Bundeskanzler Schüssel: "Europa ist ein Orchester, das ein gemeinsames Stück spielt"		erstellt am 27. 01. 06
"Zeit für eine Lösung für reduzierte Mehrwertsteuersätze drängt" Wien (bpd) - Ratvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am Donnerstag (26. 01.) Abend mit dem französischen Premierminister Dominique de Villepin in Salzburg zu einem Arbeitsgespräch im Vorfeld der Konferenz „Sound of Europe“ zusammen. „Ich freue mich, Dominique de Villepin als Teilnehmer der morgigen Diskussion begrüßen zu dürfen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Identitäten und Werte Europas. Ich sage bewusst `Identitäten`, denn die Identität Europa besteht aus mehreren Komponenten. Wir sind ein Orchester, das gemeinsam ein Stück spielt und gemeinsame Ideen entwickelt“, so Schüssel. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes für den Frühjahrsgipfel, zu denen Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Bildung, Energiepolitik und Energiesicherheit zählen, berichtete der Bundeskanzler. So liege nun die Bewertung der Europäischen Kommission über die nationalen Reformprogramme vor, so Schüssel weiter. Jetzt komme es darauf an, einen transparenten und effizienten Aktionsplan zu erarbeiten. „Es ist uns wichtig, Europa den Bürgern näher zubringen“, sagte Schüssel und nannte als wirksame Maßnahmen unter anderem konkrete Projekte wie die Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinie sowie die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Von ebenso zentraler Bedeutung für den österreichischen Ratsvorsitzes seien die Fragen der Zukunft Europas. „Wir müssen aus dem Stillstand und Pessimismus herauskommen“, so Schüssel. "Zeit für eine Lösung für reduzierte Mehrwertsteuersätze drängt" Schüssel und de Villepin zeigten sich zuversichtlich, dass bis zum Wochenende eine Einigung hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuersätze erzielt werden kann. „Die Europäische Union hat jetzt 25 Mitglieder, es ist schwieriger als früher, einstimmige Lösungen zu erzielen. Wir haben heute eine völlig veränderte Gruppendynamik. Eine Änderung in dieser Frage braucht die Stimme jedes einzelnen Mitgliedslandes. Die Zeit für eine Lösung drängt. Sollte keine Lösung zustanden kommen, ist die EU-Kommission gezwungen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, so Schüssel. Europa wäre damit nicht gedient, die Bürgerinnen und Bürger hätten dafür wenig Verständnis. Die Harmonisierung der Steuerfrage sei aber notwendig. „Die Lösung dieser Frage ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht mit dem Finger aufeinander zeigen dürfen. Wir spielen in einem Orchester und müssen das gleiche Stück spielen. Finanzminister Grasser ist in dieser Frage schon sehr weit gekommen. Es gilt, noch zwei Länder zu überzeugen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden“, so Schüssel.
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