 Kukacka:
Wir handeln richtig und ohne Alternative zum Erfolgsweg
Österreichische Verkehrspolitik leitete Bewusstseinsänderung und Trendwende in
Europa ein
Wien (övp-pd) - "Diese Bundesregierung gibt für die Verkehrsinfrastruktur bei weitem
mehr aus als alle Regierungen vorher. Noch nie wurde so viel Geld für den Bau von Straßen, Autobahnen
und Eisenbahnstrecken investiert wie in dieser Legislaturperiode", sagte Verkehrsstaatssekretär Mag.
Helmut Kukacka am Mittwoch (25. 01.) im Nationalrat. Die Bundesregierung agiere richtig und ohne Alternative zu
diesem Erfolgsweg.
Der Verkehrsstaatssekretär machte im Plenum bezüglich der B317, Scheifling-Klagenfurt, darauf aufmerksam,
dass beabsichtigt sei, im kommenden Bundesstraßengesetz, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen
werde, die Übernahme durch die Asfinag festgelegt wird. "Dasselbe gilt für die Marchfeldstraße
B8A und für die Weinviertlerstraße B303, die beide in das Asfinag-Netz augenommen werden", so Kukacka,
der betonte, dass beim Thema B334, Traisentalstraße, derzeit intensive Verhandlungen zwischen Finanz- und
Verkehrsministerium und dem Land Niederösterreich laufen würden.
Punkto Mautrichtlinie und Brenner-Basistunnel meinte Kukacka in Richtung Opposition, dass der Vorwurf des inkonsequenten
Handelns gegen die Bundesregierung unfair sei. "Diese Regierung hat die Wegekostenrichtlinie massiv auf europäischer
Ebene vorangetrieben und eine Reihe von entscheidenden Verbesserungen erreicht. Wir haben eine verkehrspolitische
Bewusstseinsänderung in der EU, und damit auch eine Trendwende in der Verkehrspolitik eingeleitet", sagte
der Verkehrsstaatssekretär.
Zu vermissen sei bei dieser Thematik eine klare Position der Grünen. "Sind Sie für diese Regelung
oder dagegen? Sind Sie für den Brenner-Basistunnel oder dagegen?", so die Fragen von Kukacka mit dem
Querverweis auf die Schweiz: "Dort werden etwa der Gotthard- und der Lötschberg-Tunnel gebaut und massive
Versuche unternommen, den Transitverkehr auf die Schiene zu bringen. Was dort sinnvoll und schlüssig ist,
sollte doch eigentlich auch in Österreich als notwendig erachtet werden."
Die Bundesregierung sei bei der Verkehrspolitik gut unterwegs. Es sei erstmals gelungen, die Querfinanzierung festzulegen
- von der Straße auf die Schiene. Die Novelle des Asfinag-Gesetzes sei eine erfreuliche Auswirkung. "Es
wird bereits ein Betrag von rund 20 Millionen Euro pro Jahr für den Brenner-Basistunnel und für den Ausbau
des Schienennetzes sicher-, bereit- und rückgestellt. Wir handeln hier richtig und konsequent und ohne Alternative
zu diesem Weg", so Kukacka abschließend. |
 Steiner: SPÖ gibt uneingeschränkte Zustimmung
Wien (sk) - SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier begrüßte am Mittwoch (25. 01.) im
Nationalrat zwei Protokolle zu Eurocontrol mit dem Ziel einer weiteren Harmonisierung und Modernisierung des Flugverkehrmanagements
in Europa: "Diesen Vorlagen geben wir uneingeschränkt unsere Zustimmung", so Steier. Als positiv
erachtet Steier auch die einheitlichen Regelungen für Zivilluftfahrtscheine in Europa.
Zu den Änderungen im Luftfahrtgesetz verwies Steier auf den Abänderungsantrag, der auf Initiative von
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder eingebracht wurde und der die Änderung des Paragraphen 134 a in zweiter
Lesung vorsieht. Außerdem verwies Steier auf Regelungen der Joint Aviation Authorities zu Lizenzierung von
Piloten in österreichisches Recht. "Nachdem die Mehrzahl europäischer Staaten diese Pilotenlizenzen
den internationalen Regelungen unterworfen hat, zieht Österreich nach", so Steier. Einheitliche Regelungen
für Zivilluftfahrtscheine in Europa brächten nicht nur bessere berufliche Chancen für das Luftfahrzeugpersonal,
sondern auch harmonisierte Aus- und Weiterbildungsstandards und damit mehr Sicherheit in der Luft für alle,
so Steier.
Die EU-Kommission habe erst vor kurzem unterschiedliche Sicherheitsniveaus einzelner Staaten im Bereich der Luftfahrt
kritisiert und weitere Vorschläge für Gemeinschaftsvorschriften angekündigt, sagte Steier. "Angesichts
des wachsenden Luftverkehrsaufkommens sicher eine notwendige Entwicklung", betonte Steier.
Im österreichischen Luftraum seien 2005 erstmals über eine Million Flugzeuge registriert worden, so Steier.
"In diesem Zusammenhang wird auch die Reduzierung der Umweltbelastungen durch den Luftverkehr immer mehr zum
Thema", zeigte sich Steier überzeugt. Derzeit betrage der Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtmenge
der Treibhausgase in der EU drei Prozent, allerdings mit steigender Tendenz. "Die Emissionen internationaler
Flüge in der EU sind zwischen 1990 und 2003 um 73 Prozent gewachsen – ohne Gegenmaßnahmen werden sich
diese Steigerungen bis 2012 auf 150 Prozent erhöhen", sagte Steier.
Der Vorschlag der EU-Kommission auch den Luftverkehr in ein EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen werde mit Sicherheit
noch hitzige Debatten hervorrufen, schloss Steier. |
