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Molterer: Die Post bleibt rot-weiß-rot
Wien (övp-pk) - "Wir wollen mit dem Börsegang der Post den Wirtschaftsstandort stärken,
die Arbeitsplätze sichern und dem Unternehmen die Zukunftsperspektive sichern. Die Post bleibt rot-weiß-rot."
Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (25. 01.) in der Begründung des
Dringlichen Antrages der ÖVP an Finanzminister Grasser im Nationalrat.
"Ich bin für eine österreichische Post und die beste Absicherung dafür ist der Börsegang",
zitierte Molterer. "Eigentlich müsste die SPÖ zu diesem Satz applaudieren, denn er stammt vom ehemaligen
SPÖ-Staatssekretär und jetzigen OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer. Und er ist nicht alleine mit dieser
Meinung. Auch die ehemalige SPÖ-Politikerin und jetzige Siemens-Generaldirektorin Ederer ist dieser Meinung,
so wie der ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch, der die Post sogar bis zu 75 Prozent privatisieren wollte,
was für uns nicht in Frage kommt. Wenn ehemalige SPÖ-Politiker von Wirtschaft etwas verstehen, stehen
sie im Widerspruch zur SPÖ. Denn bei der ist Wirtschaftskompetenz nicht zu Hause."
Wie die SPÖ auf den Post-Börsegang reagiert, führte Molterer in der Folge aus:
- Die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter (FSG) sagt "Wir sind für den Börsegang, aber
wir streiken, weil der Börsegang jetzt nicht optimal ist." Gleichzeitig verhandelt die FSG aber über
Bedingungen für den Börsegang. "Wie passt das zusammen", fragte Molterer und hob die Fraktion
christlicher Gewerkschafter hervor, die eine konstruktive Haltung einnehmen und versuchen, für die MitarbeiterInnen
das Maximum herauszuholen.
- AK-Präsident Tumpel trauert alten Zeiten nach, wo es üblich war, dass im AK-Sekretariat die Personalentscheidungen
der Verstaatlichten getroffen wurden.
- SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser sieht den Untergang des Abendlandes.
- Und SPÖ-Chef Gusenbauer braucht nach eigenem Bekunden eine Nachdenkpause bis Juni.
"Es ist entlarvend, wenn das die Reaktion einer ehemals staatstragenden Partei in Wirtschaftsfragen ist",
betonte Molterer. Die SPÖ hätte nämlich seit 1996 Zeit zum Nachdenken gehabt. Damals, als Viktor
Klima SPÖ-Finanzminister und Franz Vranitzky SPÖ-Bundeskanzler waren, wurde im Arbeitsübereinkommen
die Privatisierung der Post festgelegt, im Hohen Haus beschlossen und mit 31.12.1999 terminisiert, erinnerte Molterer.
"1998 wurde dieser Beschluss wiederholt und sogar eine Teilung in Post, Telekom und Bus vorgenommen. Warum
steht die SPÖ nicht mehr zu dem, was sie damals als richtig erkannt hat? Ein solches politisches Kurzzeitgedächtnis
steht einer ehemals staatstragenden Partei nicht an. Im Gegensatz zur SPÖ bleiben wir konsequent. Die SPÖ
ist beim Ankündigen gut, bei der Umsetzung ohne politischen Mut. Wir tun, was wir für richtig halten,
nicht nur in Worten, sondern auch in Taten."
"Die Post ist für den Börsegang gut vorbereitet und unser Dank gilt den MitarbeiterInnen, die
den Reformweg offensiv mitgetragen haben. Wir wollen der Post die richtigen Voraussetzungen schaffen, in der Zukunft
zu bestehen und wettbewerbsfähig zu sein. Die Post soll expandieren können und dadurch zur Arbeitsplatzsicherung
beitragen können", betonte der ÖVP-Klubobmann weiter. "Wir wollen aber auch, dass sich die
Mitarbeiter am eigenen Unternehmen beteiligen können. ÖGB-Chef Verzetnitsch hat mich da enttäuscht
- als Gewerkschaftsfunktionär müsste er doch alles tun, damit die MitarbeiterInnen sich beteiligen können!"
Statt dessen haben die FSG im Rahmen ihrer Protestaktion das Angebot des Finanzministers für Gespräche
abgelehnt. "Das ist nicht mein Verständnis von Gewerkschaft", betonte FCG-Mitglied Molterer.
