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Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands
Brüssel (eu-int) - Am Freitag (27. 01.) legte die Kommission Vorschläge zur Förderung
von Handel, wirtschaftlicher Entwicklung, Freizügigkeit, Bildung und Forschung, regionaler Zusammenarbeit
und zivilgesellschaftlichem Dialog im westlichen Balkan als Teil der Strategie der EU zur Einbindung dieser Länder
in die europäischen Strukturen vor. In einer Mitteilung über den westlichen Balkan umreißt sie
eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verstärkung der Politikansätze und Instrumente der EU und zur
Unterstützung der Länder der Region bei der weiteren Annäherung an die EU. Diese Mitteilung ist
ein Beitrag zu den Vorbereitungen auf das von der österreichischen Ratspräsidentschaft geplante Treffen
der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und westlichen Balkanländer am 10./11. März 2006 in Salzburg.
Dazu erklärte heute Kommissar Olli Rehn: „Jetzt, da der Prozess zur endgültigen Regelung des Status des
Kosovo in Gang kommt, müssen wir die Menschen in den westlichen Balkanländern ermutigen, ihren Blick
nach vorne in ihre europäische Zukunft zu richten und nicht zurück in den Nationalismus vergangener Jahre.
Am besten tun wir dies durch Konzentration auf praktische Maßnahmen, die die Volkswirtschaften und Gesellschaften
der Region in die europäischen Strukturen einbinden.“
Die Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im westlichen Balkan ist ein prioritäres
Ziel der EU. In den kommenden Monaten steht die Region vor wichtigen Herausforderungen: Der Prozess zur endgültigen
Regelung des Status des Kosovo[1] läuft an und auch weitere grundlegende Verfassungsfragen in Bosnien und
Herzegowina und Serbien und Montenegro rücken in den Vordergrund. In einer solchen Zeit kommt der Stärkung
der europäischen Perspektive dieser Region große Bedeutung zu. Die Aussicht auf eine künftige Mitgliedschaft
in der EU ist ein starker Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen und fördert die Aussöhnung
zwischen den Völkern der Region.
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien
sind bereits in Kraft und werden zurzeit mit Serbien und Montenegro und Bosnien und Herzegowina ausgehandelt. Die
Verhandlungen über ein SAA mit Albanien nähern sich dem Abschluss. Die autonomen Handelsmaßnahmen,
die den freien Zugang zum EU-Markt für nahezu alle Produkte aus der Region gewährleisten, wurden vor
kurzem bis 2010 verlängert.
Zur Förderung von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sieht die Kommission
in ihrer Mitteilung u.a. folgende Maßnahmen vor:
- Unterstützung des zügigen Abschlusses eines regionalen Freihandelsabkommens zwischen den Ländern
der Region;
- Errichtung einer Zone der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der EU und den Ländern der Region,
die ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben (zurzeit Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien), als erster Schritt hin zur Einbeziehung der Region in das pan-euromediterrane System der Ursprungskumulierung;
- Verlängerung des Prozesses im Rahmen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen für weitere
drei Jahre für die Länder des westlichen Balkanländer, Beitrag der Kommission zu dem neulich eingerichteten
Europäischen Fonds für Südosteuropa in Höhe von ca. 60 Mio. € im Jahr 2006;
- Berücksichtigung der Ziele der Lissabonner Agenda bei der Formulierung der Politik der EU gegenüber
dieser Region.
In der Mitteilung werden auch Maßnahmen zur Einbindung der Gesellschaften des westlichen Balkans in den Hauptstrom
des wirtschaftlichen und politischen Lebens Europas vorgeschlagen.
- Die Kommission wird 2006 Initiativen vorlegen, die Visaerleichterungen für die Länder des westlichen
Balkans vorsehen. Maßnahmen, die die Ein- und Ausreise von Forschern und Studenten sowie den kleinen Grenzverkehr
an den EU-Grenzen zu den Ländern des westlichen Balkans erleichtern sollen, stehen kurz vor der Umsetzung.
- Die Zahl der Stipendien für Studenten, Graduierte und Forscher aus der Region im Rahmen mehrerer EU-finanzierter
Programme und Institutionen wird erhöht. Die Neuauflage vieler dieser Programme ab 2007, insbesondere in den
Bereichen Bildung und Forschung, bietet den Bürgern und Institutionen in den westlichen Balkanländern
neue Möglichkeiten, die sie nutzen sollten.
- Eine neue regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung nimmt 2006 den Ausbildungsbetrieb auf.
- Die Länder des westlichen Balkans werden ermutigt, mehr Eigenverantwortung für den Ausbau der regionalen
Zusammenarbeit zu übernehmen. Die Aufgaben des Stabilitätspakts sollten schrittweise auf Stellen in der
Region übertragen werden.
- Der zivilgesellschaftliche Dialog, der bereits mit den Kandidatenländern im Rahmen der Verhandlungen aufgenommen
wurden, wird auf den gesamten westlichen Balkan ausgedehnt werden.
- Die EU sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den politischen Prioritäten einerseits und dem
Umfang der finanziellen Unterstützung andererseits gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu billigen und die notwendige Unterstützung
zu leisten, damit die Ziele der EU in dieser Region erreicht werden können.
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