der Rahmenbedingungen – strahlender Sonnenschein, eine Vielzahl interessierter Menschen, die ihm, egal, wohin er komme, einen herzlichen Empfang bereiten – besonders leicht falle. Ihm liege sehr viel am direkten Kontakt mit den Menschen, bekräftigte Gusenbauer. Weitere Programmpunkte des heutigen "Startklar"-Tags waren Betriebsbesuche bei den Firmen Normstahl und IFN Internorm Bauelemente. Danach folgten Besuche beim "Grendzlandcamp Mühlfunviertel" und bei der Polizei-Inspektion Rohrbach. Eine Abendveranstaltung in Haslach beschloss den "Startklar"-Tag.

Lopatka: Österreich erfolgreich in und mit Europa Wien (övp-pk) - "Die SPÖ verweigert nicht nur die Zusammenarbeit während der EU-Präsidentschaft, sondern will auch falsche Schwerpunkte setzen, wie etwa im Bereich des Ländlichen Raums", erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (29. 01.). Zwar habe die SPÖ Österreich mit in die EU geführt - von dieser Verantwortung habe sie sich mit ihrem "Strache-Europa-Populismus" aber längst verabschiedet. "Sie war mit dabei, als es um die Sanktionen ging, ist aber weit weg, wenn es um die Zusammenarbeit für Österreich geht", so Lopatka. Die SPÖ rede zum Thema Europa alles "schlecht" und liege damit "vollkommen falsch". Mit der Aussage "Die Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung" verweigerte Gusenbauer die Zusammenarbeit während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dem nicht genug, beschimpfte der SPÖ-Vorsitzende in "populistischer FPÖ-Strache-Manier" EU- Ratspräsident Barroso "als Sicherheitsrisiko und inkompetent". Diese und andere Aussagen brachten der Gusenbauer-SPÖ von vielen Kommentatoren Kritik ein. Peter Rabl etwa schrieb im Kurier: "Heute stürzt sich die SPÖ-Führung selbst kopfüber in den Sumpf des Populismus und unterwirft sich dem Kommando der Stammtische. Im ungenierten Blick holzt der rote Kanzlerkandidat gegen alles und jeden in der Union." "Offensichtlich ist Gusenbauer jedes Mittel recht, die EU schlecht zu machen", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Was er dabei jedoch vernachlässige, sei die Tatsache, dass es in Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 150.000 Beschäftigte mehr und eine Verdoppelung der Exporte gegeben hat. Falsch liege auch der SPÖ-Wirtschaftsverband, was den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes betreffe. Während der sozialdemokratische Wirtschaftsverband im Burgenland fordert, Einschränkungen für ausländische Arbeitnehmer in Österreich zu arbeiten, aufzuheben, "haben wir sichere Übergangsfristen für volle sieben Jahre durchgesetzt", so Lopatka. Falsch sei auch die SPÖ-Politik im Bereich des Ländlichen Raums. Gusenbauer hat vorgeschlagen, die Agrarsubventionen für den Ländlichen Raum von 40 auf 20 Prozent zu halbieren. "Gerade diese Gelder haben jedoch den Ländlichen Raum und die Grenzregionen gestärkt, den Ausbau der Verkehrsnetze sowie Fortschritte in der Forschung ermöglicht", so Lopatka. Bundeskanzler Schüssel habe es im Zuge der Budgetverhandlungen geschafft, dass es keine Kürzungen bei EU-Fördergeldern für den Mittelstand im Ländlichen Raum gebe. Über drei Milliarden Euro seien auch in Zukunft für den Ländlichen Raum gesichert. "Österreich hat von der Europäischen Union sehr profitiert. Die SPÖ ist jedoch dabei, alle Erfolge schlecht zu reden und infrage zu stellen. Wir dagegen zeigen das Erfolgsmodell in und mit Europa auf und machen auf die gänzlich falschen Positionen der SPÖ aufmerksam", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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