"Während die SPÖ wieder auf der falschen Seite steht, werden wir den Post-Börsegang zu einer
Erfolgsgeschichte machen", kündigte Molterer an und erinnerte, dass die SPÖ in Fragen der Wirtschafts-
und Verstaatlichtenpolitik fast immer auf der falschen Seite gestanden sei:
- Verstaatlichtenpolitik: Zwischen 1980 und 1992 habe die SPÖ-Regierung rund 60 Milliarden Schilling Steuergeld
in die Verstaatlichte gepumpt. Effekt: 55.000 Jobs weniger. Die Verstaatlichte blieb so lange Sorgenkind, bis die
Regierung unter Bundeskanzler Schüssel den Privatisierungskurs eingeschlagen habe. "Heute ist die ÖIAG
schuldenfrei, der Weg hat sich gelohnt. Die Unternehmen haben einen höheren Wert, was an den Aktienkursen
abzulesen ist: dieser hat sich bei Böhler Uddeholm vervierfacht, beim Flughafen verdreifacht, bei der Voest
fast verdreifacht, bei der Telekom fast verdoppelt, der Wert der OMV-Aktien ist um das 16-fache gestiegen. Doch
die SPÖ fährt einen Retro-Kurs, will zurück zur Verstaatlichten-Politik von anno dazumal. Die SPÖ
will Wirtschaft lenken, wir vertrauen dem Unternehmertum. Wir wollen den Staatseinfluss reduzieren, die SPÖ
will ihn ausbauen. Die SPÖ will den Staat als Eigentümer, wir wollen ein breites Eigentum, wo die Mitarbeiter
die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben", beleuchtete Molterer den Unterschied.
- Mitarbeiterbeteiligung: Wenn jemand bei der Voest um 1000 Euro Aktien erworben hat, hat er heute ein Eigentum
von 4.800 Euro. Wir sind stolz darauf, wir sind für breit gestreutes Eigentum. Die SPÖ ist auf der falschen
Seite, wenn sie gegen Mitarbeitereigentum auftritt!
- Auch bei der Voest-Privatisierung stand die SPÖ mit ihrer Angst-Mache auf der falschen Seite. "Für
Macht macht die SPÖ alles", so Molterer. Doch die Voest sei heute ein erfolgreiches Unternehmen wie nie
zuvor. "Führung und Mitarbeiter wissen, dass der Weg der Privatisierung richtig war. Wir standen und
stehen auf der richtigen Seite. Die SPÖ immer auf der falschen!", schloss Molterer.
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 Matznetter: Post-Privatisierung soll nur Grassers Budget-Löcher stopfen
Wien (sk) - "Es wird noch sehr viel zu diskutieren geben", so SPÖ-Finanzsprecher
Christoph Matznetter am Mittwoch (25.. 01.) zum Dringlichen Antrag der Regierungsparteien zum Thema Postprivatisierung.
Viele Argumente würden gegen den geplanten Kurs der Regierung sprechen. "Das Geld aus der Privatisierung
soll nur in die Budgetlöcher Grassers fließen", kritisierte Matznetter. Die Folge: Eine weitere
Gefährdung des ländlichen Raumes durch mögliche weitere Postschließungen und kein Geld für
eine Ostexpansionsstrategie der Post. "Die Politik der ÖVP scheint zu sein: Noch mehr Geld in die Taschen
der internationalen Anleger."
"Gehört die Gelbe Post an die Börse? – Schauen wir uns doch einfach an, wie es in anderen Ländern
ist", so Matznetter. In den USA gebe es keine Privatisierung der Post. "700.000 Beschäftigte arbeiten
in einer verstaatlichten Post. Weil eine Vollversorgung mit den Aufträgen des Kapitalmarktes nicht funktioniert",
betonte Matznetter. Auch in Großbritannien sei es aus denselben Gründen so. Die einzigen Länder
seien Deutschland und die Niederlande – "gerade in den Niederlanden haben wir aber eine Ballungsraumstruktur.
Die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben sind hier weniger wichtig", führte der SPÖ-Budgetsprecher aus.
Es zeige sich aber deutlich, welche Absichten die Regierung in der Frage der Postprivatisierung verfolge. Bei der
VOEST habe der "Experte" Wolfgang Schüssel den Wert der VOEST mit 32,50 Euro pro Aktie beziffert.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser habe hier 55 bis 80 Euro angenommen. "Heute ist der Aktienkurs bei über
80 Euro", so Matznetter. Die Gewinne haben aber nicht die Arbeitnehmer oder die Österreicherinnen und
Österreicher erhalten, sondern die Investoren. "Hier wurde simpel und einfach verschleudert", so
Matznetter. "Und jetzt sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Post, die ihnen heute schon
gehört, mittels Volksaktie kaufen", kritisierte Matznetter. Die Regierung solle sich hier doch am erfolgreichen
Börsegang der Raiffeisen Bank orientieren. Diese sei mit der Ostexpansion – ausgegliedert – an die Börse
gegangen und habe damit eine Erfolgsstory geschrieben.
Bei der Post sei dies ebenfalls möglich. "Wenn man eine Stärkung der Post will, dann soll man doch
eine Tochter mit Logistik, B2B-Geschäft und der Osterweiterung gründen und diese an die Börse bringen",
skizzierte Matznetter die Vorschläge der SPÖ. Die Vorteile wären, dass damit das Geld für Expansionen
geschaffen werde. "Das würde Geld für die Post bedeuten." Nun würde das Geld nur zum Stopfen
der Budgetlöcher des Finanzministers herangezogen, kritisierte Matznetter. Der Börsegang in der von der
Regierung geplanten Form würde kein Geld für die Ostexpansion bringen, sondern als Sonderdividende an
den Staat gehen.
