Wien (bmaa) - Die Österreichische Konsumentenministerin und EU-Vorsitzende Haubner stellte Mittwoch
(25. 01.) Abend das Österreichische Präsidentschaftsprogramm im Bereich des Konsumentenschutzes
vor. Bei ihrem Auftritt vor dem Ausschuss IMCO im Europäischen Parlament betonte Haubner: „Eine konstruktive
Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die anstehenden
Fragen zügig vorangebracht und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können.“
Österreich wird während seines Vorsitzes die Arbeiten zu zwei wichtigen Dossiers im Bereich Konsumentenschutz
fortführen. Beim Aktionsprogramm für Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) wird vor allem die
Zusammenlegung der beiden verschiedenen Bereiche diskutiert. Dabei wurde immer betont, dass die Transparenz der
budgetären Mittel und eine getrennte Behandlung der inhaltlichen Bereiche ausreichend sichergestellt werden
muss. „Den Ansatz, ältere Menschen und benachteiligte Verbrauchergruppen im Aktionsprogramm stärker zu
berücksichtigen, halte ich für besonders wichtig“, so Haubner.
Den zweiten Schwerpunkt werden die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie zum Verbraucherkredit
darstellen.
Haubner: „Der Vorsitz ist dabei bestrebt, einen Kompromiss zu erzielen, der dazu führen kann, dass das grenzüberschreitende
Anbieten von Verbraucherkrediten unter Gewährleistung hoher Verbraucherschutzstandards zunimmt. Damit wird
auch das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert.“ |