"Der Wert der Post soll in die Taschen der Anleger fließen. Und wie bei der Telekom Austria werden das
vor allem internationale Anlegerfonds sein", so Matznetter. Offenkundig sei dies aber die Politik der ÖVP:
"Noch mehr Geld in die Taschen der internationalen Anleger." Der SPÖ sei die Versorgung Österreichs
mit Postdiensten und die Expansion mittels einer eigenen Tochter, die für diese Expansion auch die nötigen
Mittel und Strategien besitze, wichtig, hielt Matznetter abschließend fest. |
 Scheibner: "Erfolgreiche Privatisierung - ein echtes Erfolgsrezept der Regierung"
Wien (bzö) - "Die eigenen Versäumnisse in der Verstaatlichenpolitik der 80er und 90er
Jahre so zu verdrehen und die erfolgreiche Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung so zu kritisieren, wie
das SPÖ-Matznetter gemacht hat, da gehört wirklich ein ausgezeichneter Rhetorik-Trainer dazu", stellte
der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner am Mittwoch (25. 01.) in seinem Debattenbeitrag
fest.
Die SPÖ sei es nämlich gewesen, die die VOEST - diesen Vorzeigebetrieb Österreichs - in eine Negativkampagne
in einen Wahlkampf hineingezogen habe. "Das ist eine verantwortungslose Politik und anstatt sich heute für
diese Kampagne zu entschuldigen, noch zu sagen, daß man recht gehabt habe, das schlage dann dem Faß
wirklich den Boden aus, kritisierte Scheibner.
Durch diese erfolgreiche Privatisierung habe sich der Aktienwert mehr als verdreifacht, Investitionen dieses Unternehmens
in Österreich im Inland und nicht im Ausland, die Mitarbeiterzahl habe sich um 50 Prozent erhöht und
die Mitarbeiter haben durch den Aktienwert auch entsprechend ihr Geld verdient. "Positive Stimmung, positive
Atmosphäre, ein echtes Erfolgsrezept dieser Regierung bei der Privatisierung", betonte Scheibner.
Und jetzt herzugehen und zu sagen, hier sei "verschleudert" worden, weil der Aktienkurs so gestiegen
sei, sei ja wieder eine Verdrehung der Tatsachen. Genau weil man dieses Unternehmen positiv privatisiert habe,
weil man hier in Österreich positive Rahmenbedingungen und eine Atmosphäre für prosperierende Unternehmen
geschaffen habe, weil es auch bei den Anlegern in den Aktienmarkt Vertrauen gebe, habe dieses Unternehmen diesen
Aufschwung erreicht, sagte Scheibner.
120 Mrd. Schilling seien damals in die Verstaatlichte verschleudert worden, trotzdem habe es einen Abbau von 60.000
bis 70.000 Arbeitsplätzen gegeben. Alleine der Konsum habe mit dem Konkurs 15.000 Menschen den Arbeitsplatz
gekostet. Es sei kaum zu glauben, daß man nun durch die Privatisierung im Bereich der ÖIAG den Schuldenberg
von über sechs Mrd. Euro innerhalb von fünf Jahren praktisch auf null gestellt habe. "Trotzdem ist
der Restwert der Unternehmungen in der ÖIAG wesentlich mehr wert als vor den Privatisierungen. Das sollte
die SPÖ uns lieber nachmachen", so Scheibner.
Bei der Post werde die SPÖ das gleiche Spielchen spielen. Selbst die Personalvertreter bei der Post wissen
ganz genau, daß niemand hier in Österreich ein Verständnis hätte, wenn man durch Streik und
andere Kampfmaßnahmen das Unternehmen und vor allem die Bevölkerung schädigen würde, wenn
es keine Dienstleistungen in diesem wichtigen Unternehmen gebe, sagte Scheibner.
"Wir werden uns von dem nicht beeinflussen lassen und die Privatisierung der Post wird auch ein Zeichen dieser
Erfolgsgeschichte dieser Regierung seit 2000 darstellen. Wir werden diese Post fit machen, um in einem schärfer
werdenden Wettbewerb zu bestehen. Wir werden dafür sorgen, daß auch der Wert der Post steigen wird,
daß sich die Mitarbeiterzahl dort, wo es notwendig ist, selbstverständlich gut entwickeln wird und daß
wir auch damit zeigen können, daß diese Bundesregierung viele Erfolgsprojekte umgesetzt hat. Die SPÖ
wird auch gegen die Postprivatisierung stimmen, aber Gott sei Dank ist die SPÖ nicht an der Regierung",
erklärte Scheibner abschließend. |
